vonaktionfsa 10.03.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement. | © Jerry Kiesewetter / Unsplash

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Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen „regierungslosen Zeit“ wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgebracht. Es wird auch im 5. Jahr der Snowden Enthüllungen so weiter gehen, wie in der letzten GroKo.

„Wir wissen seit nunmehr fast 5 Jahren, dass unsere Regierung uns zum Objekt einer staatlichen Totalüberwachung gemacht hat, die andauert.“ schreiben die Rechtsanwälte und verweisen dabei auf die Ergebnisse des BND Untersuchungsberichts. Und nun kommt „Heimat-Horst“ als Nachfolger vom schneidigen De Maiziere und wird uns seine bayerischen Erkenntnisse schmackhaft machen.

Einen Vorgeschmack liefert ein Blick auf seinen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des bayrischen Polizeirechts. Dort soll in Artikel 33 PAG-Neuordnungsgesetz geregelt werden, dass der Einsatz von  „Systemen zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich der automatischen Systemsteuerung“, bei öffentlichen Veranstaltungen oder (Menschen)-Ansammlungen, zulässig sein soll. Südkreuz lässt grüßen!

Damit wir uns darüber keine Gedanken machen hat „Heimat Horst“ noch die neue Staatsministerin für Digitales mitgebracht. Frau Bär hat schon im ihrem ersten Auftritt deutlich gemach, dass sie auch für die FDP hätte kandidieren können (Digital first – Bedenken second). Bei ihr bringt die Digitalisierung nur Schönes – vom Lufttaxi über die Paket-bringende Drohne bis zur vollautomatischen Verwaltung, die alle unsere Probleme in Windeseile löst. Sie wird dafür sorgen, dass niemand auf den Gedanken kommt bei den oben erwähnten bayerischen Segnungen über die Einhaltung der Grundrechte nachzudenken.

Allerdings leben in Deutschland weiterhin die meisten Menschen in Haushalten, die sich einen Breitband-Internetanschluss nur wünschen können und eigentlich genug Zeit zum Nachdenken hätten – also zu tun gäbe es eigentlich genug- und die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen wäre auch noch eine offene Aufgabe

Mehr dazu bei https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/newsletter/21/
und http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal
und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/nsa-untersuchungsausschuss-bnd-bundestag-abschlussbericht
und https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Musterschreiben/Musterschreiben-node.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6397-20180310-totalueberwachung-wird-mit-groko-weitergehen.htm

PS. Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/03/10/totalueberwachung-wird-mit-groko-weitergehen/

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