vonaktionfsa 06.03.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement. | © Jerry Kiesewetter / Unsplash

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sollte muss es wohl heißen, denn die „Währungshüter“ in diversen Staaten waren von dem Bitcoin Hype zum letzten Jahresende not amused.

Deshalb häufen sich die Regulierungsmaßnahmen

  • In der EU droht eine Registrierungspflicht für Bitcoin-Adressen.
  • Bitcoin-Börsen benötigen in Deutschland eine Erlaubnis der BaFin.
  • In Venezuela müssen sich Miner beim Staat registrieren.
  • In China soll das Mining gänzlich verboten werden.
  • In den USA versucht man das Initial Coin Offering (ICO) zu kontrollieren, offiziell damit Firmen künftig nicht mehr an den Aktiengesetzen vorbei Kapital aufnehmen können.

Damit bekommen BaFin und andere Finanzbehörden die Möglichkeit die freie Konvertierbarkeit von Bitcoin und Realwährungen zu beschränken. Wer heute in Deutschland Bitcoins kaufen oder insbesondere verkaufen möchte, kommt kaum noch um eine Identifizierung herum.

Dabei war es die Idee des Bitcoin, dass die Währung dezentral organisiert und unabhängig von Regierungen und Institutionen sein sollte. Wie das ohne „Aufsicht“ funktioniert und trotzdem sicher sein soll, steht in dem unten genannten Artikel der ct oder bei Wikipedia. Das zentrale Element des Bitcoin ist die Blockchain, eine „Liste“ sämtlicher Transaktionen – öffentlich einsehbar für alle Zeiten und trotzdem anonym.

Was geht und was nicht?

+ Die Bezahlung von einzelnen Leistungen und Gütern mit Bitcoin ist in Deutschland erlaubt. Dabei wechseln nur Bitcoins von der Adresse des Käufers an eine Adresse des Verkäufers.
+ Auch das Bitcoin Mining ist durch das BaFin im Grundsatz erlaubt.

Aber

– Der gewerbliche Handel mit virtuellen Währungen, also der Umtausch von Bitcoins in andere Währungen oder umgekehrt ist eine Finanzdienstleistung. Dies unterliegt Auflagen, wie Kundenidentifizierung, Kontrolle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, … Ohne Erlaubnis des BaFin wird man, wie kürzlich Crypto.exchange in Berlin einfach geschlossen.
– Solche Finanzdienstleister sind verpflichtet alle Kundeninformationen und Transfers der Financial Intelligence Unit (FIU) zum Abruf bereitzustellen.
– Mit diesen Transferdaten aus der Blockchain wäre es dann möglich große Teile des Krypto-Zahlungsverkehrs zu überwachen. Insbesondere Nutzer von Online-Wallets, bei denen Kunden ihre Kryptowährungen über den Webbrowser verwalten, sind dann gläsern – die Behörden können die Identität solcher Geschäftspartner leicht ermitteln.
– Seit letzten Dezember gilt die EU-Geldwäscherichtlinie, die anonyme Geldtransfers abschaffen  will. Das könnte bald (allerdings nur theoretisch) eine Registrierungspflicht für alle Bitcoin-Adressen bedeuten.

Die Nutzung von Bitcoin oder anderen Cryptowährungen wird also nicht einfacher aber auch nicht unmöglich.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-6-Wie-Regierungen-Kryptowaehrungen-regulieren-3980101.html
 und https://www.aktion-freiheitsatattangst.org/de/articles/6393-20180306-kryptowaehrungen-unter-den-augen-staatlicher-aufsicht.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/03/06/dezentral-unabhaengig-basisdemokratisch-und-unregulierbar-soll-der-bitcoin-sein/

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