vonTorben Becker 11.05.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

Mehr über diesen Blog

Als Farce ließe sich das erste Stelldichein mit der Polizei am Mittag des 10. Mai am ehesten beschreiben. Der erste offizielle Programmpunkt der diesjährigen Diskussions- und Chaostage war ein Umsonstflohmarkt an der Straßenkreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Zum Politikum wurde dabei die Frage, wie und von wem der Gehweg an dieser beschaulichen Kreuzung genutzt werden durfte.

Diese unscheinbare Frage kann als Fortsetzung bestehender Kräfteverhältnisse gelesen werden, denn schon vor Beginn der Chaostage wurden seitens des Staates klare Signale gesendet: Am frühen Mittwochmorgen, 9. Mai, vollstreckte sie Durchsuchungsbeschlüsse im Umfeld der Unterstützer*innen der Rigaer 94 und in der anarchistischen Bibliothek „Kalabalik“ in Kreuzberg. Aus dem Umfeld der Betroffenenen wurde dieses Vorgehen als offensive Machtdemonstration gewertet.

Trotzdem wurde bei gemächlicher Stimmung in der Mittagssonne vor dem „Infoladen Daneben“ in der Liebigstraße, dem Nachbarhaus der Liebig34, die ersten Kisten für den geplanten Umsonstflohmarkt, auf dem Gehweg und an der Hauswand gesammelt – überschaulich und nachbarschaftlich. Ein Szenario, dass in unmittelbare Nähe der Kreuzung und entlang der Rigaer Straße von postierten Polizist*innen beobachtet wurde.

Seitens der Polizei gab es zunächst widersprüchliche Äußerungen: Tische an der angrenzenden Hauswand zum Infoladen dürften zunächst als Auslage genutzt werden, um kurz darauf diese erweiterte Nutzung zu untersagen, da keine Genehmigung für den Flohmarkt vorlag. Herr Pohl, der eingesetzte Polizeiführer, führte aus, dass keine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg vorliege. Deshalb wurden alle Kisten mit Kinderspielzeug, Büchern und Klamotten, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Infoladen auf dem Gehweg standen, von der Polizei sichergestellt.

Selbst ein anwesender Polizist war sich über die „moralische Fragwürdigkeit“ dieses Vorgehens im Klaren. Die rund 40 Menschen, die ihre Habseligkeiten tauschen und verschenken wollten, reagierten empört: „Das Zeug ist zum Verschenken da und die Polizei nimmt es einfach Kistenweise weg.“

Doch für beinah jede konfiszierte Kiste Bücher, Klamotten oder Kinderspielzeug tauchte an anderen Stellen in der Nähe des Infoladens eine neue auf. So wurde die zunächst unscheinbare Auftaktveranstaltung zu einem erneuten Ausloten der Kräfteverhältnisse. Die Polizei würde für den Nachmittag die Situation beaufsichtigen und die Aufgaben des Ordnungsamtes übernehmen, während die Gäste des Umsonstflohmarktes die Grenzen ihrer Reviere ausreizten.

Auch wenn die inhaltlichen Ausgangspunkte für die Aktionen, Workshops und Vorträgen der Unterstützer*innen der Rigaer 94 und anderer Wohnprojekte während der Chaostage eigentlich Diskussions- und Vernetzungsveranstaltungen zu Themen wie Repression, Basisorganisation und soziale Bewegungen sind, dürften die vorangestellten Razzien der Polizei wahrscheinlich nicht nur inhaltlichen Diskussionsstoff liefern, sondern nun vermehrt Aufrufe zur Beteiligung an der unangemeldeten Demonstration am Samstagabend, 12. Mai, in Neukölln am Herrfurthplatz konzentrieren.

Das wurde auch schon auf dem Umsonstflohmarkt mit einem Transparent als Drohgebärde kommuniziert: „Kalabalik! Jede Revolution hat ihre Bücher – Jede Razzia ihren Preis.“ Wie und gegen welches Pfand dieser gezahlt wird, bleibt abzuwarten.

TORBEN BECKER, Redakteur der taz bewegung

Foto: Torben Becker

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/bewegung/2018/05/11/kraeftemessen-und-drohgebaerden/

aktuell auf taz.de

kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.