Aha – dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel machen die Veränderungen in Ägypten also große Sorgen. Das sagt er in einem FR-Interview. Es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestützten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen, sagt er und kündigt an, alle Regierungskontakte nach Ägypten abzubrechen. Auch den geplanten teilweisen Schuldenerlass können die Ägypter jetzt erst einmal vergessen, meint Niebel. „Wir sind bereit, eine Transformation hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ägypten zu unterstützen“, fügt er hinzu.

Ich glaube der ägyptische Präsident Muhammad Mursi würde sich glücklich schätzen, wenn die Bundesregierung zu ihm nur halbwegs so ausgezeichnete Kontakte aufrechterhalten würde, wie sie das einst zum Diktator Mubarak getan hat, dessen systemisches Aufleben sie jetzt befürchtet. 30 Jahre lang hatte die Bundesregierung im Namen der Stabilität die arabischen Autokraten gestützt.

Und auch mit Küsschen besiegelt

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Quelle: www.salon.com - Tom Tomorrow

Ich habe mir den Handschuh schon einmal übergestülpt.  Die Enthüllungen von Wikileaks werden die Journalisten und vor allem uns Nahost-Korrespondenten wohl die nächsten Wochen und Monate beschäftigen. Denn ein großer Teil der geheimen Depeschen beschäftigt sich mit dieser Region. Und anders als die Diskussion in Europa, die sich mit Eitelkeiten und Schwächen von Politikern beschäftigt, treffen die dipomatischen Noten im Nahen Osten mitten ins Herz der dortigen politischen Konflikte.

Es ist atemberaubender, manchmal amüsanter, aber auch beängstigender Lesestoff.  Im Moment komme ich selbst mit dem Querlesen kaum nach.

Gestern habe ich versucht, in einer ersten Analyse der bisher veröffentlichten diplomatischen Kabel, die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte für diese Region zusammenzufassen. Das Ergebnis findet sich hier. Ein Gespräch mit dem gestrigen ORF Ö1 Mittagsjournals kann hier angehört werden.

Ich glaube, die wichtigsten absehbaren Auswirkungen auf den ersten Blick sind:… weiter lesen

Weil es im von ihr propagierten Kampf gegen die israelische Besatzung nicht so recht weitergeht, wandelt sich die palästinensische Hamas im Gazastreifen immer mehr zum selbsternannten islamischen Sittenwächter. Die neuste Tat: Am Wochenende wurden die von der Hamas kontrollierten Polizeikräfte angewiesen, zu unterbinden, dass Frauen in der Öffentlichkeit Wasserpfeife rauchen.

Im Café in Kairo kein Problem

Das Rauchen in der Öffentlichkeit widerspreche den Sitten und führe zudem zu Scheidungen, erklärte ein Polizeisprecher zur Begründung. Häufig ließen sich Ehemänner von ihren Frauen scheiden, wenn die rauchend gesehen würden, sagte er.

Polizisten in Zivil kontrollierten die Caféhäuser am Ufer des Mittelmeers. Dabei herrschte zunächst Verwirrung, ob das Rauchverbot für Frauen und für Männer gilt (sozusagen bayerische Verältnisse im Gazastreifen).  Sicherheitshalber bieten die meisten Cafes überhaupt keine Schischas mehr an

Als am Freitagabend ein mit einer Pistole bewaffneter Mann in Zivil im Al-Schera Café nach dem… weiter lesen

Das von Israel erklärte Ziel der Gazablockade ist es, die dort regierende Hamas zu schwächen. Nun ist dieses Ziel erreicht, allerdings nicht im Sinne des Erfinders.

