Wohin steuert die Tandemokratie von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew? Ist Putin de facto noch – oder Medwedew schon Präsident? Regieren ihre Verwaltungsbehörden miteinander oder gegeneinander? Eine Analyse.

Winston Churchill beschrieb Russland als Rätsel, eingepackt in ein Mysterium innerhalb eines Geheimnisses. Dass die russische Politik wieder der Nimbus des Geheimen umgibt, ist eine Folge bewusster Intransparenz.

Das unter Wladimir Putin errichtete Regime hält die Ergebnisoffenheit von Politik unter Kontrolle, zentralisiert die Macht, beutet Ressourcen aus statt zu investieren und unterwirft die Innenpolitik den Imperativen der Sicherheit. Gesellschaftlicher Pluralismus existiert durchaus, eine eigenständige Vertretung dieser Interessen wird jedoch unterbunden.

Die Tandemokratie von Putin und Medwedew

Durch die Art, wie das Präsidentenamt 2008 von Wladimir Putin an  Dmitri Medwedew übergeben wurde, vermied man ein Problem jedes autoritären Regimes, nämlich die Nachfolgekrise. Die Nachfolge wurde wie eine Geheimdienstoperation organisiert.

Dass Wladimir Putin nicht eine dritte Amtszeit anstrebte und sich dem Ruf… weiter lesen

PARIS-MOSKAU. Wladimir Putin kritisiert in einem Interview mit der liberalkonservativen französischen Tageszeitung Le Figaro, dass über den Verursacher des Kaukasus-Konfliktes “die gesamte freie Presse unserer westlichen Partner geschlossen wie auf Kommando geschwiegen hat. Genauso geschlossen und wie auf Kommando beschuldigten alle Russland der unverhältnismässigen Gewaltanwendung”.

Russlands Premier Wladimir Putin hat der französischen Zeitung „Le Figaro“ am vergangenen Samstag folgendes Interview gegeben.

Eine überaus aktuelle Frage. Am Montag wurde in Moskau ein Vertrag unterzeichnet, der einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien in einem Zeitraum von einem Monat vorsieht. Könnte es nach Ihrer Ansicht möglicherweise zu Ereignissen kommen, die den Abzug der russischen Truppen aus Georgien erschweren oder verhindern könnten?

Putin: Russland erfüllt seine Verpflichtungen immer. Wir haben vor, das auch in Zukunft zu tun. In erster Linie möchte ich sagen, dass die jetzige Situation nicht durch Verschulden der Russischen Föderation entstanden ist, sondern durch Verschulden der jetzigen georgischen Staatsführung,… weiter lesen

Sechs-Punkte-Plan für Waffenruhe: Russland und Frankreich haben einen Sechs-Punkte-Plan für die Beilegung von Konflikten in der Kaukasusrepublik Georgien abgestimmt.

Erstens. Verzicht auf Gewaltanwendung.

Zweitens. Endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen.

Drittens. Gewährleistung von ungehindertem Zugang zu humanitären Hilfsgütern.

Viertens. Rückkehr der georgischen Streitkräfte an Orte ihrer ständigen Stationierung.
Fünftens. Russische Streitkräfte werden an die Linie abgezogen, hinter der sie sich vor Beginn der Kampfhandlungen befunden haben. Bis zur Bildung internationaler Mechanismen haben die russischen Friedenskräfte zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen.
Sechstens. Beginn einer internationalen Diskussion über den künftigen Status von Südossetien und Abchasien sowie über Möglichkeiten der Gewährleistung ihrer stabilen Sicherheit”, sagte der russische Präsident.

Saakaschwili stimmt Kaukasus-Friedensplan zu Das Ende der Kaukasus-Krise rückt ein Stück näher: Georgiens Staatschef Saakaschwili akzeptiert den von Nicolas Sarkozy nach Gesprächen mit Russlands Präsident Medwedew vorgestellten Friedensplan. Das strittige Thema über die Zukunft der abtrünnigen Regionen soll auf Wunsch Georgiens… weiter lesen