Herr Niebel rettet die arabische Demokratie. War da nicht was?

Niebel

 

Aha – dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel machen die Veränderungen in Ägypten also große Sorgen. Das sagt er in einem FR-Interview. Es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestützten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen, sagt er und kündigt an, alle Regierungskontakte nach Ägypten abzubrechen. Auch den geplanten teilweisen Schuldenerlass können die Ägypter jetzt erst einmal vergessen, meint Niebel. „Wir sind bereit, eine Transformation hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ägypten zu unterstützen“, fügt er hinzu.

 

Ich glaube der ägyptische Präsident Muhammad Mursi würde sich glücklich schätzen, wenn die Bundesregierung zu ihm nur halbwegs so ausgezeichnete Kontakte aufrechterhalten würde, wie sie das einst zum Diktator Mubarak getan hat, dessen systemisches Aufleben sie jetzt befürchtet. 30 Jahre lang hatte die Bundesregierung im Namen der Stabilität die arabischen Autokraten gestützt.

 

 22.09.10 fünf Monate vor dem Sturz Mubaraks

 

Und auch mit Küsschen besiegelt

 

 

Naja – hoffentlich geht das alles gut mit dem Abbruch der Regierungskontakte und es bleibt ruhig in Gaza. Denn wenn Herr Westerwelle wieder mal über den ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi Kontakt zur palästinensischen Hamas aufnehmen will, hmm, ja was dann????????

 

 

 

Aber macht nichts Herr Niebel, irgendwo muss mal ja mal anfangen, mit der deutschen Bereitschaft Rechtstaatlichkeit und Demokratie in der Arabischen Welt zu unterstützen. Mein Vorschlag wäre ja eigentlich Saudi Arabien gewesen. Da ist das mit den Prinzipien der Scharia, wie es in der ägyptischen Verfassung derzeit im Nilland zur Debatte steht, zumindest schon viel klarer geregelt. Im dem erst 1993 eingeführten Grundgesetz heißt es: Gottes Buch und die Überlieferungen des Propheten und Gottes Gebete, Frieden sei mit ihm,  sind die Verfassung“. So einfach ist das dort. Da gibt es keine Diskussion, dafür aber Erdöl.

 

Da trifft man sich schon gelegentlich auf freundschaftlicher Basis.

 

 

 

Aber Küsschen gab es da natürlich keine, wenngleich man sich auch dort sehr nahe kam.

 

 

 

Bei mir dreht sich jedes Mal der Magen um, wenn sich irgendein deutscher Politiker zum demokratischen Lehrmeister in der arabischen Welt aufschwingt. Wie Herr Niebel leicht von oben herab, Geld wedelnd, gegenüber einem turbulenten Ägypten, meint man so die Entwicklung in die gewünschten Bahnen zu lenken.

Aber selbst wenn alles gut geht und am Ende doch die ägyptischen Schulden erlassen werden. Das Geld holt man sich wieder aus Geschäften mit Saudi Arabien. Zum Beispiel indem man dorthin Radpanzer verkauft, die auch für eine Aufstandsbekämpfung ganz nützlich sind. Aber das Herr Niebel, ist natürlich eine ganz andere Geschichte deutscher Bereitschaft, demokratische und rechtstaatliche Transformation zu unterstützen. 

 

 

 

Kommentare (2)

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  1. Die Bilder sprechen für sich. Es zeigt uns auch, wie ernst die Westen mit Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit gemeint ist. Wenn heute Westen eine Regierung durch die demokratische Wahl an die Macht gekommen ist, wirddiese Regierung trotzdem nicht anerkannt. Man lässt sich in den Länder so lange wählen bis Wahlergebnis den Westen passt. Wenn es durch die Wahlen nicht geht, wird das Wahlergebnis passend gemacht. Sagen wir mal Militärputsch. Auf der Welt steckt hinter jedem Militärputsch stecken die US Regierung und seine verbundete Regierungen in Europa. Man hat bei der arabischen Frühling gesehen, wie die Europäer das Geschehen zu beeinflussen. Gott sei Dank, es ist nicht ganz gelungen.

  2. Lieber Karim El-Gawhary, das tut so gut, mal einen vernünftigen deutschsprachigen Journalisten aus Kairo zu hören. Im Moment scheint es ja wohl eher opportun, vor dem bevorstehenden Gottesstaat zu warnen. Und vor diesem Hintergrund muss man wohl so manche Äußerung aus Deutschland sehen. Ägypten ist das Land mit dem weltweit höchsten Anteil an Menschen, die Facebook nutzen, um politische Diskussionen zu führen. Wir in Deutschland bekommen aber nur Mursi und die Baltagiya zu Gesicht. Kein Wunder. dass hier die Panik regiert.