vonaktionfsa 07.05.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz.bewegung über ihr Engagement. | © Jerry Kiesewetter / Unsplash

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Das Pilotprojekt „Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ von Innenministerium, der Deutschen Bahn und des Bundeskriminalamts läuft seit 01. August 2017. Das Projekt wurde im Februar um ein halbes Jahr verlängert. Darüber hinaus ist eine zweite Phase vorgesehen und eine Abgabe des Projekts vom Bundesministerium des Innern, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts an die Deutsche Bahn wurde angekündigt.

Bereits zum Beginn des Projekts stellten diverse zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur einen Mangel an Transparenz fest, sondern bekommen auf Fragen und Anliegen zur Projektgestaltung, zum Datenschutzkonzept, zur konkreten Durchführung und Zielsetzung teils fehlerhafte und stets nur unzureichende oder keine Antworten.

Im Falle einer Abgabe des Projekts an die Deutsche Bahn ist aufgrund der privatrechtlichen Unternehmensstrukturen noch mehr Intransparenz zu erwarten.

Aktion Freiheit statt Angst hat in den vergangenen Monaten die Beschwerden zu dem Piloten gesammelt und in Diskussionen mit anderen Gruppen einen Fragen- und Forderungskatalog aufgestellt und diesen heute an die Verantwortlichen für das Projekt und weitere Beteiligte verschickt.

Rainer Hammerschmidt von Aktion Freiheit statt Angst stellt dazu fest:

  • Behörden, Ministerien und Regierung dürfen sich nicht aus der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit stehlen!
  • Wir sehen in dem Projekt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Betroffenen und eine Verletzung unserer Grundrechte.
  • Wir erwarten endlich detaillierte Auskünfte zu den teilweise bereits mehrfach gestellten offenen Fragen.

Die Bürgerrechtler haben über 7 Seiten Fragen und Forderungen aufgelistet, in denen sie die Sinnhaftigkeit der gesamten Überwachungstechnik aus über 100 Kameras allein auf dem Bahnhof Südkreuz in Frage stellen. Die Kosten einer Mütze, eines dicken Schals oder eines angeklebten Bartes für jemand der unerkannt bleiben möchte, stehen in keinem Verhältnis zu den Überwachungskosten.

Durch die Maßnahmen werden lediglich Placebos geschaffen, „im besten Fall“ ergibt sich ein Täter-Video was dann „zur Identifizierung“ in Endlosschleife in den Medien läuft. Das trifft dann sicher auch Unschuldige, sogenannte False Positives, die vom System falsch erkannt werden. Beim Finale der Champions League in Cardiff lag die Polizei mit ihrer Gesichtserkennung in 92% der Fälle falsch. Von 2470 angeblichen Treffern stellten sich 2297 als falsch heraus.

Auch wenn Ex-Innenmiinister De Maiziere in einem Interview von einer Erkennungsrate von 70% (der bereits bekannten Testpersonen) spricht, so würde dies beim Verkehr am Bahnhof Südkreuz täglich zu einigen Hundert Fehlalarmen führen, die für die Betroffenen bedeuten würde, dass sie ihre Unschuld beweisen müssen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6470-20180507-fragen-und-forderungskatalog-zum-pilotprojekt-suedkreuz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6471-20180507-pm-forderungskatalog-zum-projekt-sicherheitsbahnhof-berlin-suedkreuz-uebergeben.htm
und https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesichtserkennung-bei-Champions-League-Finale-Tausende-faelschlich-als-Kriminelle-identifiziert-4043089.html

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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http://blogs.taz.de/bewegung/2018/05/07/forderungskatalog-zum-projekt-sicherheitsbahnhof-berlin-suedkreuz-uebergeben/

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kommentare

  • Bei diesem Einsatz von Gesichtserkennung ist selbst eine an sich geringe Falsch-Positiv-Rate das große Problem. Wenn ein System in 99,9% der Fälle eine Person richtig identifiziert und in 0,1 % der Fälle eine andere Person als einen Verdächtigten identifiziert, so bedeutet dies, dass bei nur einer gesuchten Person, alle 1000 Passanten eine falsche Alarmierung passiert – was ziemlich häufig sein kann.
    Man kann das zwar positiv interpretieren: Erfolgt daraufhin eine manuelle Kontrolle, so wurde trotzdem die Kontrolle von 999 Passanten vermieden. Die vom System falsch erkannte Person wird dann aber möglicherweise ständig falsch erkannt, was dazu führt, dass sie ständig durch solche manuellen Kontrollen belästigt wird. Das kann dann zu einem neuen Typ der Diskriminierung führen.

    • Sehr richtig! Nichts wird besser durch fehlerhafte Gesichtserkennung – und de Maiziere sprach schon bei 70% Erkennungsrate von einem Erfolg – das ist eine Katastrophe.
      Auf einer unserer Veranstaltungen erzählte eine Frau, dass sie bei der Einreise in die EU wegen ihres biometrischen Fotos als „gesucht“ erkannt wurde. Der Polizist ließ sie aber unbehelligt, weil die gesuchte Person in der Datenbank als männlich angegeben war.
      Gut, dass noch ein menschlicher Kontrolleur vorhanden war.
      Das kann z.B. im Drohnenkrieg schon tödlicher ausgehen …
      Rainer von Aktion FsA

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