Das von Israel erklärte Ziel der Gazablockade ist es, die dort regierende Hamas zu schwächen. Nun ist dieses Ziel erreicht, allerdings nicht im Sinne des Erfinders.

Weil sie ein mit Mädchen und Jungen gemischtes UN-Sommercamp im Gazastreifen für islamisch unsittlich hielten, schritt eine Gruppe bewaffneter Männer diese Woche zur Tat. Sie stürmte das Lager in den frühen Morgenstunden, als sich dort noch keine Kinder befanden, fesselten die Wärter, schlitzten mehrere Zelte auf oder setzten sie in Brand, auch ein Plastikswimmingpool und anderes  Spielzeug wurde verwüstet. Niemand bekannte sich zu der Tat.Und so sah es danach dort aus

Es ist das zweite Mal binnen fünf Wochen, dass ein UN-Sommerlager in Gaza vonVermummten angegriffen wurde. Die Hamas hat die Angriffe auf die UN-Sommercamps für Kinder verurteilt. Das von der Hamas geleitete Innenministerium machte in einer Erklärung Gruppen für den Angriff verantwortlich, „die mit ihren fehlgeleiteten Ideen die… weiter lesen

aus der Reihe deutsche Nahost-Politik-Satire ereilte mich soeben folgende Pressemitteilung  aus dem Berliner Aussenminsterium:

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle bedauert, dass die israelischen Behörden dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die Einreise in den Gaza-Streifen verwehrt haben. Er sagte dazu heute (20.06.) wörtlich:

„Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung,
Bundesminister Niebel die Einreise in den Gaza-Streifen zu
verweigern”.

Tja schade eigentlich. Findet er  also nicht so toll, der Guido. Nur  fürs  “Protestieren” hat es nicht gereicht. Wo kämen wir das schließlich hin, wenn jeder dahergelaufene deutsche Minister einfach so in den palästinensischen Gazastreifen fahren könnte.

Und der betroffen Minister selbst: Der soll stinksauer sein. Eigentlich wollte Niebel seinen jetzt geplatzten Gazabesuch dazu nutzen, einen mit deutscher Hilfe geplanten Bau eines Klärwerks voranzutreiben. Er bezeichnete die israelische Entscheidung als “großen außenpolitischen Fehler”.

Frage des Tages: die Blockade des Gazastreifen wurde diese Woche gelockert. Jetzt… weiter lesen

In einer Erklärung aus dem Büro von Premier Benjamin Netanjahu heißt es dazu vage: Israel werde „das System zur Einfuhr von Gütern nach Gaza liberalisieren“ und „den Fluss von Material für zivile Projekte ausweiten“, dabei aber „die existierenden Sicherheitsmassnahmen fortführen, um zu verhindern, dass Waffen und Kriegmaterial nach Gaza gelangen“. In den nächsten Tagen wolle das Kabinett weitere Schritte beschließen, heißt es.

Das ist die englische Version, die an alle Journalisten und Diplomaten ging. Die hebräische  Version ist, laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz, noch vager gehalten. Der dortige Artikel trägt den schönen Titel: „Israel verkündet eine Lockerung der Blockade, aber nur auf Englisch“.

Laut der Zeitung sei dass ganze bisher lediglich eine unverbindliche Erklärung aus dem Büro des Premierministers, über die aber bisher im Kabinett nicht abgestimmt worden sei.

Was das alles genau bedeutet, ist bisher niemandem klar. Es gibt… weiter lesen

In Europa malt man gerade wieder den Teufel an die Wand. “Die Türkei driftet nach Osten ab,” lautet die Warnung. Die türkisch islamistische  IHH, die den Schiffskonvoi nach Gaza organisiert hatte, steht geistig schon auf der internationalen Terrorliste und der Hamas-Pate Erdogan an der Sptize der islamsichen Weltverschwörung. Dabei droht uns in Zukunft  eine Art “Türkaida”.

die türkische Methode: Hilfslieferungen statt Kanonenboote

Wo sind die Europäer mit strategischem Weitblick? Im Nahen Osten verschieben sich gerade die strategischen Gleichgwichte. Das läßt sich in einem Satz zusammenfassen.