Weil sie ein mit Mädchen und Jungen gemischtes UN-Sommercamp im Gazastreifen für islamisch unsittlich hielten, schritt eine Gruppe bewaffneter Männer diese Woche zur Tat. Sie stürmte das Lager in den frühen Morgenstunden, als sich dort noch keine Kinder befanden, fesselten die Wärter, schlitzten mehrere Zelte auf oder setzten sie in Brand, auch ein Plastikswimmingpool und anderes  Spielzeug wurde verwüstet. Niemand bekannte sich zu der Tat.Und so sah es danach dort aus

Es ist das zweite Mal binnen fünf Wochen, dass ein UN-Sommerlager in Gaza vonVermummten angegriffen wurde. Die Hamas hat die Angriffe auf die UN-Sommercamps für Kinder verurteilt. Das von der Hamas geleitete Innenministerium machte in einer Erklärung Gruppen für den Angriff verantwortlich, „die mit ihren fehlgeleiteten Ideen die… weiter lesen

In einer Erklärung aus dem Büro von Premier Benjamin Netanjahu heißt es dazu vage: Israel werde „das System zur Einfuhr von Gütern nach Gaza liberalisieren“ und „den Fluss von Material für zivile Projekte ausweiten“, dabei aber „die existierenden Sicherheitsmassnahmen fortführen, um zu verhindern, dass Waffen und Kriegmaterial nach Gaza gelangen“. In den nächsten Tagen wolle das Kabinett weitere Schritte beschließen, heißt es.

Das ist die englische Version, die an alle Journalisten und Diplomaten ging. Die hebräische  Version ist, laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz, noch vager gehalten. Der dortige Artikel trägt den schönen Titel: „Israel verkündet eine Lockerung der Blockade, aber nur auf Englisch“.

Laut der Zeitung sei dass ganze bisher lediglich eine unverbindliche Erklärung aus dem Büro des Premierministers, über die aber bisher im Kabinett nicht abgestimmt worden sei.

Was das alles genau bedeutet, ist bisher niemandem klar. Es gibt… weiter lesen

Alles wird gut:  Die israelischen Behörden haben ein Einsehen. Nach drei Jahren haben sie nun doch einer Lockerung der Blockade  gegen den Gazastreifen zugestimmt.

Limonade, Säfte, Gewürze, Karoffelchips, Kekse und Bonbons wurden genauso wie Rassiercreme nun von der Liste der Güter gestrichen, die nicht an die 1,5 Millonen Einwohner der Gazastreifens geliefert werden dürfen.

Man fragt sich allerdings, was die Zurückhaltung dieser Waren bisher mit der Bekämpfung von Hamas in Gaza zu tun hatte? Wollte man verhindern, dass sie der Bevölkerung mit Keksen und Bonbons das Leben versüßt?

Das mit der Rassiercreme finde ich besonders dramatisch. Wenn sich keiner rassieren kann, wie lassen sich die bärtigen Kämpfer der Hamas dann noch von der Zivilbevölkerung unterscheiden? Aber das ist ja  Gott sei Dank jetzt  vorbei.

Wer näheres wissen will. Hier die kafkaeske Liste der zur Lieferung nach Gaza erlaubten und verbotenen Produkte. Die neue oben genannte Lockerung der… weiter lesen

Rafahs Tunnelschmuggler behaupten, die neue unterirdische Grenz-Stahlwand durchbrochen zu haben

14 Kilometer soll das Corpus Delicti am Ende lang sein: die von Ägypten gebaute Stahlwand, mit der der Tunnel-Schmuggel an der Grenze zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gazastreifen unterbunden werden soll. Als “Dschidar al-Dschedid”, als neue Grenzmauer, bezeichnen die Menschen in Rafah diese neue Grenzbefestigung.

unterirdische Stahlwand im Bau

Doch von der sogenannten Mauer ragen nur die Spitzen aus dem Sand. Der Rest der 18 Meter hohen oder, besser gesagt, tiefen Stahlwand befindet sich unter der Oberfläche, denn das neue Bauwerk soll den unterirdischen Schmuggel unterbinden.

Die neue Grenzbefestigung

Mit offensichtlich mäßigen Erfolg. „Jedes Problem hat seine Lösung,“ werden Schmuggler-Kreise in Gaza dazu in der überregionalen arabischen Tageszeitung Al-Hayat und auf der Webseite der arabischen BBC zitiert. Und soviel verraten sie dort: sie benutzen Maschinen, die große Hitze produzieren, um… weiter lesen