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Putin: Mit politischer Rechtlosigkeit des Volkes in Russland wurde Schluss gemacht

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Präsident Wladimir Putin hat am Freitag allen Bürgern Russlands für die Unterstützung gedankt, die sie ihm während seiner Präsidentschaft erwiesen haben.

“Ich habe sie gespürt, ohne sie hätte ich nichts unternehmen können”, sagte er in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates im Kreml.

Wie er weiter ausführte, war die Situation vor acht Jahren äußerst schwierig gewesen. “Die Ersparnisse der Bevölkerung waren entwertet, Terroristen brachen einen Krieg vom Zaun, sie drangen unverfroren in Dagestan ein und sprengten Wohnhäuser”, stellte er fest.

Die Menschen hatten aber keine Angst. “Zum Schutz haben sich nicht nur die Militärangehörigen zusammengeschlossen, sondern die ganze Gesellschaft”, betonte Putin.

Während seiner Amtszeit wurde “mit der politischen Rechtlosigkeit des Volkes Schluss gemacht”, stellte der Präsident fest. Die Praxis von Beschlussfassungen nach einem Diktat von Monopolen, Oligarchengruppen, Medienmagnaten und hemmungslosen Populisten konnte überwunden werden.

Außerdem konnte der Separatismus russischer Regionen überwunden werden, so der Präsident. Vor acht Jahren hatten sich einige Regionen als souveräne Staaten positioniert, die “mit der Russischen Föderation nur assoziiert seien”. In den meisten Teilen der Föderation galten Gesetze, die der russischen Verfassung widersprachen.

“Nun ist der Separatismus zurückgewichen, während dem Terrorismus entscheidende und vernichtende Schläge versetzt wurden”, betonte Putin.

In der heutigen Sitzung des Staatsrates wird eine Konzeption der Wirtschaftsentwicklung Russlands bis zum Jahr 2020 behandelt.

Putin erwartet goldenes Zeitalter für Russlands Wirtschaft

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Die russische Wirtschaft steht im Vergleich zu Ende der 90er Jahre deutlich besser dar und gehört heute zu sieben führenden Wirtschaften in der Welt.

“In den acht Jahren stiegen die akkumulierten ausländischen Investitionen in die russische Wirtschaft um das Siebenfache an. In der vorangegangenen Periode betrug der reine Kapitalabfluss jährlich zehn bis 20 und mitunter auch 25 Milliarden US-Dollar”, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag auf einer Staatsratssitzung im Kreml.

Putin wies darauf hin, dass beim Kapitalzufluss ein Rekord in Höhe von 82,3 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen ist.

Laut Putin nahm die Kapitalisierung des russischen Marktes um das 22-fache gegenüber 1999 zu.

“Der Umfang des russischen Bruttoinlandsprodukts erreichte im vorigen Jahr 1,33 Billionen Rubel (ein Euro entspricht 36 Rubel). Bei dieser Kennziffer ist Russland Mexiko Brasilien und Südkorea voraus”, betonte der Präsident.

Putin zufolge muss Russland in Zukunft weltweit die attraktivsten Lebensstandards bieten.

Präsident Putin: Innovationen sind einzig mögliche Alternative zu Rohstoffszenario

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Die einzige Alternative zu dem Rohstoffszenario ist für Russland die Innovationsentwicklung.

Das sagte Präsident Putin am Freitag in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates, in der das Entwicklungskonzept Russlands bis 2020 erörtert wird.

Dabei müsse sich die Dynamik der Innovationsentwicklung grundsätzlich von dem gegenwärtigen Tempo unterscheiden.

“Die Strategie der Innovationsentwicklung des Landes stützt sich auf das menschliche Potential, auf die effektive Anwendung des Wissens und Könnens der Menschen”, sagte Wladimir Putin in der Sitzung.

Putin will neue Sicherheitsstrategie Russlands – keine Teilnahme an Rüstungswettlauf

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag für die Konzipierung einer neuen Sicherheitsstrategie des Landes plädiert.

“Für die Festigung der nationalen Sicherheit ist eine neue Strategie zur Entwicklung der Streitkräfte bis zum Jahr 2020 notwendig”, erklärte er in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates, in der die Entwicklungskonzeption Russlands bis zum Jahr 2020 behandelt wird.

Auf der Basis der modernen Technologien müssen neue Arten von Rüstungen entwickelt werden. Die Ausgaben “müssen dabei adäquat sein”.

Russland dürfe sich nicht zu einem Rüstungswettlauf provozieren lassen, der es entkräften würde, sagte der Staatschef.

Bei seinen westlichen Partnern vermisse Russland reale Schritte, die von Bemühungen um einen Kompromiss um den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zeugen würden.

“Wir werden faktisch zu Gegenschritten gezwungen”, betonte er.

Russland werde immer häufiger mit einer Eindämmungspolitik konfrontiert, “hinter der des öfteren das Streben steht, uns eine unfaire Konkurrenz aufzuzwingen und sich einen Zugang zu unseren Ressourcen zu sichern”, stellte Putin fest.

