Chef des obersten Militärrates Muhamad Tantawi

Vergesst die ägyptischen Präsidentschaftswahlen.

 
Pünktlich nach Schliessung der Wahllokale hat das Militär gerade eine Übergangsverfassung veröffentlicht, die einem Militärputsch gleicht. Egal wer der nächste Präsident wird, das Militär ist von ihm unantastbar.

Das Militär wird bestimmen, wer in der verfassungsgebenden Versammlung sitzt und behält sich dennoch das Recht vor, gegen alle Entscheidung der verfassungsgebenden Versammlung ein Veto einzulegen.

Das Gesetz wird die Rechte des Militärs und seine Pflichten bestimmen, jeden anzuhalten und zu verhaften, die Gerichtsbarkeit zu bestimmen und die Frage zu definieren, wann das Militär Immunität besitzt.

Interessanterweise hat das Militär mit der Auflösung des Parlament die gesetzgebende Macht in seiner Hand und kann damit dieses Gesetz selbst bestimmen.

Kurzum: Das Militär als unantastbare intransparente Institution, die niemand zur Rechschaft ziehen kann, schreibt die ägyptische Verfassung und kann sich das eigene… weiter lesen

“Die Kiste des Regimes”, heißt dieser nette Sketch, in dem das ägyptische  Militär alles in eine Kiste steckt:

Frauen, Geschäftsleute, denen versprochen wird mit Gewalt für Stabiliät zu sorgen, trauernden Mütter, die im Aufstand gegen Mubarak ihre Söhne verloren haben, Verletzte, Revolutionäre, denen die Augen rausgeschossen wurden , Fussballfans, Kopten und Islamisten, denen es auf die Schulter klopft.

und Abrakadabra – heraus wird der Mubarak-Mann und Präsidentschaftskandidaten Ahmad Schafik gezaubert.

Herrlich.

Es ist eine sehr bewegende Rede, die die junge ägyptische Regisseurin Laila Soliman, anlässlich der der Verleihung des 1. Internationalen Willy-Brandt-Preises gehalten hat. Mit dem Preis werden Personen oder Organisationen für besondere Verdienste und großes Engagement für die internationale Verständigung ausgezeichnet. Laila Soliman erhielt einen Sonderpreis für besonderen politischen Mut. Ihre Rede findet sich auf dem lesenswerten „Blog “Transit – Die Arabische Welt im Wandel, ein Webjournal des Goetheinstitutes“, in dem junge Menschen beschreiben, wie sie die Zeit des arabischen Umbruchs erleben.

 Aufmerksam auf Lailas Rede hat mich mein Kollege Jürgen Stryjak gemacht.  Die Rede ist schon letzten Monat gehalten worden.  Aber die letzten Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und dem Militär in Kairo, bei denen heute Morgen erneut auch scharf geschossen wurde und es weitere Todesopfer gab, zeigen, dass Lailas Ausführungen nichts an Aktualität verloren haben.

Quelle: spd.de… weiter lesen

Gestern war der Jahrestag des Beginns der Arabischen Revolution. Genau vor einem Jahr hatte sich in Tunesien der Gemüsehändler Muhammed Al-Bouazizi selbst angezündet. Und während die Tunesier sein Denkmal enthüllen und gerade einen Menschenrechtler zum Präsidenten gewählt haben, ist der Kampf zwischen alt und neu in Ägypten noch längst nicht vorbei.

Auf dem Foto zu sehen sind ägyptische Militärpolizisten und Fallschirmjäger gestern auf dem Tahrir-Platz bei der Arbeit, besonders intensiv bei den Demonstrantinnen. Erst reißen sie ihr die Kleider vom Leib und dann tritt sie ein Soldat in die Brust, wie im folgenden Video an einer Stelle zu sehen ist. Es zeigt auch den Schusswaffengebrauch der Offiziere. “Für alle, die den Obersten Militärrat immer noch verteidigen”, heißt es in dem getippten Anfang. Dieses Video treibt mir die Tränen in die Augen.

Es scheinen überhaupt sehr von den Hormonen… weiter lesen

Vivian und Michael bei ihrer Verlobung und gestern im Leichenhaus

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Vollkommen auf dem falschen Fuß  haben mich der Ereignisse in Kairo erwischt, bei denen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen sind.  Ich bin seit gestern in Wien zur ORF-Korrespondenten-Tagung.

