vonTorben Becker 23.05.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

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Grenzen zivilen Ungehorsams werden zunehmend juristisch enger gesteckt. Das Verhältnis von symbolischem Akt der Rechtsnormverletzung und der Ahndung eines Strafbestands verschärft sich verstärkt in diffuser Art und Weise – das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz kann als weiteres dunkles Omen dafür interpretiert werden. Besonders in Demonstrations- und Protestsituationen, die schnell unübersichtlich werden können, hilft es daher mit Blick auf die Zielsetzung politischer Aktionen genau zu wissen, was man macht und wie man sich verhalten sollte. Die Aktionstrainer*innen des Netzwerks „Skills for Action“ berichten wie am 19. Mai im New Yorck im Bethanien (Berlin) in regelmäßigen Demonstrations- und Aktionstrainings von ihren Erfahrungen und geben theoretische und praktische Tipps für die nächste Demo.

Herkömmliche „Latschdemos“ die quasi nicht mehr fordern als die physische Anwesenheit der Demonstrierenden, bieten für viele erste Kontaktpunkt für ein aktionistisches Engagement. Aber wie geht es dann weiter? Bei dem mehrstündigen Aktionstraining gaben drei Aktivist*innen auf diese Frage nicht nur eine, sondern unzählige Antworten, die in einem vitalen und hierarchiefreiem Raum mit allen Teilnehmenden diskutiert wurden. Da es in den Gesprächen und im praktischen Training wesentlich um individuelle und kollektive Handlungsfähigkeiten sowie um ehrliche Selbsteinschätzungen ging, schufen die Aktivist*innen die Prämisse, dass alle Bedenken, Ängste und Fragen angesprochen werden sollten, denn Vertrauen in die eigenen Handlungen bleibe oberste Priorität.

Ob es sich bei zivilen Ungehorsam um die Blockade eines Naziaufmarsches oder der Verhinderung einer Waldrodung handelt: Allen Situationen ist gemein, dass früher oder später staatliche Instanzen – vorne weg die Polizei – die exekutive aber auch politische Deutungshoheit über die Legitimität der politischen Aktionen einfordern. Im Erfahrungsaustausch mit den Aktivist*innen zeigt sich schnell, dass dieser Kampf um die politischen Aktionen leichter, sicherer und nachhaltiger im solidarischen Verbund mit anderen Gleichgesinnten zu führen ist.

„Allein machen sie dich ein“

Das sangen Ton Steine Scherben schon 1972 und hat an Gültigkeit nichts eingebüßt. Deswegen war ein Hauptbestandteil des Trainings das Arbeiten in und mit Bezugsgruppen: Gruppen von vier bis acht Personen, in welchen eine Konsensfindung diskutiert wird. Das heißt die Involvierten schaffen einen Raum, in dem die Vorbereitungen, das Vorgehen, alle Bedenken und Ängste (bspw. vor Hunden oder Pferden) aber auch aktionistischen Grenzen und Hürden (bspw. Blockieren? Ja, aber zu welchem Preis) berücksichtigt werden.

Und schnell wurde bei dem Training klar: Demo ist nicht gleich Demo. In den Vorbereitungen mit einer Bezugsgruppe werden essentielle Voraussetzungen für das Gelingen einer politischen Aktion geschaffen: Wer nimmt was mit? Medikation? Nahrung? Wie verhält man sich bei mehrstündigen Einkesselungen? Wie wird davor, während und nach der Aktion kommuniziert? Wie erkennen sich die Teilnehmende auch in unübersichtlichen Situationen? Wie weit sind die Beteiligten bereit zu gehen? Und wie wird die Aktion abgebrochen, wenn sich Menschen unwohl dabei fühlen? Spätestens als die Teilnehmenden in einem kurzen Zeitfenster diese Fragen als Bezugsgruppe simulierten, wurde deutlich, wie sinnvoll und sichernd der Austausch in einer Bezugsgruppe sein kann.

Grenzen durchfließen – Das Prinzip der Gewaltlosigkeit

Dass solche Aktionen seitens der Polizei nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen, ist klar. Um der Gegenseite den Wind aber aus den Segeln zu nehmen betonten die drei Aktivist*innen, wie wichtig Gewaltlosigkeit für das Gelingen der Aktionen ist. Schon an der Rhetorik der Aktivist*innen merkte man, dass Gewalt für die Aktionen kein Mittel ist, denn sonst würden die politischen Aktionen im Namen zivilen Ungehorsams schnell verpuffen. Sie sprachen von „Polizeiketten durchfließen“ und „mit erhobenen Händen an der Polizei vorbeilaufen“. Wie das genau gelingt, wurde im zweiten Teil in verschiedenen praktischen Szenarien mit Sitz-, Stehblockaden, Taktikbesprechung bei Polizeiketten und der richtigen Körperhalten bei Blockaden, damit man nicht zu Schaden kommt, erlebt.

Zudem zeigten die Aktivist*innen dass man auch außerhalb der Demonstration nicht auf sich allein gestellt ist. Bei jeder größeren Aktion wird die Nummer für den lokalen Ermittlungsausschuss (EA) kommuniziert. Dieser Ausschuss ist ein loses unterstützendes Netzwerk von Jurist*innen, die den Aktivist*innen rechtsberatend zu Seite stehen. Sobald jemand also verhaftet oder zur Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht wird, wird der EA aktiv und leistet unter Verständigung der Personalien der betroffenen Personen juristische Hilfestellung.

Es ist nicht nur hilfreicher, sondern im Zweifelsfall auch sicherer die Zusammenhänge und die eigenen Grenzen zu kennen. Wenn Sie sich aber sagen: Schön und gut, woher aber den Kontakt zu Bezugsgruppen aufbauen? Dann eignen sich dafür nicht nur Aktionstrainings, sondern auch die meisten Offenen Antifa Treffen oder inhaltlichen Vorbereitungstreffen für Demonstrationen.

Anmerkung: Zur von der AfD angemeldeten Demonstration am 27.05.2018 formiert sich viel Widerstand. Wie ihr diesen am besten organisieren könnt, erfahrt ihr in den Aktionstrainings am 24.05. in der Mensa der FU und am 26.05. im K9 Größenwahn und Leichtsinn.

von TORBEN BECKER, taz Bewegung

Foto: dpa

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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