vonaktionfsa 03.06.2018

Bewegungs-Blog

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Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre Mitbewerber wegen fehlerhafter Umsetzung derselben kostenpflichtig abzumahnen.

Wie Heise berichtet, ist in zwei Fällen die Verwendung von Google Analytics ohne Opt-In-Möglichkeit gerügt worden, in einem anderen Fall das Setzen von Cookies ohne Einwilligung. Eine andere Rechtsanwaltskanzlei berichtet von einer Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung. So etwas war aber auch schon vor dem 25. Mai unzulässig.

Solche Abmahnungen werden mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründet. Leider können sich die Gerichte bisher nicht einigen, ob Unternehmen ihre Konkurrenten wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abmahnen oder verklagen dürfen. Während das OLG Hamburg diese Meinung vertritt ist das Kammergericht Berlin dagegen.

Auch wenn Aktion Freiheit statt Angst sicher nicht auf der Seite geldgieriger Abmahnanwälte steht und deren Praktiken stets verurteilt hat, müssen wir feststellen, dass alle genannten „Vergehen“ überflüssig und leicht abstellbar sind.

  • Es macht etwas einen Zeitaufwand von 30 Minuten aus dem Internet vernünftige, rechtlich zutreffende Datenschutzerklärungen zu finden und vielleicht noch einmal 30 Minuten, diese für den eigenen Webauftritt anzupassen.
  • Dass Opt-In mit der DSGVO zum angemessenen Standard geworden ist, sollte nach 2 Jahren Übergangsfrist auch Jede/r wissen.
  • Gravierender ist, dass überhaupt jemand Google Analytics in seine Webseite einbindet. Das würden wir gern „abmahnen“ – leider ist es aber durch das Recht auf Vertragsfreiheit erlaubt auch mit Datenkraken wie Google Geschäfte zu machen.
  • Der Nutzung von Cookies muss natürlich ebenso mit Opt-In zugestimmt werden, vielleicht sollten die Nutzer von Cookies mal untersuchen ob nicht große Teile des eigenen Webangebots frei davon sein können. Eine Identifizierung des Nutzers ist streng genommen nur beim Geschäftsabschluss zwingend, alles andere ist doch nur ein „Schmankerl“, um den Erfolg der eigenen Werbung besser verfolgen zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticaker/meldung/DSGVO-Die-Abmahn-Maschinerie-ist-angelaufen-4061044.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6493-20180525-europaeische-datenschutzgrundverordnung-ab-heute-in-kraft.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6504-20180602-erste-abmahnungen-wegen-dsgvo-haben-begonnen.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/06/03/erste-abmahnungen-wegen-dsgvo-haben-begonnen/

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kommentare

  • Ihr macht es euch ja sehr einfach. Eine Datenschutzerklärung aus dem Internet in 60 min? Ja mag sein. Aber wer sagt mir das die stimmt ? Ich muss mich jetzt also die nächsten 5 Jahre (Aussage deutsche Datenschutzbeauftragte) mit der jeweils aktuellen Rechtslage beschäftigen und die ständig weiterpflegen, oder gleich einen Rechtsanwalt als Datenschutzbeauftragten beschäftigen. Dieses Monstergesetz ist ohne Anwalt nicht zu bewältigen.
    Bei den Cookies gibt es böse third-party cookies, die ich durch einen Klick im Browser ausstellen kann und harmlose Cookies, die sich z.B. bei längeren Texten die Position merken, damit ich nicht scrollen muss. Wozu bei diesen ein Opt-in ? Der normale Website Betreiber braucht einen IT Menschen, wenn hier was ändern will, seeeehr teuer.
    Der ganze Bürokratei Scheiß tötet kleine Websites, Blogs und Vereine (schon passiert) und fördert Facebook und Google.
    Freiheit, d.h. freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt zugunsten von Angst vor Datenschützern mit hohen Bußgeldnern.
    P.S:
    Anders als in eurer Datenschutzerklärung versprochen benutzt ihr KEINE SSL Verschlüsselung.

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