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Trotzdem der Versuch einer ersten Einschätzung: Das Bild, das sich aus Kairo bietet ist katastrophal und kompliziert. Eine Demonstration von Kopten, aber auch einigen Muslimen in Protest in Kairo  gegen den Angriff eine Kirche in Assuan, wurde seinerseits angegriffen. Das Militär, Polizisten in Zivil, die üblichen Schlägertruppen aber auch aufgeheizte Passanten gingen mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Das Ganze entwickelte sich zu einer undurchsichtigen Mischung aus einer Straßenschlacht zwischen Kopten und Muslimen und zwischen Demonstranten, die den Sturz des Miltärrates forderten und dem Militär.

Das staatliche Fernsehen spielte eine mehr als ungute Rolle, indem es offen gegen die Kopten hetzte.… weiter lesen

Heute sind  wieder Tausende in vielen Teilen Syriens auf der Straße.

Das folgende Video aus Homs sagt sehr viel über den Mut der Demonstranten zu protestieren, obwohl sie wissen, wie sie enden können.

Es sagt auch sehr viel über ein Regime in der Ecke, das brutal zurückschlägt und dabei alle menschlichen Standards über Bord wirft.  In diesem Fall prügeln die Soldaten auf einen alten Mann ein, der ihr Vater sein könnte.

Das Video ist schwer zu verdauen.  Ich habe trotzdem beschlossen zumindest den Link hier hineinzusetzten. Achtung, es ist nichts für schwache Nerven.

http://www.universalsubtitles.org/sv/videos/q7yrkGT5SbB4/en/116181/

Das findet keine vier Flugstunden von Berlin, Wien oder Zürich entfernt statt.

Die Frage des Tages eines syrischen Bloggers lautet : Haben die Supermächte die Kontrolle über ihre Spionage-Satelliten verloren? Sie sollten wissen, was in Syrien los ist, aber schweigen.

Hier noch mein heutiger Zeitungsartikel zum Thema

Die syrische Politik, einschließlich ihres Präsidenten Baschar Assad schweigt. Stattdessen schlägt die Stunde der Sicherheitsapparate, die das Problem auf ihre Weise lösen wollen. Damit zeigt das Regime sein hässlichstes Gesicht bei dem Versuch an der Macht zu bleiben.

Seit heute Morgen ziehen Truppen der Republikanergarde und der Vierten mechanisierten Division, geführt von Baschar Assads jüngeren Bruder Maher, in Deraa ein, um diese Hochburg der Demokratiebewegung wieder unter Kontrolle zu bekommen. Dort hat der syrische Aufstand vor fünf Wochen begonnen.

Das folgende Video zeigt die Ankunft der Truppen

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ein weiteres Video über den Dächern der Stadt gefilmt

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Im Damaszener Vorort Duma sollen sich gerade ähnliche Szenen ereignen.

Es ist nich ganz klar wo und wann dieses folgende Video gefilmt wurde. Aber ich finde es zutiefst beeindruckend, wie sich die Menschen vollkommen friedlich den Sicherheitskräften entgegenstellen. Anders als in Libyen haben sie… weiter lesen

Werden wir in Ägypten das tunesische oder das iranische Szenario erleben? Wird der Diktator bald den Abgang a la Tunesien machen oder wird die Jugendbewegung ähnlich wie im Iran unterdrückt? Ich glaube ersteres, da ich mir sicher bin, dass die Amerikaner und das von ihnen ausgebildete ägyptische Militär schon längst an einer Lösung basteln, während Mubarak in den letzten Tagen ganz still geworden ist. Was soll er denn auch noch sagen? Wenn er eine Rede hält, in der er umfassende Reformen verspricht, ist das wahrscheinlich seine letzte. Hatte doch sein Kollege Ben Ali in Tunesien eine ähnliche letzte Rede gehalten.

Noch muss die Situation ein wenig kochen, damit das Militär einschreitet und seine Lösung präsentiert, und die wird sicherlich nicht den Namen Mubarak beinhalten.  Aber wie gesagt: das sind nur meine bescheidenen Gedanken ……

Hier noch die Früchte meiner heutigen Arbeit:

Ein Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen um 13:00… weiter lesen