Seit dem 7. Mai 2008 ist Dmitri Medwedew als Nachfolger von Wladimir Putin Präsident der Russischen Föderation. Es fand eine Transformation der Macht statt, die erst verständlich wird, wenn man hinter die Kulissen des Kreml und von Russlands “gelenkter Demokratie” blickt. Nur so lässt sich auch die Rolle von Präsident Medwedew bewerten. Eine Analyse.

Foto: Steffen Schmidt / Keystone / EDA-POOL.

Seit dem Jahre 2000 wird Russland immer öfter als „Demokratur“ oder  „gelenkte Demokratie“ bezeichnet – eine Demokratie, in der Wahlresultate vorbestimmt sind und deren Provinzen de facto an Autonomie verlieren. Eine Demokratie mit staatlich verordnetem Patriotismus und Anzeichen für die Entstehung einer Ethnokratie (ausgerechnet in einem Vielvölkerstaat). Eine Demokratie, in welcher der Kreml die meisten landesweit sendenden elektronischen Medien, sämtliche Fernsehkanäle und viele Printmedien kontrolliert.

Wie funktioniert die “gelenkte Demokratie”?

Die “gelenkte Demokratie” Russlands beruht auf einer starken Zentralmacht, der so genannten “Präsidentenvertikale”, deren Herzstück die Administration des Präsidenten… weiter lesen

Wohin steuert die Tandemokratie von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew? Ist Putin de facto noch – oder Medwedew schon Präsident? Regieren ihre Verwaltungsbehörden miteinander oder gegeneinander? Eine Analyse.

Winston Churchill beschrieb Russland als Rätsel, eingepackt in ein Mysterium innerhalb eines Geheimnisses. Dass die russische Politik wieder der Nimbus des Geheimen umgibt, ist eine Folge bewusster Intransparenz.

Das unter Wladimir Putin errichtete Regime hält die Ergebnisoffenheit von Politik unter Kontrolle, zentralisiert die Macht, beutet Ressourcen aus statt zu investieren und unterwirft die Innenpolitik den Imperativen der Sicherheit. Gesellschaftlicher Pluralismus existiert durchaus, eine eigenständige Vertretung dieser Interessen wird jedoch unterbunden.

Die Tandemokratie von Putin und Medwedew

Durch die Art, wie das Präsidentenamt 2008 von Wladimir Putin an  Dmitri Medwedew übergeben wurde, vermied man ein Problem jedes autoritären Regimes, nämlich die Nachfolgekrise. Die Nachfolge wurde wie eine Geheimdienstoperation organisiert.

Dass Wladimir Putin nicht eine dritte Amtszeit anstrebte und sich dem Ruf… weiter lesen

Sechs-Punkte-Plan für Waffenruhe: Russland und Frankreich haben einen Sechs-Punkte-Plan für die Beilegung von Konflikten in der Kaukasusrepublik Georgien abgestimmt.

Erstens. Verzicht auf Gewaltanwendung.

Zweitens. Endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen.

Drittens. Gewährleistung von ungehindertem Zugang zu humanitären Hilfsgütern.

Viertens. Rückkehr der georgischen Streitkräfte an Orte ihrer ständigen Stationierung.
Fünftens. Russische Streitkräfte werden an die Linie abgezogen, hinter der sie sich vor Beginn der Kampfhandlungen befunden haben. Bis zur Bildung internationaler Mechanismen haben die russischen Friedenskräfte zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen.
Sechstens. Beginn einer internationalen Diskussion über den künftigen Status von Südossetien und Abchasien sowie über Möglichkeiten der Gewährleistung ihrer stabilen Sicherheit”, sagte der russische Präsident.

Saakaschwili stimmt Kaukasus-Friedensplan zu Das Ende der Kaukasus-Krise rückt ein Stück näher: Georgiens Staatschef Saakaschwili akzeptiert den von Nicolas Sarkozy nach Gesprächen mit Russlands Präsident Medwedew vorgestellten Friedensplan. Das strittige Thema über die Zukunft der abtrünnigen Regionen soll auf Wunsch Georgiens… weiter lesen

Dmitrij Medwedjew’s inauguration, full version.

An Dmitrij Medwedjew führt kein Weg vorbei, deshalb muss er heute zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt werden. Wenn Medwedjew als Präsident scheitert, geht Russland unter wie das Unterseeboot Kursk. Dies schreibt Viktor Jerofejew in einem bedenkenswerten Essay, in der International Herald Tribune.

Von Viktor Jerofejew
Wer ist Mr. Putin? Der edle Chef der “Diktatur des Gesetzes”, wie sich sein Regime den Anhängern Putins aus dem Kreml darstellt, oder der Kommandeur einer “Tschekisten-Junta”, wie die Dissidenten behaupten? Ich fürchte, die Geschichte wird den russischen Präsidenten niemals eindeutig bewerten. Er vermochte es, die gesamte Welt in Erstaunen zu versetzen und zu verwirren. Ich gehe seinen Nachfolger nicht wählen, weil mir schlecht ist. Aber wenn ich mich bis zur Schliessung der Wahllokale kurieren kann, dann gehe ich zur Präsidentenwahl und stimme unbedingt ab. Obwohl Russland auch den Vorzug hat, dass man sich… weiter lesen

Wer ist Dmitrij Medwedjew? (8)

Die Bereitschaft von Präsident Putin als Regierungschef weiter Politik zu machen deutet auf ernste Spannungen in der Führung hin. Drei Clans kämpfen um Macht und Einfluss.

