Körperverletzung, Totschlag oder Folter? Für was stehen die ägyptischen Polizisten im Fall Khaled Said vor Gericht?
von Karim El-Gawhary
Angeklagte Polizisten
Die Beantwortung dieser Frage wurde erst einmal beim heutigen Prozessauftakt vertagt.
Heute hat in Alexandria das Verfahren gegen zwei ägyptische Polizisten begonnen, die den jungen Ägypter Khaled Said auf offner Strasse zu Tode geprügelt haben sollen. Nach einer kurzen Beratung wurde der Prozess auf den 25. September vertagt. Die beiden Angeklagten bleiben in Haft.
Ein Team von Anwälten, das die Familie des toten 28jährigen Khaled Said vertritt, verlangte zuvor für das Verfahren mehrerer Zeugen einzuberufen, darunter den Chef der Sidi Gabr Polizeistation, in der die beiden Angeklagten arbeiteten. Ihm wird öffentlich vorgeworfen, den Vorfall vertuscht haben zu wollen. Geladen werden sollen auch die Gerichtsmediziner, die in zwei Obduktionen bestätigt haben, dass der Tote nicht an den Prügeln der Polizisten, sondern an den einem Tütchen mit Haschsich gestorben sein soll, das er beim Eintreffen der Polizisten heruntergeschluckt haben soll. Geladen werden soll auch ein anderer ehemaliger Gerichtsmediziner, der dieses Ergebnis als fabriziert in der Öffentlichkeit abgelehnt hatte. Auch die Sanitäter, die den leblosen Körper Saids abgeholt hatten sollen aussagen, sowie die Augenzeugen die beobachtet haben, wie das Opfer von den Polizisten geprügelt wurde, bis es sich nicht mehr bewegt habe.
Das Anwaltsteam Saids forderte die Anklage gegen die Polzistnen von Körperverletzung im Amt auf Todschlag zu abzuändern. Ausserdem sollte untersucht werden, ob es sich um eine Form von Folter gehandelt habe.
In einer Erklärung drückte die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Sorge aus, dass die Augenzeugen des Vorfalls eingeschüchtert werden könnten. Dort heißt es:
“Wenn es in diesem Fall Gerechtigkeit geben soll, dann muss sichergestellt werden, dass sowohl die Zeugen, als auch die Familie des Opfers und alle Anderen, die die Wahrheit ans Licht bringen wollen, vor Drohungen, Gewalt und Einschüchterungen geschützt werden, um vor Gericht frei aussagen zu können”
Ein Freund Said, war laut Amnesty International, letzte Woche von neun Unbekannten mit Messern angegriffen worden”.
Welche symbolische Bedeutung der Fall Khaled Said inzwischen in Ägypten erlangt hat, das zeigen die heutigen Szenen vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria, die im folgenden Video zu sehen sind. Trotz des großen Aufgebots der Polizei kam es dort erneut zu Protesten gegen Polizeigewalt und Folter und gegen die seit fast drei Jahrzehnten in Ägypten geltenden Notstandsgesetze kam.
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|Geschrieben am
27.07.2010 um 14:07 |
Kategorien: Allgemein, Arabische Reformbewegung, Bewerbung, Menschenrechte, Und doch anders | Tags: Alexandria, Ägypten, Folter, Gericht, Karim El-Gawhary, Khaled Said, Polizeigewalt, Prozess, Prozessauftakt, Verfahren
Karim El-Gawhary schreibt, filmt und sammelt Töne rund um die Arabische Welt. Er lebt in Kairo und arbeitet seit fast zwei Jahrzehnten für deutschsprachige Medien. Er berichtet hier vom arabischen Alltag, kommentiert die Ereignisse im turbulenten Nahen Osten und sucht Themen, die es nicht in die Schlagzeilen geschafft haben.
Ich bin auf das Gerichtsurteil gespannt
Fest steht, dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel davor, dass Ägypten gut damit fahren würde eine interne Polizeirevision durchzuführen. Wer sind diese Polizisten? Warum wählen sie diesen Beruf? Für manche ist es die Möglichkeit noch einen Nebenverdienst durch Korruption zu ergattern, andere kompensieren hier Ängste und Überforderung durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung.
Bezeichned ist im Fall Khaled Said doch, dass es auffällig ist, dass angeblich Ergebnisse einer Obduktion abgewartet werden mussten, die zu spät stattgefunden hat, soweit ich weiß. Diese Obduktion wäre in anderen Staaten am selbigen Tag durchgeführt worden, da Fotos und Augenzeugen berichten, das Gewalteinwirkung vorlag. Man versucht Zeit zu gewinnen und das ist gerichtsmedizinisch fatal, verfälscht Ergebnisse und verhilft der Gerechtigkeit unter Umständen nicht zum Ziel.
