vonaktionfsa 16.06.2018

Bewegungs-Blog

Informieren! Aktivieren! Bewegen! – Hier bloggen die Mitglieder der taz Bewegung über ihr Engagement.

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Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Bildungseinrichtungen frei von Militärwerbung bleiben und demonstrieren gegen Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen und bei Bildungsmessen. In diesem Zusammenhang rufen wir auf zum Protest vor der YOU Messe am nächsten Freitag, den 22.6. von 8:30-11h vor dem Haupteingang zum Messegelände Berlin in der Masurenallee.

Mit Erschrecken haben wir gestern einen aktuellen Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unseres Erziehungswesens gelesen:

Rekrutierung Minderjähriger: Deutschland auf Platz 3 der westlichen Länder

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl minderjähriger Soldat*innen auf den Rekordwert von 2128. Damit hat sich die Zahl seit 2011 verdreifacht.

Die Studie „Why 18 matters“ von Child Soldiers International (CSI) weist aus, dass Deutschland damit Platz drei der westlichen Länder belegt, die Minderjährige in ihre Armee aufnehmen (USA: 16.000, UK: 2400). Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern sei dieser Trend in Deutschland zudem stark zunehmend. Zur Studie und Zusammenfassung https://www.child-soldiers.org/shop/why-18-matters

Dazu gibt es auch einen Appell von terre des hommes an unsere Bundestagsabgeordneten https://www.tdh.de/pressenewsletter-verein/keine-minderjaehrigen-zur-bundeswehr/

Die GEW – und mit ihr der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, die Kinderkommission des Bundestags und viele weitere Organisationen – fordert den Stopp der Rekrutierung Minderjähriger https://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/GEW/GEW-Beschluesse/Beschluesse_GT_2017/1__Allgemeine_Gewerkschafts-_und_Gesellschaftspolitik/1.6__Keine_Rekrutierung_von_Minderjaehrigen_FV.pdf

Ausweitung der Bundeswehrwerbung an Schulen

Die Zahl der Auftritte von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr ist von 2016 auf 2017 gestiegen. Allein bei Vorträgen im Schulunterricht haben Jugendoffiziere fast 120.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Dies ergab eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902196.pdf .

Die Karriereberater warben bei etwa 368.000 Schülerinnen und Schülern auf Jobmessen und Schulgeländen. Die Werbemaßnahmen des Verteidigungsministeriums umfassten einen Etat von 31 Mio. Euro. Auch stoßen sich immer mehr Organisationen an der fragwürdigen Art der Bundeswehr-Werbung. Zuletzt hat sich die Bundeswehr anlässlich des Girls Day mit einem Spot an Schülerinnen ab zehn Jahren gewandt, in dem eine Panzerfahrerin cool und lässig einen Kleinwagen zermalmt, der von einem Mann auf einem Frauenparkplatz abgestellt wurde. …

Bundeswehr auch in Kindertagesstätten aktiv

Auch die Zahl der Bundeswehr-Aktivitäten im Bericht der Kinder- und Jugendhilfe nimmt zu, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage der Linken ergab. Mindestens 1.000 Kinder nahmen an Fußballtrainings oder Vorlesetagen der Bundeswehr oder auch Lampionumzügen durch die Kaserne sowie Besuchen von Truppenübungsplätzen teil. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linken, Norbert Müller, forderte den Stopp der „Militarisierung des kindlichen Alltags“. …

GEW Hessen: Keine Klassenfahrt zur Bundeswehr

Die GEW Hessen hat die Schulleiterinnen und Schulleiter an den hessischen Schulen in einem Brief darum gebeten, von möglichen Besuchen der Bundeswehr am Hessentag 2018 durch Schülerinnen- und Schülergruppen abzusehen. Zuvor war die Bundeswehr an viele Schulen mit dem Angebot herangetreten, „zu Gast beim Arbeitgeber Bundeswehr“ zu sein. Dabei werden unter anderem ein kostenloser Transport, ein Mittagsimbiss sowie Informationen über die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr angeboten. Die GEW Hessen fürchtet unter anderem, dass die Jugendlichen durch eine Werbekampagne und Karriereberatung“ in ihrer Berufswahl beeinflusst werden.