Die Türkei gewinnt, Israel verliert und der Iran verblasst

In der heutigen Ausgabe der taz steht meine Analyse zu dieser strategischen Verschiebung.

Mein persönliches Fazit in der türkisch-iranischen Konkurrenz um die politische Vorherschaft in der Region: mir ist ein Modell Erdogan alleweil viel lieber, als ein Modell Ahmadinedschad.

Am liebesten wäre mir ein Modell… weiter lesen

Alles wird gut:  Die israelischen Behörden haben ein Einsehen. Nach drei Jahren haben sie nun doch einer Lockerung der Blockade  gegen den Gazastreifen zugestimmt.

Limonade, Säfte, Gewürze, Karoffelchips, Kekse und Bonbons wurden genauso wie Rassiercreme nun von der Liste der Güter gestrichen, die nicht an die 1,5 Millonen Einwohner der Gazastreifens geliefert werden dürfen.

Man fragt sich allerdings, was die Zurückhaltung dieser Waren bisher mit der Bekämpfung von Hamas in Gaza zu tun hatte? Wollte man verhindern, dass sie der Bevölkerung mit Keksen und Bonbons das Leben versüßt?

Das mit der Rassiercreme finde ich besonders dramatisch. Wenn sich keiner rassieren kann, wie lassen sich die bärtigen Kämpfer der Hamas dann noch von der Zivilbevölkerung unterscheiden? Aber das ist ja  Gott sei Dank jetzt  vorbei.

Wer näheres wissen will. Hier die kafkaeske Liste der zur Lieferung nach Gaza erlaubten und verbotenen Produkte. Die neue oben genannte Lockerung der… weiter lesen

Israel hat angekündigt den Angriff auf die Hilfsflotte von letzter Woche selbst zu untersuchen. Gleichzeitig lehnt es den UN-Vorschlag einer internationalen Untersuchung ab.
In einer Erklärung am Montag heißt es dazu, dass das israelische Militär eine interne  Expertengruppe zusammenstellen wolle,  um die Operation zu untersuchen und daraus zu lernen. Die Gruppe soll dann die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls vorstellen, bei dem am 4. Juni neun Aktivisten umgekommen  und mehr als 100 verletzt worden waren.

Israelisches Patrouillenboot: Ap via taz

Doch selbst Israels wichtigster Verbündeter, die US-Regierung, scheint mit dieser Art von Untersuchung  nicht zufrieden zu sein. Wie es in der heutigen Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf eine hohe israelische Regierungsquelle heißt, macht die Schaffung dieser Expertengruppe keinen Sinn, wenn die Obama-Regierung sie  nicht für akzeptabel hält.

Die US-Regierung hatte noch letzte Woche im UN-Sicherheitsrat gegen türkischen und arabischen Widerstand darauf  gedrängt,… weiter lesen

Am Ende eines langen Arbeitstages ein paar Gedanken zu dem heutigen israelischen Angriff auf hoher See.

Führt das zu einer Eskalation in der Region?  Eine Frage, die mir heute abend  in der Nachrichten-Schaltung live gestellt wurde.

Meine Antwort: Sicher führt das zu einigen scharfen Worten von arabischer Seite und natürlich sind die israelisch-türkischen Beziehungen an einem Tiefpunkt angelangt. Aber ich glaube, das wichtigste Ergebnis ist nicht eine regionale Eskalation, sondern eine Internationalisierung des Problems das dem Ganzen zugrunde liegt.. Die Frage der Gaza-Blockade steht jetzt ganz oben auf der internationalen Tagesordnung.
EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton etwa nannte die fortdauernde Abriegelung des Gazastreifens “nicht hinnehmbar” und “politisch kontraproduktiv”. Genau das wollten die Aktivisten mit ihrer symbolischen Aktion erreichen. Die brutale israelische Antwort macht es der internationalen Gemeinschaft unmöglich, wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Ein interessantes Statement von Amru Musa dazu, dem Generalsekretär der Arabischen Liga: Es gibt heute einen internationalen Konsens… weiter lesen