Wer ist Dmitrij Medwedjew? (4)

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede von Dmitrij Medwedjew, des Top-Kandidaten für die Nachfolge des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen versprach Medwedjew seinen Landsleuten mehr Freiheit und Rechtssicherheit. Doch Beobachter sind skeptisch.

„Seine Worte klingen wie die eines liberalen Politikers aus dem Westen“, lobte die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ Medwedjews Äußerungen in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. „Es ist wichtig, dass viele Probleme erstmals von so hoher Stelle beim Namen genannt werden“, hob der Vizepräsident der Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen, Wladislaw Korotschkin, hervor. Andere Beobachter meldeten jedoch Zweifel an, ob die ehrgeizigen Ziele des 42-jährigen Medwedjew, der Putin zu seinem Regierungschef machen will, sich auch umsetzen lassen.

Gut zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen versprach der erste Vizepremier und Aufsichtsratschef von Gazprom am Freitag vor einem hochkarätigen Forum russischer Manager… weiter lesen

Wer ist Dmitrij Medwedjew? (3)

Einen Tag nach Präsident Putin meldet sich sein Wunschnachfolger zu Wort: Dimitrij Medwedjew sichert verlässliche Energielieferungen zu und will mit einem Nationalen Plan die Korruption bekämpfen.
Zwei Wochen vor der russischen Präsidentschaftswahl hat sich Vize-Regierungschef Dmitrij Medwedjew als ein Verfechter von Freiheit und Marktwirtschaft präsentiert. “Freiheit ist besser als Unfreiheit”, sagte Medwedjew in einer Grundsatzrede. Die Wahl Medwedjews zum Nachfolger von Wladimir Putin gilt als sicher.

Medwedjew äußerte sich im sibirischen Krasnojarsk zu seiner künftigen Wirtschaftspolitik. Der Vorrang der Freiheit müsse im Mittelpunkt aller Bemühungen des Staates stehen, betonte er dabei. Zugleich mahnte er eine umfassende Modernisierung des Landes an.

“Wir sollten uns auf vier große Ziele mit den Anfangsbuchstaben I konzentrieren: Institutionen, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen”, sagte Medwedjew. Gestärkt werden müsse auch der “Respekt vor dem Privatbesitz”. Gleichzeitig versicherte er, Russland bleibe… weiter lesen

Wer ist Dmitrij Medwedjew? (2)

In Politik und Wirtschaft Russlands ist Dmitri Medwedjew einer der mächtigsten Strippenzieher: Der Vizepremier und Gasprom-Aufsichtsratschef koordiniert für seinen Förderer Wladimir Putin die “nationalen Projekte” – und hat beste Chancen, 2008 zum nächsten Präsidenten aufzusteigen.

Seinen bisher wichtigsten Karrieresprung verdankt Dmitri Medwedjew einer Ironie des Schicksals. Er, der in den neunziger Jahren beinahe selbst in den Strudel eines Privatisierungsskandals geraten war, profitierte vor drei Jahren vom Wirbel um den privaten Ölkonzern Jukos.

Es war Ende 2003, als Jukos-Chef Michail Chodorkowski verhaftet wurde. Damals wurde auch Alexander Woloschin aus dem Amt gedrängt, der bisherige Chef der Präsidialadministration im Kreml und einer der noch verbliebenen Strippenzieher aus der Ära Jelzin. Woloschin hatte das Vorgehen gegen Chodorkowski öffentlich kritisiert und damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin herausgefordert. Sein Nachfolger auf dem Posten, der mit einer enormen Machtfülle… weiter lesen

Wer ist Dmitrij Medwedjew? (1)

Der Kandidat springt förmlich auf das Podium. Seit gut einer Stunde haben die Manager und Milliardäre auf Dmitrij Medwedjew im alten Theater von Krasnodar gewartet. Der Saal ist hermetisch abgeriegelt. Brav haben sich die mächtigen Oligarchen in die mit rotem Samt ausgeschlagenen Sitzreihen im Parkett und auf dem ersten Rang gepresst, ein wenig Small Talk gehalten, um die Wartezeit totzuschlagen. Sie wollen ihrem künftigen Präsidenten lauschen.

