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vonaktionfsa 31.01.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz.bewegung über ihr Engagement. | © Jerry Kiesewetter / Unsplash

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Vor einem Monat mussten wir die offizielle Abschaffung der Netzneutralität in den USA beklagen, doch auch in der EU ist dieser Grundsatz der gleichberechtigten Durchleitung aller Datenpakete durch das Internet in Gefahr. In Deutschland versucht die Deutsche Telekom bei ihrem Dienst Stream On die Netzneutralität auszuhebeln.

Das hat die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen, die für die Einhaltung des Rechts auf ungehinderten Datenverkehr zuständig ist. Nun liegt die abenteuerliche Begründung der Telekom für ihr Verhalten vor: Das Netz in Deutschland ist zu schlecht.

Damit hat sie sicher recht, aber ist das ein Grund die Rechtsstaatlichkeit zu verlassen – fahren wir jetzt auf der linken Straßenseite, weil rechts zu viele Schlaglöcher sind?

Die Telekom führt in ihrer Begründung aus, dass die Bandbreitenreduzierung auf 1,7 MBit/s bei bestimmten Mobilfunktarifen „stabilisierend“ auf mobiles Videostreaming wirke, da „davon ausgegangen werden kann, dass diese Übertragungsrate auch tatsächlich im Mobilfunknetz der Betroffenen zur Verfügung steht, ohne die wahrnehmbare Bildqualität zu beeinflussen“.

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur hat die Telekom damit selbst eingeräumt, dass die Drosselung aufgrund des schlechten Netzausbaus und nicht aufgrund technischer Anforderung an die Videoqualität erforderlich ist.

Damit darf die Telekom nicht durchkommen,denn die Netzneutralität ist eine Voraussetzung für ein freies unzensiertes Internet. Andernfalls können andere Netzbetreiber ebenfalls Angebote auszubremsen oder zu sperren, die ihnen aus politischen oder wirtschaftlichen Interessen nicht behagen.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-die-abenteuerliche-stream-on-verteidigung-der-telekom-1801-132488.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6295-20171215-fcc-schafft-netzneutralitaet-in-den-usa-ab.htm

und der Bescheid der Bundesnetzagentur vom 6. Dezember 2017

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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