vonaktionfsa 03.06.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement. | © Jerry Kiesewetter / Unsplash

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Auch unsere gestrige Beteiligung am Staffellauf Frieden Geht! hat die Politik noch nicht zum Umdenken bewegt. -;) (Das Bild stammt vom Abschluss des Staffellaufs in Berlin.)

In den Generalstäben wird weiter am Ausbau der „Ostfront“ gewerkelt – oder sollte man besser sagen „gezündelt“.

Für den Nato-Gipfel im Juli gibt es u.a. diese Agenda:

  • die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP) sollen im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden,
  • zusätzliche 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe sollen in 30 Tagen einsatzbereit sein,
  • die „Beitrittswünsche“ von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine sollen wohlwollend geprüft werden,
  • unklar sind noch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien

Während ein Beitritt der Ukraine zwar gewünscht aber wohl nicht riskiert wird, mehren sich die Befürworter einer Aufnahme Georgiens. Dort gibt es nach dem Krieg mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien eine direkte Front zu Ruslland.  Wäre Georgien Nato-Mitglied, so könnten auf Grund der NATO-Beistandspflicht leicht Nato-Mitglieder in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen werden.

Um eine formale Aufnahme „hinzubekommen“, könnte man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so umdefinieren, dass Südossetien und Abchasien „vorübergehend“ nicht darunter fallen. Dann würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur in etwa 80 Prozent des Landes würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses gelten. Eine ähnliche „Anpassung“ hat man bereits 1951 bei der Aufnahme der Türkei und Griechenlands trotz territorialen Streits über einige Ägäis Inseln angewendet.

Neben dem NATO Gipfel wird auch noch Aufrüstung „mal so nebenbei“ betrieben

Die Agentur Reuters berichtet von Diskussionen im Pentagon das Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) in Deutschland zu stationieren. Ein solches System wurde bereits im rumänischen Deveselu installiert. Es ergänzt ein seit 2016 ebenfalls dort einsatzbereites Aegis-Raketenabwehrsystem mit Abfangraketen des Typs SM-3 IB und ein weitere im polnischen Redzikowo, an dem noch 2 Jahre gearbeitet werden wird.

Diese Raketenabwehrsystem wurde geplant nach dem Austritt der Bush-Regierung aus dem ABM-Abkommen im Jahr 2002 und führte entscheidend zur Eskalation zwischen Russland und der Nato. Nach offizeller Lesart der NATO sind alle Raketenabwehrsysteme gegen Nordkorea und den Iran gerichtet, obwohl z.B. die weitreichensten iranischen Raketen maximal Bulgarien erreichen könnten.

Russland wird, wie bei der Entscheidung unter Barack Obama ein THAAD-System nach Südkorea zu verlegen, auch bei einer Installation in Deutschland „verärgert“ reagieren. Das wird auch das Verhältnis Deutschlands zu Russland weiter verschlechtern, weil sich US Militärs sicher sind, dass die schwarz-rote Regierung sich nicht gegen diesen Schritt auflehnen wird.  „Die erste Einschätzung ist, dass Deutschland wahrscheinlich kein Problem mit einer THAAD-Verlegung haben wird“, so der er Chef des European Command, General Curtis Scaparrotti.

Militärs scheinen immer zu vergessen, dass die Stationierungsorte solcher Waffenansammlungen automatisch die Zielkoordinaten von Raketen andererorts werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Nato-draengt-auf-Beitritt-von-Georgien-zur-Osterweiterung-4063817.html
und https://www.heise.de/tp/features/Provozierte-Eskalation-Kommt-das-US-Raketenabwehrsystem-THAAD-nach-Deutschland-4063679.html
und https://www.reuters.com/article/us-germany-usa-military-exclusive/exclusive-u-s-military-looking-at-deploying-anti-missile-system-in-germany-sources-idUSKCN1IX4FV
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6505-20180603-nato-tagung-im-juli-wirft-dunkle-schatten-voraus.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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