vonaktionfsa 14.05.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz.bewegung über ihr Engagement. | © Jerry Kiesewetter / Unsplash

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Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als „Modell für Deutschland“ – es ist die totale Überwachung. Vor einem Monat hatten wir es noch als „Wahlkampfschlager für AfD Wähler“ in Bayern angesehen. Doch dieses „Modell“ greift schneller um sich als man schauen kann.

In NRW wird über ein ähnliches Gesetz bereits diskutiert und auch aus dem zweiten „Freistaat“, aus Sachsen, wurde ein Entwurf geleakt. Auch dort ist die totale Militarisierung der Polizei geplant: „Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker“ – darauf haben sich CDI und SPD geeinigt.

„Streit“ gibt es noch beim Abhören der Bürger. Die CDU zeigt sich „offen“, aber bislang gibt es keine Einigung, ob in Handy-Chats mitgelesen werden darf. Hier ist noch einiges möglich, warten wir die nächste Terrorhysterie ab …

In Bayern haben die Menschen bereits ihre Abscheu für dieses Vorhaben in einer riesigen Demonstration am 5. Mai gezeigt. 7.000 Teilnehmer hatten die Anmelder erwartet, doch es waren viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000. (Ähhm, das ist die gleiche SPD, die hier gegen das Gesetz demonstriert, welches sie in Sachsen befördert …)

Einzig die Datenschutzbeauftragten sind sich einig. So warnt Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri  vor einem Tabubruch und der Datenschutzexperte Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein warnt: „Es darf keinen Durchmarsch bayerischer Sicherheitspolitik geben.“ Das Gesetz sei „inakzeptabel und gefährlich“.

Warum machen sich die Menschen selbst die Gesetze mit denen sie dann im nächsten Polizeistaat unterdrückt werden können?

Nichts zu verbergen?
Amsterdam gilt seit jeher als Musterbeispiel gelungener Stadtplanung. Bereits 1851 begann die Stadt, systematisch Daten der Bevölkerung zu erheben, um optimal ihre Ressourcen zu verteilen. Fürs „Bevolkingsregister“ gaben die Einwohner bereitwillig Beziehungsstatus, Beruf und Religionszugehörigkeit an. 1936 stieg man sogar auf die Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem um. 1939 aktualisierte eine Volkszählung das Stadtregister nochmals.
Im Mai 1940 rissen die einmarschierten deutschen Besatzer das Register an sich und ermittelten anhand dieses Datenschatzes in wenigen Tagen fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100.000 Amsterdamer Juden wurde ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert. Von einem Tag auf den anderen entschied ein Marker im Big-Data-Pool über Leben und Tod. Zuvor hatte 90 Jahre lang niemand etwas zu verbergen gehabt – schließlich diente die Erfassung ja dem Wohl aller.

Mehr dazu bei https://www.taz.de/Grossdemo-in-Muenchen/!5502592/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6417-20180327-die-totale-ueberwachung.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6479-20180514-protest-gegen-neue-polizeigesetze-verstaerken.htm
und http://www.bento.de/politik/sachsen-so-hart-soll-das-neue-polizeigesetz-werden-2295602/
und hier kann man eine Petition dagegen unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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http://blogs.taz.de/bewegung/2018/05/14/modell-fuer-deutschland-blueht-uns-in-mehreren-bundeslaendern/

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