Wohin steuert die Tandemokratie von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew? Ist Putin de facto noch – oder Medwedew schon Präsident? Regieren ihre Verwaltungsbehörden miteinander oder gegeneinander? Eine Analyse.

Winston Churchill beschrieb Russland als Rätsel, eingepackt in ein Mysterium innerhalb eines Geheimnisses. Dass die russische Politik wieder der Nimbus des Geheimen umgibt, ist eine Folge bewusster Intransparenz.

Das unter Wladimir Putin errichtete Regime hält die Ergebnisoffenheit von Politik unter Kontrolle, zentralisiert die Macht, beutet Ressourcen aus statt zu investieren und unterwirft die Innenpolitik den Imperativen der Sicherheit. Gesellschaftlicher Pluralismus existiert durchaus, eine eigenständige Vertretung dieser Interessen wird jedoch unterbunden.

Die Tandemokratie von Putin und Medwedew

Durch die Art, wie das Präsidentenamt 2008 von Wladimir Putin an  Dmitri Medwedew übergeben wurde, vermied man ein Problem jedes autoritären Regimes, nämlich die Nachfolgekrise. Die Nachfolge wurde wie eine Geheimdienstoperation organisiert.

Dass Wladimir Putin nicht eine dritte Amtszeit anstrebte und sich dem Ruf… weiter lesen

Zchinwali, Gori und Suchumi, Georgien und Saakaschwili sind nicht der Stoff, der einen länger anhaltenden Kalten Krieg provozieren sollte. Guten Willen vorausgesetzt gibt es auch Lösungswege.

Einmal angenommen, die russische Armee bekommt jetzt endgültig die Kurve und zieht ihre Truppen (also ihre angeblich friedlichen Späher, Ordnungshüter und Waffenlager-Sortierer) wie angekündigt aus dem georgischen Kernland nach Südossetien und Abchasien zurück: Territorial wäre dann der Status quo wieder einigermaßen hergestellt. Aber weder die beiden abtrünnigen Provinzen noch Georgien selbst sind nach dem einwöchigen Krieg wie vorher.

Russland erlaubt sich US-Methoden

Genauso wenig wie das Verhältnis zwischen Russland und seinen Nachbarn von Tallinn über Warschau bis Kiew: Die Tatsache, dass die wiedererwachte Supermacht erstmals seit Afghanistan 1979 ungefragt im Ausland intervenierte, hat sie mächtig erschreckt. Dabei machte Moskau nur, was sich Israel und die USA in der Zwischenzeit schon einige Male herausgenommen hatten. Das fuchst Washington und beunruhigt zu Recht… weiter lesen

Sechs-Punkte-Plan für Waffenruhe: Russland und Frankreich haben einen Sechs-Punkte-Plan für die Beilegung von Konflikten in der Kaukasusrepublik Georgien abgestimmt.

Erstens. Verzicht auf Gewaltanwendung.

Zweitens. Endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen.

Drittens. Gewährleistung von ungehindertem Zugang zu humanitären Hilfsgütern.

Viertens. Rückkehr der georgischen Streitkräfte an Orte ihrer ständigen Stationierung.
Fünftens. Russische Streitkräfte werden an die Linie abgezogen, hinter der sie sich vor Beginn der Kampfhandlungen befunden haben. Bis zur Bildung internationaler Mechanismen haben die russischen Friedenskräfte zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen.
Sechstens. Beginn einer internationalen Diskussion über den künftigen Status von Südossetien und Abchasien sowie über Möglichkeiten der Gewährleistung ihrer stabilen Sicherheit”, sagte der russische Präsident.

Saakaschwili stimmt Kaukasus-Friedensplan zu Das Ende der Kaukasus-Krise rückt ein Stück näher: Georgiens Staatschef Saakaschwili akzeptiert den von Nicolas Sarkozy nach Gesprächen mit Russlands Präsident Medwedew vorgestellten Friedensplan. Das strittige Thema über die Zukunft der abtrünnigen Regionen soll auf Wunsch Georgiens… weiter lesen

Korruptionsbekämpfung ist der neue Schwerpunkt der Präsidentenaktivität. Russische Beamte streichen bis zu sechsstellige Dollarbeträge monatlich an Schmiergeldern ein. Damit soll jetzt Schluss sein: Russlands Präsident Medwedew bekräftigt erneut, dass er den Sumpf bestechlicher Beamten austrocknen will, wie Florian Willershausen im Handelsblatt berichtet.

Die Moskauer Feuerwehr fährt Porsche Cayenne. Fast täglich lenkt der Bezirkschef des Stadtviertels Sokol den rot lackierten 400-PS-Schlitten durch sein Revier. Der teure Einsatzwagen ist eine Gabe des Heimatschutzministeriums – einer Behörde, der es an Haushaltsmitteln nicht mangelt. Auch privat könnte sich mancher Brandschützer den schicken Sportwagen leisten. Moskauer Korruptionsforscher schätzen, dass ein leitender Mitarbeiter dieser Behörde monatlich eine sechsstellige Dollarsumme an Schmiergeld einstreicht. Die Feuerwehrleute halten bei Brandschutzkontrollen in den Betrieben gern die Hand auf.

Damit soll nun Schluss sein: Kreml-Chef Dmitri Medwedjew will bei allen Behörden aufräumen, die blühende Korruption bekämpfen und landesweit Rechtssicherheit schaffen. Damit will er vor allem kleine… weiter lesen

Der Monopolist Gazprom kauft weltweit die Gasvorräte der großen Produzenten auf. Die Europäer haben im Kampf um eine Auswahl des Lieferanten kaum noch eine Chance – und sind dem Gebaren der Russen mehr und mehr ausgeliefert.

Der “Führer der Großen Revolution des Ersten September der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksmassenrepublik” hat einiges erlebt in seinen 39 Amtsjahren. Doch so ein Angebot wie jetzt hatte Muammar al-Gaddafi noch nie auf seinem Tisch: Alexej Miller, Chef des russischen Energiemonopolisten Gazprom, will Libyens gesamte Erdgas- und Erdölexporte aufkaufen. Zu aktuellen Marktpreisen. Ohne Nachlass.

Gaddafi hat die Offerte vom vorvergangenen Mittwoch noch nicht beantwortet. Der 66-Jährige ist zu gerissen, um sich voreilig festzulegen. Ehe er sich von einem einzigen Abnehmer abhängig macht, muss er den Deal genau überprüfen. Gazprom plant trotzdem munter weiter. Am Jahresende würden die Lieferungen aus Libyen starten, kündigt Sprecher Sergej Kuprijanow an.

Es wäre ein Schlag für Libyens wichtigsten Abnehmer, die… weiter lesen