Medwedjew wird die Eröffnungsrede für ihre Tagung in der florierenden Millionenmetropole im Süden Russlands halten. Er ist kein Unbekannter, doch: Für welchen Kurs steht der Mann wirklich, der bald der mächtigste von ihnen allen sein wird? Bringt seine Präsidentschaft die versprochene Stabilität, die sie brauchen, um ihre Geschäfte zu betreiben? Oder wird er neue Akzente setzen wie einst sein Vorgänger Wladimir Putin, der an ihren… weiter lesen

Sollte Moskau seine Pläne zur Neuregelung der Internetgesetzgebung realisieren, droht Russland eine schärfere Internetzensur als China.

Der Entwurf, der dem Ausschuss für Informationspolitik im Senat – dem russischen Oberhaus – vorliegt, ist noch geheim und offenbar selbst den Autoren nicht ganz geheuer. Denn die wollen sich, bevor sie mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit gehen, doch noch mal mit einer hochkarätig besetzten Expertenkommission beraten: Es geht um eine Neuregelung der Internetgesetzgebung. Was dazu bisher an die Öffentlichkeit drang, sorgt für Aufregung.

Denn danach könnte Russland noch über das hinausgehen, was beispielsweise in China oder in den autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens üblich ist. Dort ist der Zugang zu Websites mit verdächtigem oder von den Machthabern unerwünschtem Inhalt gesperrt, Emails werden geblockt, deren Verfasser gegebenenfalls rechtlich zur Verantwortung gezogen. Moskau, so ein Jurist in einem Interview für den russischen Dienst von Radio Liberty, plane Regelungen, die das freie Surfen im Internet künftig… weiter lesen

Das schändliche Schweigen des Westen zum Fall Aleksanjan

Nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkovskaja hat der schwedische Blogger Vilhel Konnander das lateinische Sprichwort „Qui tacet, consentit“ (Wer schweigt, stimmt zu) in die Russland-Debatte eingebracht. Wenn man sich das Schicksal des sterbenden russischen Häftlings Wassili Aleksanjan anschaut und beobachtet, wie die westlichen Regierungen nur mit Schweigen reagieren, ist das Sprichwort auch in diesem Fall sehr zutreffend.

Warum, um Himmels Willen, setzt sich niemand in der westlichen Welt für dieses Opfer des Kremls ein? Das ist die Frage, die ich seit ein paar Tagen häufig in Emails oder Kommentaren gestellt bekomme. Selbstverständlich habe ich meine Theorien dazu, die ich unten ausführen werde, aber zunächst zu den Fakten:

Wassili Aleksanjan wird seit zwei Jahren unrechtmäßig ohne Verurteilung in Untersuchungshaft gehalten. Ihm wird dringende medizinische Hilfe verwährt, die er benötigt, um seine tödliche Krankheit… weiter lesen

Etwa 400 Banden des organisierten Verbrechens existieren in Russland. Die bis zu 10.000 Mitglieder versuchen zunehmend, Einfluss in der Wirtschaft zu gewinnen. Gerade die Energiebranche ist für die Kriminellen interessant. Beamte werden inzwischen vermehrt mit Wertpapieren statt mit schlichtem Bargeld bestochen.

Das organisierte Verbrechen in Russland lebt, wie die Verhaftung des mutmaßlichen Mafia-Paten Semjon Mogiljewitsch alias Sergej Schneider belegt. Mogiljewitsch wurde zusammen mit dem Chef der Parfümeriekette Arbat Prestige, Wladimir Nekrassow, offiziell der Steuerhinterziehung beschuldigt. Eine Beschuldigung, die schon den berüchtigten Chicagoer Mafiaboss Al Capone hinter Gitter brachte, da ihm andere Verbrechen nicht nachzuweisen waren.

