vonaktionfsa 18.05.2018

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Aktion Freiheit statt Angst ist nicht nur ein Gegner des angeblich „intelligenten“ Videoüberwachungspiloten am Bahnhof Südkreuz, wir sind auch BAFF-Mitglied, wenden uns also in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte auch gegen den von der CDU in einem Volksbegehren geforderten weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Berlin.

Unter dem schwarz-roten Senat hatte die Berliner Polizei mobile Videoüberwachungswagen angeschafft, die dann „an kriminalitätsbelasteten Orten“ eingesetzt werden sollten. Dafür sind einige Zehntausend Euro aus dem knappen Budget Berlins verbraten worden und der Betrieb dieser Wagen ist ebenfalls kostenintensiv.

Das war Anlass genug für den Abgeordneten der Linken, Niklas Schrader, nachzufragen wo, wie oft und mit welchem „Erfolg“ diese Wagen bisher eingesetzt worden sind.

Das Ergebns:

  • Die Kameras waren bislang kaum in Betrieb.
  • Kriminalität haben sie fast gar keine aufgezeichnet.
  • 50-mal waren die Kamerawagen im Einsatz, aber nur 8-mal wurde wirklich gefilmt.
  • Die Einsätze dauerten zwischen zwei und sieben Stunden.
  • Die Gesamtlänge der Aufnahmen insgesamt 78 Minuten.
  • Einmal wurde der Verkauf von Drogen beobachtet.

Niklas Schrader nach der Lektüre des Berichts: „Die mobile Videoüberwachung hat keine messbaren Ergebnisse gebracht“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte im Gegensatz zur Linken diese Art der Videoüberwachung befürwortet und nun stellt ihr Sprecher Benjamin Jendro ernüchtert fest: Ein „teures Spielzeug“ seien die Videoanhänger. „Es ist enorm schwierig, sie sinnvoll einzusetzen.“ Auch der bei der Beschaffung anvisierte Einsatz bei Großveranstaltungen sei nicht getestet worden.

Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/videoueberwachung-mobile-kameras-haben-bisher-kaum-kriminalitaet-aufgezeichnet-30151928
und https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/berlin-polizei-mobile-video-ueberwachung-bisher-nur-78-minuten-in-betrieb.html
und Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18 / 13993, 18. Wahlperiode, Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 11. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2018)
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6484-20180518-videoueberwachung-effekt-fuer-kriminalitaetsbekaempfung-quasi-nicht-vorhanden.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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