vonaktionfsa 01.03.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement. | © Jerry Kiesewetter / Unsplash

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Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen Auskunftssystems (POLAS) überprüfen zu lassen. Dabei geht es immerhin um etwa 160.000 Einzelpersonen und ein Volumen von 900.000 Datensätzen – und INPOL ist noch ein wenig „dicker“.

Und warum das alles?

Beim G20-Gipfel im Sommer waren Journalisten im Nachhinein kurz vor dem Gipfel ihre Akkreditierungen entzogen worden, da sie angeblich ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Wir haben damals darüber berichtet (Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel). De Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat nun gravierende Mängel auch beim zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL festgestellt. Dort waren ungesetzlicherweise Personen gespeichert, gegen die nichts vorliegt. Für Freisprüche oder Einstellungen von Verfahren gat es in INPOL kein eigenes Verfahren , wie man mit den erhobenen Daten umzugehen habe. Das sei ein „ein erheblicher struktureller Mangel des bisherigen INPOL-Systems,“ meint Frau Voßhoff.

Das entspricht nicht ganz dem BDSG, denn dieses sieht als Gesetz mit Erlaubnisvorbehalt eine ganz klare Regelung vor: Daten für die es keine Erlaubnis zur Speicherung gibt, dürfen in keinem Fall gespeichert werden!

Zugleich stellte sie bei der Überprüfung der Daten von 32 Journalisten erhebliche Zweifel an der Qualität der gespeicherten Daten fest. Nun geht der Streit behördenintern weiter. Das BKA schiebt die Schuld bei 6 betroffenen Journalisten auf den Bundesverfassungsschutz , dessen übermittelte Daten hätten „eine maßgebliche Rolle“ bei der Sicherheitsbewertung gespielt – und die waren wohl „unrichtig“.

„Fahndungszettel“

Noch stärker beklagte die Bundesdatenschutzbeauftragte, dass die Namensliste mit den betroffenen Journalisten an Polizeibeamte an den Kontrollstellen verteilt wurden. Auch der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, forderte eine grundlegende Überprüfung aller Datensätze durch die Länderpolizeien. „… Beim G20-Gipfel hat sich gezeigt, wohin es führt, wenn darin (in den Polizeidatenbanken) über Jahre veraltete, falsche und irreführende Daten angehäuft werden“, kritisierte von Notz.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/g20-polizeidaten-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6384-20180228-polizeidatenbanken-muessen-ausgemistet-werden.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/03/01/polizeiliches-informationssystem-inpol-mit-gravierenden-maengeln/

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