Die Zeit wird den Zeugen tatsächlich nicht helfen. Zu oft spielen da auch die ägyptischen Medien eine schlimme Rollen, wenn beispielsweise Eltern gezwungen werden sich in der Öffentlichkeit von ihrem Sohn loszusagen, der nichts anderes tut als seine Meinung in einem Blog zu veröffentlichen (siehe den Fall Karim Amer).
Mich erinnert der getätigte Hinweis auf das Hashishtütchen irgendwie an Nizar Qabbani und sein Gedicht “Brot, Hashish, und der Mond”:
When the moon is born in the east,
And the white rooftops drift asleep
Under the heaped-up light,
People leave their shops and march forth in groups
To meet the moon
Carrying bread, and a radio, to the mountaintops,
And their narcotics.
There they buy and sell fantasies
And images,
And die – as the moon comes to life.
What does that luminous disc
Do to my homeland?
The land of the prophets,
The land of the simple,
The chewers of tobacco, the dealers in drug?
What does the moon do to us,
That we squander our valor
And live only to beg from Heaven?
What has the heaven
For the lazy and the weak?
When the moon comes to life they are changed to
corpses,
And shake the tombs of the saints,
Hoping to be granted some rice, some children…
They spread out their fine and elegant rugs,
And console themselves with an opium we call fate
And destiny.
In my land, the land of the simple
What weakness and decay
Lay hold of us, when the light streams forth!
Rugs, thousands of baskets,
Glasses of tea and children swarn over the hills.
In my land,
where the simple weep,
And live in the light they cannot perceive;
In my land,
Where people live without eyes,
And pray,
And fornicate,
And live in resignation,
As they always have,
Calling on the crescent moon:
” O Crescent Moon!
O suspended God of Marble!
O unbelievable object!
Always you have been for the east, for us,
A cluster of diamonds,
For the millions whose senses are numbed”
On those eastern nights when
The moon waxes full,
The east divests itself of all honor
And vigor.
The millions who go barefoot,
Who believe in four wives
And the day of judgment;
The millions who encounter bread
Only in their dreams;
Who spend the night in houses
Built of coughs;
Who have never set eyes on medicine;
Fall down like corpses beneath the light.
In my land,
where the stupid weep
And die weeping
Whenever the crescent moon appears
And their tears increase;
Whenever some wretched lute moves them…
or the song to “night”
In my land,
In the land of the simple,
where we slowly chew on our unending songs-
A form of consumption destroying the east-
Our east chewing on its history,
its lethargic dreams,
Its empty legends,
Our east that sees the sum of all heroism
In Picaresque Abu Zayd al Hilali.
Was hier in Ägypten an Korruption abgeht, dürfte eigentlich nicht mit Hilfsgelden von 100 Mio. Euro Deutscher Steuergelder, jährlich untertützt werden. Es sollte sofort ein weltweiter, öffentlicher Aufruf erfolgen, dieses Land erst wieder als Urlaubsland zu bereisen, wenn das Kriegsrecht beesitigt ist und Demokratie eingeführt wurde.
Und jeder kann mir glauben, dass nach einem Urlaubsboykott schon am nächsten Tag Demokratie herrschen würde, weil man umgehend vor Geldnot den heutigen Pharao vertrieben hätte, denn 100 Mio. Menschen am Nil haben Hunger!. Aber leider wird es nicht so kommen, da jeder Mensch, egal wo, nur allein für sich denkt. Eine Staatsreligion samt Diktatur kann auf Dauer nicht als empfehlenswerrt einer humanen Gesellschaftaber sein, deswegen ist die Zeit überreif, denn die gestrigen Töne aus Alexandria zeigen schon wieder, wie man die Welt weiterhin verarscht, denn dieser Prozess ist reine Magulatur und die beiden Angeklagten, werden eine Strafe bekommen, aber diese nur einer Öffentlichkeit vorgegaukelt wird, denn solche Verbrecher genießen Staatsschutz – auch hinterher. U-Haft ist deswegen genauso lachhaft wie das Ürteil was nie angetreten wird. Wer diese Land kennt, der weiß, das die Beiden hinterher eine satte Beförderung bekommen und keine Verurteilung antreten müssen. Sie werden positiv versetzt und der Fall ist vom Tisch.