Putin ruft Russlands Bürger auf, im Interesse des Staates zu ihrem Wohl zu handeln

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Versuche, die Gesellschaft zu spalten und im innenpolitischen Kampf ausländische Hilfe und Einmischung zu nutzen, sind unmoralisch und gesetzwidrig, denn alle politischen Kräfte des Landes müssen aus dem Prinzip ausgehen “Nichts zum Schaden Russlands handeln”.

Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates im Kreml, die der Entwicklungskonzeption des Landes bis 2020 galt.

“Alle gesellschaftlichen Kräfte Russlands müssen gemäß einem einfachen, aber lebenswichtigen Prinzip handeln: Nichts zum Schaden Russlands und seiner Bürger – alles für Russlands Wohlergehen, für seine nationalen Interessen und für die Sicherheit eines jeden russischen Bürgers.”

Auf die Rolle der politischen Parteien bei der zukünftigen Entwicklung des Landes eingehend, sagte der Präsident: “Die politischen Parteien müssen sich der riesigen Verantwortung für Russlands Zukunft und die Einheit der Nation bewusst sein. Wie brisant die politischen Gefechte auch immer sein mögen, wie unlösbar die Widersprüche zwischen einzelnen Parteien auch immer erscheinen mögen – sie alle sind dessen nicht wert, das Land an den Rand eines Chaos zu führen.”

“Unverantwortliche Demagogie und Versuche, die Gesellschaft zu spalten sowie im Zuge des innenpolitischen Kampfes ausländische Hilfe und Einmischung zu nutzen, sind nicht nur unmoralisch, sondern auch gesetzwidrig”, so der Präsident. Solche Versuche “schmälern die Würde” der russischen Bürger und schwächen die Demokratie im Lande.

“Das politische System Russlands muss nicht nur der nationalen politischen Kultur entsprechen, sondern sich auch zusammen mit dieser entwickeln, dann wird es gleichzeitig flexibel und stabil”, sagte Putin.

“Ich bin absolut sicher, dass unser Land seine Positionen als einer der globalen Spitzenreiter festigen wird und dass unsere Bürger würdig leben werden”, betonte er.

Putin bemängelt niedrige Arbeitsproduktivität in Russland und Wirtschaftsineffizienz

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Russland muss laut Wladimir Putin bis zum Jahr 2020 die Arbeitsproduktivität auf das Vierfache steigern.

“Innerhalb von zwölf Jahren muss in den Hauptsektoren zumindest eine vierfache Steigerung dieser Eckziffer erzielt werden”, sagte der Präsident in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates am Freitag, in der die Konzeption der Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2020 erörtert wird.

Bei der Arbeitsproduktivität liege Russland hinter den anderen Ländern noch weit zurück, sagte Putin.

“Das Hauptproblem der russischen Wirtschaft ist deren deutlich ausgeprägte Ineffizienz. Die Arbeitsproduktivität ist wie bislang extrem niedrig”, sagte der russische Staatschef.

Dies bedeute angesichts des zunehmenden globalen Konkurrenzkampfes eine doppelte Gefahr, sagte Putin.

Nach Angaben des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel liegt das Wachstumstempo der Arbeitsproduktivität in Russland gegenwärtig um etwa 66 Prozent hinter dem Wachstum der Löhne zurück.

Putin sieht keine Kompromissbereitschaft bei westlichen KSE-Vertragspartnern

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti). Russland vermisst bei seinen westlichen Partner reale Schritte, die von Bemühungen um einen Kompromiss um den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zeugen würden.

Das sagte Wladimir Putin in einer Sitzung des Staatsrates am Freitag, die Russlands Entwicklungsstrategie bis 2020 galt.

“Wir werden faktisch zu Gegenschritten gezwungen. Wir werden dazu genötigt, entsprechende Entscheidungen zu treffen”, betonte der Präsident.

Russland komme jahrzehntelang den internationalen Verpflichtungen strikt nach, sagte Putin weiter. “Wir erfüllen alle internationalen Vereinbarungen, darunter auch die im Sicherheitsbereich, sowie internationale Abkommen, insbesondere den Vertrag über Rüstungskontrolle in Europa – den KSE-Vertrag”, sagte der Präsident.

“Unsere Partner aus dem Nordatlantikpakt haben einige Dokumente nicht ratifiziert und erfüllen sie auch nicht, dabei fordern sie von uns eine weitere einseitige Erfüllung. Die Nato selbst erweitert sich und bringt ihre Militärinfrastruktur unseren Grenzen nahe”, sagte Putin.

“Wir haben unsere Basen auf Kuba und in Vietnam aufgelöst, und was haben wir davon? Neue US-Basen in Rumänien und Bulgarien, neue Stellungsräume für das Raketenabwehrsystem in Polen”, so der russische Präsident.

“Uns wird zugeredet, dass diese Handlungen nicht gegen Russland gerichtet seien. Dabei sind unsere Besorgnisse durchaus begründet”, äußerte Putin.

Presspourri zum Thema:
(Ein Artikel des Spiegel)
(Ein Artikel von russland-aktuell)

Both comments and pings are currently closed. Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 09.02.2008 um 12:02 | Kategorien: Allgemein, Presspourri | Tags: