Medwedjews Jahresbotschaft
von Peter VoßwinkelJournalistenansturm bei Jahresbotschaft des russischen Präsidenten
MOSKAU, 11. November (RIA Novosti). 387 Vertreter von Medien werden am 12. November über die Jahresbotschaft des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew an die Föderale Versammlung (russisches Parlament) berichten.
237 Journalisten vertreten russische Nachrichtenagenturen, Printmedien und TV-Kanäle. Ausländische Medien werden von 114 Journalisten, darunter aus Großbritannien, Deutschland, Italien, China, den USA, Japan und Weißrussland, vertreten.
Das ist die zweite Jahresbotschaft Medwedews an das Parlament und die 16. Ansprache der russischen Staatschefs in der gesamten Geschichte der Jahresbotschaften.
Von allen vorangegangenen Jahresbotschaften unterscheidet sich die diesjährige durch die Vorbereitungsmethode. Erstmals hat der Staatschef die Öffentlichkeit in die Erörterung des Entwurfs einbezogen, der im Grunde das Aktionsprogramm der russischen Behörden in der mittelfristigen Perspektive ist.
Vor zwei Monaten hatte Medwedew den Artikel “Russland, vorwärts!” veröffentlicht, in dem er alle Interessenten aufgerufen hatte, ihre Ansicht über die weitere Entwicklung des Landes und über die Lösung der dringendsten Probleme zu äußern sowie ihre Vorschläge zu unterbreiten.
Gemäß der russischen Verfassung wendet sich Russlands Präsident jährlich an die Föderale Versammlung mit der Jahresbotschaft über die Situation im Land und über die Hauptrichtungen der Innen- und der Außenpolitik.
Kreml will uneffizienten Unternehmen „nicht ewig“ helfen
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Der russische Staat will uneffiziente Unternehmen „nicht ewig“ schützen, betonte Präsident Dmitri Medwedew im Hinblick auf den Kampf gegen die Wirtschaftskrise.
Der Staat habe bereits vielen von der Krise angeschlagenen Unternehmen Milliardenhilfen zugesagt, sagte Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das russische Parlament.
Künftig stehe diese Hilfe aber nur denjenigen zu, die auf effiziente und hochtechnologische Produktionen setzen.
Medwedew nennt Abhängigkeit von Rohstoffexporten „erniedrigend“
Das Ausmaß der Krise sei unter anderem auf die „erniedrigende“ Abhängigkeit der Wirtschaft von Rohstoffexporten zurückzuführen. Die „Gewohnheit, vom Export zu leben“, bremse die innovative Entwicklung, sagte Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das russische Parlament.
Die Erholung der russischen Wirtschaft sei noch zu „schwach“, sagte Medwedew und plädierte für weitere Anti-Krisen-Maßnahmen.
Medwedew will weniger Zeitzonen in Russland
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Präsident Dmitri Medwedew hat vorgeschlagen, die Zahl der Zeitzonen in Russland zu reduzieren.
Diese Initiative bedürfe allerdings einer eingehenden Analyse, sagte Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das russische Parlament.
Heute gibt es elf Zeitzonen in Russland. Das ist laut Medwedew nicht immer „bequem”.
Medwedew: Russland muss Weltmachtstatus auf prinzipiell neuer Grundlage erlangen
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Russland könnte den Status einer Weltmacht auf einer prinzipiell neuen Grundlage bekommen. Diese Meinung äußerte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament.
“Das Prestige des Vaterlandes und der nationale Wohlstand können nicht unendlich von den Errungenschaften der Vergangenheit bestimmt werden”, betonte er im Kreml. “Die Produktionsstätten für die Öl- und -gasförderung, die den Löwenanteil der Haushaltseinnahmen sichern, die Kernwaffen, die unsere Sicherheit gewährleisten, die Industrie- und die Kommunalinfrastruktur – all das ist meist noch von sowjetischen Fachleuten erarbeitet worden”, sagte er.
“Dies hält zwar unser Land über Wasser, es veraltet aber rapide in moralischer und in physischer Hinsicht”, so Medwedew.
Wie er betonte, liegt seiner Vorstellung von der Zukunft Russlands seine “tiefe Überzeugung von der Notwendigkeit und der Möglichkeit für Russland, den Status einer Weltmacht auf prinzipiell neuer Grundlage zu erlangen” zugrunde.
Medwedew für Abschaffung von Unterschriftensammlung bei Parlamentswahlen
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Die Parteien, die zwar nicht in der Staatsduma, dafür aber in den regionalen Parlamenten vertreten sind, müssten von der Unterschriftensammlung zur Teilnahme an den regionalen Wahlen befreit werden.
Das betonte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament.
Außerdem sollte Russland in Zukunft auf die Unterschriftensammlung als einer Methode für die Zulassung von Parteien zu den Wahlen generell verzichten, fügte der Präsident hinzu.
Eine Million Russen von Kündigungswelle bedroht – Medwedew
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Mehr als eine Million Bürger in Russland werden von einer neuen Kündigungswelle bedroht. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Bedingungen dafür zu schaffen, dass diese Menschen eine Beschäftigung finden.
Das sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das russische Parlament.
Dmitri Medwedew verwies auf groß angelegte Programme für die Arbeitsvermittlung, die fast zwei Millionen russischer Bürger betreffen. Eine besondere Rolle spielen dabei so genannte vorbeugende Bildungsprogramme und Unterstützung konkreter Arbeitnehmer, die ihre Arbeit verlieren oder verlieren könnten, einschließlich der Hilfe bei deren Umsiedlung in andere Regionen.
Medwedew fordert Supercomputer und russisches Silicon Valley
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Die Herstellung konkurrenzfähiger High-Tech-Produkte ist ohne Supercomputer kaum möglich, sagte Dmitri Medwedew in seiner Rede zur Lage der Nation und forderte eine höhere Konzentration forschungsintensiver Unternehmen.
Es sei zweckmäßig, High-Tech- und Forschungseinrichtungen etwa nach dem Vorbild des amerikanischen Silicon Valley zu konzentrieren, so der Präsident am Donnerstag.
Der Kreml-Chef forderte stärker auf Supercomputer zu setzen. Dadurch werde die Entwicklung modernster Flugzeuge, Raumschiffe, Fahrzeuge und Reaktoren ermöglicht. Nach High-Tech-Produkten, die ohne Computermodelle entwickelt worden seien, würde in einigen Jahren keine Nachfrage mehr bestehen.
Es sei nötig, den Breitband-Internetzugang in ganz Russland innerhalb von fünf Jahren zu sichern.
Medwedew: Demokratie darf nicht zur Destabilisierung missbraucht werden
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor den Versuchen gewarnt, die Gesellschaft im Lande unter dem Vorwand der Demokratie zu destabilisieren.
“Die Festigung der Demokratie bedeutet nicht eine Schwächung der Rechtsordnung”, sagte er am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament im Kreml. “Jegliche Versuche, die Situation und den Staat unter dem Deckmantel demokratischer Losungen zu destabilisieren sowie die Gesellschaft zu spalten, werden unterbunden.”
“Das Gesetz gilt für alle gleichermaßen – für die Regierungs- wie für die Oppositionspartei”, betonte der Staatschef. “Das Gesetz setzt bekanntlich Verantwortung voraus… Anfang nächsten Jahres könnten diese Fragen in einer Sitzung des Staatsrates Russlands behandelt werden. Ich lade die Vertreter aller politischen Parteien zur Mitarbeit an dieser wichtigen Aufgabe ein.”
Medwedew verspricht Streitkräften neue Raketen
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Die russischen Streitkräfte sollen im kommenden Jahr über 30 land- und seegestützte ballistische Raketen bekommen, betonte Dmitri Medwedew.
Fünf Kurzstreckenraketen-Komplexe des Typs Iskander sollen außerdem geliefert werden, sagte der Präsident am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das russische Parlament.
Die Marine bekomme voraussichtlich drei Atom-U-Boote.
Die russischen Streitkräfte sollen möglichst schnell umgerüstet werden, um jedem möglichen Gegner überlegen zu sein, hieß es.
Medwedew für Säuberungen in Polizei und Geheimdiensten
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Die Polizei und die Geheimdienste müssen von unwürdigen Mitarbeitern befreit werden. Das betonte Russlands Präsident Dmitri Medwedew in seiner Jahresbotschaft am Donnerstag im Kreml.
“Erforderlich sind die denkbar energischsten Maßnahmen zur Säuberung der Polizei und der Geheimdienste von unwürdigen Mitarbeitern. Diese müssen vor Gericht gestellt werden”, sagte er.
Außerdem haben die Beschäftigten in diesen Strukturen Angaben über ihren Besitz vorzulegen.
Mit Haftstrafen allein lässt sich zwar das Problem der Korruption in Russland nicht lösen, sie sind aber erforderlich, fügte Medwedew hinzu.
Medwedew für Verstärkung des Antikorruptionskampfes in Russland
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Mit Haftstrafen allein lässt sich die Korruption zwar nicht bewältigen, diese sind aber erforderlich. Das betonte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft im Kreml.
Der Antikorruptionskampf muss in allen Bereichen geführt werden – “von der Vervollkommnung des Rechts, der Arbeit des Justiz- und des Gerichtssystems bis hin zur Anerziehung der Unduldsamkeit der Bürger gegenüber allen Erscheinungsformen dieses sozialen Übels”, sagte er.
“Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden mehr als 4 500 Korruptionsfälle im Gericht behandelt”, führte Medwedew weiter aus. “Unter den Verurteilten sind 532 Vertreter der Staatsmacht und der regionalen Selbstverwaltung sowie mehr als 700 Mitarbeiter der Polizei und der Justiz.”
“Diese Zahlen zeugen leider auch von den Dimensionen der Korruption, von der unsere Gesellschaft erfasst wurde”, so der Präsident. “Mit Haftstrafen allein kann das Problem zwar nicht bewältigt werden, sie sind aber erforderlich.”
Medwedew kritisiert Niveau der Korruption und Clanbildung im Nordkaukasus als beispiellos
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat das Niveau der Korruption und der Clanbildung im Nordkaukasus als beispiellos angeprangert.
In seiner Jahresbotschaft an die Föderalversammlung (beide Häuser des Parlaments) sowie an die Regierung hat Medwedew die Situation in der russischen Nordkaukasusregion äußerst scharf verurteilt.
Wie Medwedew sagte, wäre die Situation im Nordkaukasus nicht derart akut, wenn die soziale und ökonomische Entwicklung dort tatsächlich Ergebnisse bringen würde.
„Es ist offensichtlich, dass die Ursachen vieler Probleme vor allem in der wirtschaftlichen Rückständigkeit und in den fehlenden normalen Lebensperspektiven bei der Mehrheit der Menschen liegen, die in dieser Region leben… Der Lösung der sozialen und ökonomischen Probleme werden wir die vorrangige Aufmerksamkeit widmen“, sagte Medwedew.
Russlands Präsident will alle Tagungen der Parlamentarier im Fernsehen senden
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vorgeschlagen, alle Plenartagungen der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) im Fernsehen zu übertragen.
“Alle Plenarsitzungen der Staatsduma sind zu übertragen”, sagte Medwedew. Dieser Versuch würde sowohl für den Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) als auch für das Verfassungsgericht interessant sein.
Medwedew fordert Diplomatie im Interesse russischer Wirtschaft
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Die russische Außenpolitik muss darauf abzielen, das Leben hierzulande zu verbessern, betonte Dmitri Medwedew in seiner Rede zur Lage der Nation.
„Wir sind an einem Kapital-, Technologie- und Ideen-Zustrom in unser Land interessiert. Wir wissen, dass auch unsere Partner mit einer Annäherung an Russland rechnen, um ihre vorrangigen Aufgaben zu lösen. Deshalb muss unsere Außenpolitik absolut pragmatisch sein“, sagte der russische Präsident.
Die Außenpolitik sei danach zu beurteilen, inwieweit sie zur Verbesserung des Lebensstandards im Land beitrage. Nötig seien „systematische“ diplomatische Bemühungen „im Interesse der russischen Wirtschaft“: Es gehe darum, russischen Unternehmen im Ausland zu helfen, russische Exportwaren zu fördern, ausländische Investitionen und moderne Technologien anzuziehen.
Medwedew verspricht „unbegrenzte“ Energiequelle
MOSKAU, 12. November (RIA Novosti). Neue Atomprojekte werden Russland und der ganzen Welt Flüge zu anderen Planeten und Zugang zu fast unerschöpflichen Energiequellen ermöglichen, sagte Dmitri Medwedew in seiner Rede zur Lage der Nation.
Die Weiterentwicklung der Atomenergiewirtschaft sei ein besonderer Bereich der Wirtschaftsmodernisierung, betonte der Präsident am Donnerstag.
„Bis 2014 bekommen wir Reaktoren der neuen Generation“, hieß es. Russland setze auf Atomkraft, um Triebwerke für Flüge zu anderen Planeten zu entwickeln. Auch die Anwendung von Wasserstoff-Brennstoff sei ein aussichtsreicher Bereich.
„Wir werden auch aktiv am internationalen Kernfusions-Projekt teilnehmen. Solchen Technologien gehört die Zukunft“, hieß es.
Als Entwickler nuklearer Technologien werde sich Russland „in Kooperation mit ausländischen Partnern Zugang zu einer praktisch unbegrenzten Energiequelle verschaffen“.
Quelle: RIA Novosti
