vonaktionfsa 22.06.2018

Bewegungs-Blog

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Auf zur Demo am Sonntag, den 24. Juni!

Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.

Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputt zu machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen nicht für die Bezahlung von Urhebern, sondern werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Sie werden das Ende europäischer Plattformen und Startups, die sich eine Umsetzung nicht leisten können, sein.

Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA durch europaweite massenhafte Proteste schon einmal gelungen ist. Lasst uns für ein freies Internet ohne Linksteuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!

Treffpunkt: Sonntag, den 24. Juni um 11.45 Uhr vor dem Europäischen Haus der EU, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Von dort aus wollen wir weiter ziehen zum Axel-Springer-Haus, weil Axel Springer der mächtigste Lobbyist für Uploadfilter und Linksteuern ist.

Die Eilversammlung wurde am 20. Juni angemeldet von Simon Kowalewski (Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin).
Etwaige Änderungen der Planung werden hier veröffentlicht.

Mehr dazu bei https://wiki.piratenpartei.de/StopUploadFilters
und https://savetheinternet.info/de_DE
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2251-20180624.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6529-20180624-stop-upload-filters-demo-in-berlin.htm
und der Aufruf auf englisch https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/6529-20180624-stop-upload-filters-demo-in-berlin.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/06/22/meinungsfreiheit-und-freies-internet-statt-uploadfilter-linksteuer-und-internetzensur/

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