vonaktionfsa 10.08.2018

Bewegungs-Blog

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Nach dem Vorreiter Bayern folgen immer mehr Bundesländer dem Überwachungswahn. In Sachsen, NRW und Niedersachsen sind die Gesetze in der Diskussion. In Niedersachsen wird vor allem kritisiert, dass

  • Bodycams im „Pre-Recording-Modus“ eingestzte werden sollen. Mit dieser Funktion, bei der kontinuierlich jeweils maximal 30 Sekunden in einem gesonderten Speicher aufgezeichnet und später überschrieben werden, würde verdeckt eine Vielzahl Unbescholtener aufgenommen.
  • Videoüberwachung künftig „bei jeder infrage kommenden Straftat“ zulässig sein soll.
  • massive Eingriffe in die Grundrechte auf Datenschutz und auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen erlaubt werden sollen.
  • schon bei „dringenden Gefahr“ als Voraussetzung präventive Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
  • durch Spionagesoftware ohne nennenswerte Schranken die „verfassungsrechtlichen Grenzen bis zur Unkenntlichkeit“ verwischt werden.
  • von der heimlichen Online-Durchsuchung auch „jeder rechtschaffende Bürger“ betroffen sein kann.

In dem Bündnis #noNPOG haben sich alle zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammengeschlossen, die die ausufernde Überwachung durch die neuen Polizeigesetze verhindern wollen. Für Niedersachsen rufen sie für den 8. September zu einer Großdemonstration in Hannover auf. Der Zusammenschluss „NoPAG“ in Bayern hatte im Mai über 30.000 Teilnehmer für eine Kundgebung gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mobilisiert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-Niedersachsen-Freiheitsrechte-bis-zur-Unkenntlichkeit-beschnitten-4132590.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6479-20180514-protest-gegen-neue-polizeigesetze-verstaerken.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6583-20180810-am-8-september-auf-die-strasse-gegen-polizeigesetze.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/08/10/pags-wollen-heimliche-online-durchsuchung-durchsetzen/

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