Zum aktuellen Streit um Zivilklauseln

Friedensengagement und Zivilklauseln an Hochschulen wirken sehr zum Widerwillen mancher Bundesländer, über Hochschulgesetz-Novellierungen widerborstige humanistische Ambitionen, die mit den Interessen der Rüstungsindustrie inkompatibel sind, (wieder) einzuhegen. Die Bundesregierung schätzt Zivilklauseln als eines von den zehn entscheidenden Hindernissen ein für „das Unterfangen, den sicherheitsindustriellen Komplex zu stärken“ und einen „Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan“ als Konjunkturprogramm zu fördern.

Dies hat Stefan Brackertz in Read.me. GEW-Zeitung für Studierende. Sommersemester 2018, Seite 6 genauer untersucht.

Die GEW empfiehlt für Unterricht und Bildungsarbeit zum Thema Konfliktvermeidung

Mehr dazu bei http://schuleohnemilitaer.com
und https://www.child-soldiers.org/shop/why-18-matters
und https://www.tdh.de/pressenewsletter-verein/keine-minderjaehrigen-zur-bundeswehr/
und https://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/GEW/GEW-Beschluesse/Beschluesse_GT_2017/1__Allgemeine_Gewerkschafts-_und_Gesellschaftspolitik/1.6__Keine_Rekrutierung_von_Minderjaehrigen_FV.pdf
und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902196.pdf
und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/012/1901259.pdf
und https://www.gew.de/read-me/publikationen/list/

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/06/16/gew-setzt-auf-friedliche-konfliktloesungen-statt-bundeswehr/

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kommentare

  • Ich finde es toll, dass sich Menschen gegen die immer stärkere Militarisierung der Gesellschaft wenden.
    „Für die Bildung tun sie nichts – bei der Rüstung sind sie fix“
    hieß es schon in den 70-er Jahren, daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Inforadio haben sie gerade den aktuellen Bildungsbericht vorgestellt: Danach gibt es in den neuen Bundesländern jetzt 11% weniger Grundschulen und 26% weniger Berufsschulen.
    Dafür verlangt die Bundeswehr für das 2% Ziel eine Verdopplung der Rüstungskosten von kürzlich 35 Milliarden Euro auf nun 42 Milliarden und im Endergebnis über 70 Milliarden Euro.
    Wir haben wirklich wichtigere Probleme als diese Dinosaurier ohne Gehirn zu mästen!

  • Die Bundeswehr verstößt nicht mal ansatzweise gegen die UN-KRK und die dazugehörigen Fakultativprotokolle. Wer anderes behauptet, hat sie nicht gelesen! Die „straight-18-Regel“ gilt nur für Minderjährige, die nicht freiwillig in eine reguläre Streitmacht eintreten.

    Interessant aber, dass Norbert Müller (DIE LINKE) einmal mehr Erwähnung zum Thema Bundeswehr + Minderjährige findet. Ist es doch seine Partei, die ständig die Aufhebung des PKK- Verbots in Deutschland einfordert- einer Terrororganisation also, die nachweislich seit Jahrzehnten Kindersoldaten ab 12 Jahren zwangsrekrutiert, bewaffnet und an die Front schickt, z.B. in Nordsyrien (siehe Berichte von Amnesty Int. + Human Rights Watch). Ganz offensichtlich geht es der Linkspartei ganz und gar nicht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern lediglich um ihren Anti- Bundeswehr reflex. Der Landesparteitag der Linken in Bremen 2014 unterstrich das nur: Dort beschloss man, Geld für Waffen zugunsten der PKK- Milizen in Nordsyrien zu sammeln. Schon ungewöhnlich genug für eine angebliche Friedenspartei, die aber auch nie kommunizierte, wie sie verhindern will, dass die von ihr finanzierten Waffen nicht in die Hände der Kindersoldaten geraten. Und die GEW Hessen wäre gut beraten, ihren Text an die hessischen Schulen im nachhinein zu korrigieren. Wer wider besseren Wissens falsche Behauptungen über die Bundeswehr verbreitet, macht sich nach Paragraph 109d StGB der Störpropaganda gegen die Bundeswehr strafbar. Und die GEW weiß es besser…

    • Damit ist die Linke allerdings nicht allein, denn Frau v. d. Leyen hat der YPG in Kurdistan nicht nur Waffen geliefert sondern auch Ausbildung durch die Bundeswehr zukommen lassen. Damit ist der deutsche Steuerzahler auch daran beteiligt.

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