Ungekürzt, unkommentiert, dokumentiert.

“RIA Novosti stellt die zehn nach Meinung ihrer Korrespondenten wichtigsten außenpolitischen Ereignisse im vergangenen Jahr vor.

1. Russland setzte am 12. Dezember seine Beteiligung am Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aus.

Die Verhängung des Moratoriums für das Aussetzen des KSE-Vertrages wurde zu einem beispiellosen Schritt in der neuesten russischen Geschichte. Moskau erläuterte seine Entscheidung damit, dass der Vertrag, der am 19. Dezember 1990 in der französischen Hauptstadt Paris von den 16 NATO-Mitgliedsländern und den sechs Mitgliedsstaaten der Organisation des Warschauer Vertrages (OWV) ein Jahr vor dem Zerfall der UdSSR unterzeichnet worden war, seinem Inhalt nach hoffnungslos veraltet ist und schon nicht mehr die Änderungen widerspiegelt, die nach der Auflösung der OWV und der Erweiterung der Nordatlantikallianz erfolgt waren. Gleichzeitig erklärte sich Russland bereit, die Verhandlungen mit den ausländischen Partnern für die Sicherung der Rüstungskontrolle in Europa fortzusetzen.

2. Die Entschärfung der fast anderthalb Jahre währenden Krise in den russisch-polnischen Beziehungen.

Moskau und Warschau einigten sich auf die Wiederaufnahme der Fleischlieferungen. Ein entsprechendes Memorandum wurde am 19. Dezember unterzeichnet. Das Verbot für polnischen Fleischimport war vor über einem Jahr im Zusammenhang mit immer häufiger gewordenen Fällen von grober Verletzung der Veterinärgesetzgebung eingeführt worden. Als Antwort legte Warschau ein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen zum neuen Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union ein sowie blockierte die Verhandlungen zum Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) und zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Beilegung des Konfliktes wurde durch die Beseitigung der Verletzungen der Veterinärgesetzgebung sowie durch die Bildung der neuen Regierung in Polen mit Donald Tusk an der Spitze möglich. Diese Regierung will die Beziehungen mit Russland und den anderen Nachbarn von Polen verbessern.

3. Die Kosovo-Regelung, die für die nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien (auf georgischem Territorium) und Transnistrien (auf moldauischem Territorium) einen Präzedenzfall bedeuten wird, ist bisher ungelöst und entwickelt sich in eine neue Richtung.

Der UNO-Sicherheitsrat stellte am 19. Dezember fest, dass die Verhandlungen zum Kosovo-Status, die zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern unter der Schirmherrschaft internationaler Vermittler verlaufen waren, ergebnislos endeten. Die EU-Länder und die NATO erklärten die Absicht, eine eigene Mission im Kosovo einzuführen, während sich Russland für die Fortsetzung der Verhandlungen aussprach und eine „Straßenkarte“ vorschlug. Laut Moskau würde eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo und deren Unterstützung durch die EU und die USA eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstellen.

4. Russland hat unter Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) die Kernbrennstofflieferungen für das iranische Atomkraftwerk in Bushehr aufgenommen.

Die USA und die EU, Verfechter von Sanktionen gegen Iran, erklärten, dass die russischen Brennstofflieferungen für das AKW Bushehr das Regime der gegen Iran verhängten Sanktionen nicht verletzen. Mehr noch. Die USA und die Europäische Union sind bereit, sich den Kernbrennstofflieferungen für Teheran anzuschließen, wenn es die Forderung der Resolution des UNO-Sicherheitsrates über die Einstellung der Arbeiten an der Urananreicherung erfüllt.

5. Nordkorea begann im November unter internationaler Kontrolle mit der Außerbetriebsetzung seiner Nuklearobjekte.

Dieser Schritt wurde zum Ergebnis der Vereinbarungen, die in den Sechser-Verhandlungen unter Beteiligung von Russland, den USA, Japan, China, Südkorea und Nordkorea erzielt worden waren. Ein Jahr zuvor nahm Nordkorea erstmals einen unterirdischen Test einer unbekannten Nuklearvorrichtung vor und verkündete sich als Kernwaffenmacht.

6. Die Erweiterung der Schengen-Zone.

Seit dem 21. Dezember gehören dieser visafreien Zone Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Malta an. Eine Woche zuvor unterzeichneten die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon einen neuen Grundvertrag über das Funktionieren dieser regionalen Organisation. Dieses Dokument soll die Europäische Verfassung ersetzen, deren Entwurf bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

7. Die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien.

Nach der Weigerung Moskaus, den russischen Geschäftsmann Andrej Lugowoi auszuliefern, den Großbritannien des Mordes am ehemaligen Mitarbeiter der russischen Geheimdienste Alexander Litwinenko beschuldigt, erklärte das London im Juli die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Großbritannien und das Einfrieren der Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterung. Als Antwort wies Moskau auch vier britische Diplomaten aus und erklärte die Einstellung der Visaerteilung an offizielle britische Persönlichkeiten sowie die Weigerung, russische Beamte nach Großbritannien zu entsenden.

8. Die akute politische Krise in Georgien, die ausbrach, nachdem die Behörden eine Kundgebung der Opposition in der georgischen Hauptstadt Tiflis hart aufgelöst hatten.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili verhängte am 7. November den Ausnahmezustand über das Land und gab bald danach die Durchführung von vorgezogenen Präsidentenwahlen am 5. Januar 2008 bekannt. Die Krise wurde von einer neuen Eskalation der Konfrontation zwischen Tiflis und Moskau begleitet. Drei russische Diplomaten wurden aus Georgien unter Beschuldigung der Spionage und der Beteiligung an der Organisation von Aktionen der Opposition ausgewiesen. Zuvor hatte die georgische Seite Russland der Verletzung des Luftraumes von Georgien und eines Raketenbeschusses seines Territoriums bezichtigt. Tiflis konnte aber keine überzeugenden Beweise dafür erbringen.

9. Der Abschluss der politischen Dauerkrise in der Ukraine, die durch eine Konfrontation zwischen Präsident und Parlament ausgelöst wurde.

Im April unterzeichnete Präsident Viktor Juschtschenko den Erlass über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung einer vorgezogenen Parlamentswahl, die am 30. September stattfand. Bei der Wahl siegte die Partei der Regionen mit Viktor Janukowitsch an der Spitze. Aber es gelang ihr nicht, eine Mehrheitskoalition zu bilden. Im Ergebnis musste Janukowitsch den Posten des Premierministers an Julia Timoschenko abtreten. Sie stellte sich zum zweiten Mal an die Spitze der Regierung und erklärte unter anderem die Absicht, die Gasvereinbarungen mit Russland zu überprüfen.

10. Der Skandal um den „Bronzesoldaten“ – Denkmal für den russischen Soldaten und Befreier in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Ende April wurden dieses Denkmal auf Entscheidung der estnischen Behörden vom Hügel Tonismägi in Tallinn auf den Tallinner Soldatenfriedhof verlegt und die Überreste der sowjetischen Soldaten umgebettet. Diese Handlungen der Behörden provozierten in Estland Massenunruhen, bei denen mehr als 160 Menschen verletzt wurden und der russische Bürger Dmitri Ganin ums Leben kam. Es wurden auch 29 Polizisten verletzt. Während der Unruhen wurden etwa 1200 Menschen festgenommen.”

MOSKAU, 24. Dezember (RIA Novosti).

Both comments and pings are currently closed. Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 04.02.2008 um 20:02 | Kategorien: Allgemein, Presspourri | Tags: