vonaktionfsa 17.05.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz.bewegung über ihr Engagement. | © Jerry Kiesewetter / Unsplash

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Ende April protestierten in Budapest Zehntausende gegen die Politik von Viktor Orbán und seine Pläne in einem EU Land einen Obrigkeitsstaat einzurichten. Aktion Freiheit statt Angst hat sich bereits in vielen Artikeln mit der Entwicklung beschäftigt. Um so mehr haben wir uns gefreut als wir gehört haben, dass die Stiftung PRO ASYL in diesem Jahr die bei­den Vorsitzen­den des Ungarischen Helsinki Komitees (HHC), Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis auszeichnen.

Dazu wollen wir gratulieren!

Was geschieht in Ungarn?

Vom „Stop-Soros“-Gesetz wäre auch das Unga­ri­sche Hel­sin­ki Komi­tee (Hun­ga­ri­an Hel­sin­ki Com­mit­tee, HHC) betroffen, das sich mit sei­ner Arbeit ent­schie­den gegen die Unter­drü­ckung durch die Regie­rung Orbáns zur Wehr setzt. Dagegen will Pro Asyl mit der Preisverleihung ein Zeichen setzen. Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, appel­liert in seiner Stellungnahme deshalb an die Verantwortlichen in Brüssel: „Stel­len Sie sich der Orba­ni­sie­rung Euro­pas ent­ge­gen. Men­schen-, Bür­ger- und Flüchtlings­rech­te müs­sen wei­ter gel­ten, kri­ti­sche Stim­men dür­fen nicht zum Schwei­gen gebracht wer­den!“

Die EU und auch die deut­sche Regie­rung dürfen nicht wei­ter taten­los zuse­hen, wie die Menschenrechte in Ungarn unter­gra­ben wer­den. Es ist eine Schande, dass Orbáns Partei weiter Mitglied in der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP) ist, dem Zusam­men­schluss kon­ser­va­ti­ver und christ­de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en in Euro­pa, in dem auch CDU und CSU Mit­glied sind.

Wenn wir uns nicht irren, ist sogar Erdogan AKP eine Bruder- oder Schwesterpartei von CDU/CSU, noch immer?

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/kampf-fuer-menschenrechte-in-ungarn-wird-von-pro-asyl-ausgezeichnet/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Ungarn&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6483-20180517-menschenrechtspreis-fuer-fluechtlingsorganisation-in-ungarn.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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http://blogs.taz.de/bewegung/2018/05/17/menschenrechtspreis-fuer-fluechtlingsorganisation-in-ungarn/

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