Hier sollte die Welt gleiches Interesse zeigen, wie es in Dresden der Fall war, als die halbe Welt den Prozess der ermordeten Muslimfrau “Marwa” aus Alexandria verfolgte und Ägypten mit seiner verlogenen Doppelmoral täglich die Deutsche Justiz und dessen Regierung anprangerte und verleugnete.
Dieser Beobachter ist voller Haß auf das ganze Land und nicht nur auf die Herrschenden. Die “100″ millionenen leben nicht alle vom Tourismus sondern die es nötig haben und von denen leben viele vom Tourismus.Im übrige hat das Land die 100 mio Grenze noch lange nicht erreicht.
Im falle der “Muslim” Frau, wie er sie nannte , hatte die Bevölkerung keine objektiven Informationen durch die Medien. Emotionen spielten eine große Rolle, wie es hin und wieder bei anderen uninformierten Völkern passiert. Etwas mehr Sachlichkeit und weniger Emotionen im Kommentar wäre gut.
Lieber Beobachter, DEN Ägypter gibt es nicht und auch nicht DIE ägyptische Diktatur oder DIE, wie sie sagen Staatsreligion, wenn man sich zum Beispiel die jüngsten Streitigkeiten über das Eherecht zwischen Muslimen und Kopten ansieht. Da kann man ja den Eindruck bekommen, dass es dort mitunter säkularer zugeht als hier in Deutschland. Kopftücher interessieren mich nicht, sollten sie auch in den Diskussionen nicht. Meiner Meinung nach ist das alles Ablenkung von Problemen rund um das Thema Bildung, Migration und Integration.
Ich habe dort weitaus entspanntere Gespräche mit Menschen unterschiedlichster Prägung über Religion geführt als hier in Deutschland. Die humanitäre Hilfe, die Ägypten durch Deutschland erhält sollte im Gegenteil noch ausgebaut werden. Hunderte von NGOs nutzen sinnvoll und sinnstiftend Hilfsgelder um in verschiedensten Bereichen Ägyptern das zu geben was fehlt: Hoffung, Wege zum Erreichen von Zielen, Weiterbildungsmöglichkeiten und der Kontakt zum Ausland. Beileibe wird nicht Korruption finanziert. Korruption geschieht aus dem System heraus und es ist schwer für jeden einzelnen jeden Tag zu entscheiden bezahle ich diesen oder jenen Polizisten damit ich davonkomme oder gehe ich den regulären Weg. Ehrlich gesagt müsste man einmal etwas Hunger leiden, 16 Stunden am Tag arbeiten von Hungerlöhnen und sich von einer vermeintlich gebildeteten und weltoffenen Oberschicht schickanieren lassen. Dann sprechen wir noch einmal darüber wie man sich entscheidet… versucht man sich durchzuschlagen oder setzt man auf Moral, was nicht einmal Spitzenkräfte in DAX-Unternehmen schaffen.
Was allerdings zu wünschen übrig lässt ist die passive Haltung der deutschen Regierung gegenüber der ägyptischen Regierung. Ich glaube aber auch, dass die Zusammenarbeit auf kultureller und akademischer Ebene und auch die vielen Kontakte zwischen Ägyptern und Deutschen viel verändert haben und viel dazu beitragen etwas zu verändern.
Ehrlich gesagt verstehe ich den Vergleich zwischen Khaled Said und Marwa Al-Sherbini nicht. Zurecht kritisierte man den Umgang der Justiz mit dem Fall. Zu Recht kritisierte man die Medien, die wieder auf die Religion und das Kopftuch abstellten. Jeder agiert im Rahmen seiner Möglichkeiten, das hat die deutsche Justiz getan und das wird die ägyptische Justiz im Falle Khaled Said auch tun. Hilfreich wären da eher Fakten und sachliche Kommentare und Intitiativen, die nicht lediglich Emotionen schüren und nun so tun als passiere deratiges jeden Tag. Dieser Fall ist zudem nur ein kleines Stückchen welches zusammengesetzt mit vielen anderen Stücken zeigt, dass etwas passieren muss.
Besonders bemerkenswert ist hierbei, dass dies inzwischen auch die Ägypter herumtreibt und zwar aus allen Gesellschaftsschichten. Es ist fast so als wachen viele auf und sehen da eine kleine winzige Möglichkeit mit kleinen Taten großes zu bewegen.
Ich kann dem nur zustimmen, was Daniel Roters kommentiert. Die Dinge in Ägypten sind viel komplizierter und haben viele Gesichter.
Menschenrechtsorganisationen aber auch Regierungen können intervenieren, damit Änderungen stattfinden. Ich habe tatsächlich das Gefühl, daß sich was tut und daß man sich nicht mit allem abfinden muß.