Wladimir Putin hat dem Volk eine Verschnaufpause versprochen. Zum Jahreswechsel, den Russland bis Mitte Januar begeht, sollten die Bürger sich mal ohne Wahlen und Politik erholen können, meinte der im Frühjahr scheidende Kremlchef.
In den Wochen zuvor war es dafür Schlag auf Schlag gegangen. Erst liess der Kreml eine handzahme Duma wählen. Dann präsentierte Wladimir Putin überraschend seinen Thronfolger. Kaum war der Wunschkandidat Dmitri Medwedjew nominiert, forderte dieser Putin auf, im Falle seines Sieges, als Premier die Regierung zu leiten. Ein paar Tage verstrichen und Putin gab sein Jawort.
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Die Eile und die Bereitschaft des Potentaten, weiter Politik zu treiben, deuten auf ernste Spannungen in… weiter lesen

Wer ist Dmitrij Medwedjew? (7)

Dmitri Medwedjew wird seinen Mentor Wladimir Putin in einigen Tagen im Kreml beerben. Viel Kontur hat er bisher nicht gezeigt.

Ein ordentlicher Student sei Dmitri Medwedjew gewesen, gewissenhaft, aber nicht außergewöhnlich. Nikolaj Kropatschow, der Dekan der juristischen Fakultät der Universität St. Petersburg, sitzt im Konferenzsaal der Fakultät zurückgelehnt in einem schweren Ledersessel, beide Ellenbogen auf die Sessellehnen gestützt und hält die geöffneten Handflächen vor sich ausgestreckt, so, als wollte er sagen: Wir haben ihn der Welt gegeben. Ordentlich, aber nicht außergewöhnlich, diese Einschätzung seines ehemaligen Studenten Dmitri Medwedjew hat der Dekan vor sechs, sieben Jahren abgegeben.

Damals war Medwedjew in die Präsidialverwaltung des Kreml aufgestiegen. Als Kropatschow einem russischen Journalisten sein Gutachten diktierte, war nicht daran zu denken, dass dieser ordentliche und gewissenhafte Kandidat der Jurisprudenz einmal Anwärter auf das höchste Staatsamt werden würde.… weiter lesen

Wer ist Dmitrij Medwedjew? (6)

„Der Liberale Medwedjew ist vielleicht der letzte Versuch Russlands, nach Europa zu gelangen!“

Der russische Präsident Wladimir Putin wird Premierminister im Weißen Haus, sein bisherige Premier Dmitri Medwedjew zieht an seiner Stelle als Präsident Russlands in den Kreml ein. So sieht es das Drehbuch vor, das Putin für die Märzwahlen 2008 geschrieben hat. Welche Bedeutung diese Wahlen für Russland, für Europa und für ganz Eurasien haben, untersucht Russlandexperte Alexander Rahr im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin. Sein Fazit: Mit Medwedjew versuche Russland erneut das Tor nach Europa aufzustoßen – allerdings gäbe es für den Kreml längst auch eine Alternative und die heiße Asien.

EM: Herr Rahr, täuscht das Bild, oder gelingt Wladimir Putin mit seinem Freund Dmitri Medwedjew der – zumindest auf den ersten Blick – eleganteste Machtwechsel der russischen Geschichte?

Alexander… weiter lesen

Wer ist Dmitrij Medwedjew? (5)

Dmitrij Medwedjew, Putins Kandidat als Nachfolger, gilt als schwache Figur. Hinter der scheinbaren Jugendlichkeit verbirgt sich aber ein erfahrener Apparatschik.

In letzter Zeit zeigte Dmitrij Medwedjew sogar den gleichen Gang wie sein Präsident Wladimir Putin: leicht schwankend mit rudernden Armen. Es schien, als sei der langjährige Kronprinz in die Obhut von Putins Imagemaker geraten. Da hatten ihn die meisten Politologen in Moskau bereits als zu weich und wenig massenwirksam von der Nachfolger-Liste gestrichen.

Doch Putin überraschte sie heute einmal mehr mit seiner Unterstützung der „würdigen Kandidatur“ Medwedjews. Zwar gebieten die oft undurchschaubaren Züge der Polittechnologen des Kremls Vorsicht, aber Medwedjew hat dank Putins Segen beste Chancen, Russlands nächster Präsident zu werden.

Seine Auswahl hat für Putin viele Vorteile und birgt einige Risiken. Medwedjew, der seit Februar in einem öffentlichen Schaulaufen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister… weiter lesen

Wer ist Dmitrij Medwedjew? (4)

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede von Dmitrij Medwedjew, des Top-Kandidaten für die Nachfolge des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen versprach Medwedjew seinen Landsleuten mehr Freiheit und Rechtssicherheit. Doch Beobachter sind skeptisch.

„Seine Worte klingen wie die eines liberalen Politikers aus dem Westen“, lobte die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ Medwedjews Äußerungen in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. „Es ist wichtig, dass viele Probleme erstmals von so hoher Stelle beim Namen genannt werden“, hob der Vizepräsident der Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen, Wladislaw Korotschkin, hervor. Andere Beobachter meldeten jedoch Zweifel an, ob die ehrgeizigen Ziele des 42-jährigen Medwedjew, der Putin zu seinem Regierungschef machen will, sich auch umsetzen lassen.

Gut zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen versprach der erste Vizepremier und Aufsichtsratschef von Gazprom am Freitag vor einem hochkarätigen Forum russischer Manager… weiter lesen