vonaktionfsa 12.09.2018

Bewegungs-Blog

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Die Meldung in der Presse, dass man im Verteidigungsministerium darüber nachdenkt, wie man deutsche Waffen in Syrien einsetzen möchte, hat uns zutiefst schockiert. So war schon die Ausrüstung und Unterweisung der „kurdischen Kämpfer“ in Syrien durch die Bundeswehr ein Verstoß gegen unser Grundgesetz, welches militärische Aktivitäten nur zur Selbstverteidigung zulässt, aber allein das Nachdenken über ein militärisches Vorgehen gegen die Regierungstruppen eines fremden Landes müsste dazu führen, dass die zuständige Ministerin ihren Hut zu nehmen hätte. (Über die 16 anderen meist ebenfalls fragwürdigen Einsätze der Bundeswehr außerhalb der deutsche Grenzen haben wir an anderer Stelle bereits berichtet. Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! , 61% gegen Leyens „Auswärtsverteidigung“ , Bundeswehr für „freie“ Handelswege?)

So können wir nur die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit unterstützen, die in ihrer aktuellen Pressemitteilung fordert:

Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.

Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten  im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.

Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.

Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.

Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.

abrüsten statt aufrüsten Aufruf unterzeichnen!

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Die NaturwissenschaftlerInnen in der Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ haben sich i m Februar 1988 zusammen gefunden, um als Teil der Friedensbewegung ihre spezifischen professionellen Kompetenzen für eine Welt ohne Krieg und Gewalt, für die Kontrolle und Beseitigung atomarer, chemischer, biologischer und konventioneller Waffensysteme, für Friedens- und Abrüstungsforschung und für soziale, ökologische und humane Technikgestaltung einzusetzen.

Mehr dazu bei http://natwiss.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6617-20180912-stoppt-den-krieg.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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