In Fall Mogiljewitsch sind sich die Beobachter in Moskau einig, dass seine eigentlichen illegalen Aktivitäten – ebenso wie der eigentliche Grund seiner Verhaftung – mit der Erdgas-Handelsfirma RosUkrEnergo in Zusammenhang stehen. Das Unternehmen wickelt den Transport von turkmenischem Gas über russisches Territorium in die Ukraine ab. 50 Prozent gehören dem russischen Erdgasmonopolisten Gazprom. Die andere… weiter lesen

Semjon Mogiljewitsch ist ein weltweit gesuchter Mann. Jetzt wurde er in Russland festgenommen. Er soll nicht nur in Geldwäsche und Schutzgelderpressung verwickelt sein: Mogiljewitsch hat wohl auch Verbindungen zum Energieriesen Gazprom – das könnte für den künftigen Präsidenten Medwedjew unangenehm werden.

Die vorwiegend weiblichen Kunden suchen wie an jedem anderen Tage auch nach neuen Parfümangeboten. Die Verkäuferinnen beraten freundlich. „Nein, ein Shampoo unter 1500 Rubel führen wir nicht.“ 1500 Rubel, das sind mehr als 40 Euro. Es deutet an diesem Tag im Parfümeriegeschäft „Arbat Prestige“ am Moskauer Kutusow-Prospekt nichts darauf hin, dass die gleichnamige russlandweit agierende Parfümerie-Kette gerade einen sehr herben Verlust erlitten hatte.

Der Chef der Handelskette, Wladimir Nekrassow, war in einer auch für russische Verhältnisse beispiellosen Polizeiaktion festgenommen worden. Dabei ging der Miliz, wie erst später bekannt wurde, auch eine seit gut 15 Jahren gesuchte mutmaßliche Mafia-Größe ins Netz: Nach Semjon Mogiljewitsch wird in zahlreichen Ländern, darunter in… weiter lesen

Ob China und Russland ihre Modernisierung ohne Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betreiben können, ist eine Frage von sicherheitspolitischer Bedeutung.

Über zwei Jahrhunderte ist es mittlerweile her, seitdem die amerikanische und etwas später die französische Revolution die naturrechtliche Idee unveräußerlicher Menschenrechte hervorgebracht hatten. Trotz ihres universalistischen Anspruchs, für alle Menschen gleich und ungeteilt zu gelten, war dies zu jener Zeit aber keineswegs der Fall.

Bis diese Idee unveräußerlicher Grundrechte eines jeden Menschen sich zumindest theoretisch global durchgesetzt hatte, bedurfte es noch fast zweier weiterer Jahrhunderte, angefüllt mit Kriegen, politischen und sozialen Katastrophen und der Entkolonialisierung der Welt.

In ihren Anfängen war diese Idee der Menschenrechte auf die Innenpolitik beschränkt. Im Verkehr der Staaten untereinander zählte auch weiterhin nicht das Recht, sondern allein die Macht. Der klassische staatliche Souveränitätsbegriff war ausschließlich auf die Macht gestützt, auf die Kontrolle von Bevölkerung und Territorium. Wie zivil… weiter lesen

Ungekürzt, unkommentiert, dokumentiert.

11. Februar 2008: Statement von Michail Chodorkowski

“Die tragische Situation um Wassili Aleksanjan, meinem tödlich erkrankten früheren Kollegen und Anwalt, hat gezeigt, dass es viele Leute in Russland gibt, die nicht gleichgültig sind und dass die Basis einer Zivilgesellschaft existiert.
Dies gibt Grund zum Optimismus.

Ich hoffe, dass die seelenlosen Bürokraten, die bereit waren, einen Mann sterben zu lassen, nur um ihre Vorgesetzten zufrieden zu stellen, weniger sind als jene, die von ihrem Gewissen bewegt werden. Ich bin überzeugt, dass es die moralische Pflicht aller russischen Bürger ist, die Rechte von jedem zu verteidigen, der Unterstützung benötigt.

Ich bin jedem sehr dankbar, der reagiert wegen dieser abscheulichen Handlungen von
unmenschlicher Folter, die einem unschuldigen Mann zugefügt wurden, der an der Schwelle des Todes steht, um ihn dazu zu zwingen, falsche Aussagen gegen andere zu machen.

Da Wassili in eine zivile spezialisierte Klinik überwiesen wurde, beende ich… weiter lesen