vonaktionfsa 04.11.2018

Bewegungs-Blog

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Über den Verlust einer Milliarde haben wir schon öfter berichtet, sei es der Milliardenraub bei Bangladesh’s Zentralbank, der nur durch einen Schreibfehler auffiel, der „verteilte Raub“ bei vielen Banken, damit es nicht auffällt oder einfach ein Börsenverlust, wie ihn Yahoo nach einem Hackerangriff traf. Doch bei dem aktuellen Raub handelt es sich nicht um „Peanuts“, die Reichen dieser Welt haben zusammen mit Heuschrecken und den ganz normalen Banken in Europa die Steuerzahler um rund 55 Milliarden Euro erleichtert.

Cum-Cum und CumEx

Diese für den Normalbürger steuerchinesisch klingenden Begriffe waren für die Steuerbehörden ungefähr seit 10 Jahren Alarmglocken, trotzdem ist es ihnen mangels fehlender Unterstützung durch die Politik nicht gelungen diesen Steuersumpf trocken zu legen. Wie das „Dividendenstripping“ mit vielfacher Rückerstattung überhaupt nicht oder nur einmal gezahlter Kapitalertragssteuer funktioniert erklärt ein Artikel auf Wikipedia. Die Süddeutsche Zeitung hat über die Jahre viele Artikel auch über einzelne aufgedeckte Fälle geschrieben, ohne dass dieser Goldesel für die Reichen gestoppt wurde.

Nur „für die Reichen“? Ja, dieses „Steuersparmodell“ funktioniert erst bei großem Einsatz, bei einer Normalbürger-Kapitalertragssteuer von vielleicht 200€ bleibt  nach der Karusselfahrt über mehrere Bankhäuser in verschiedenen Staaten Europas nach Abzug der Bank- und Transaktionsgebühren nichts mehr übrig.

Jetzt sind diese Geschäfte nicht nur bekannt sondern auch in den Medien und auch die Politiker müssen darüber sprechen. Trotzdem gibt es noch keine Verhaftungen oder gar Prozesse gegen die wohl in die Zehntausende gehenden Beteiligten. Auch von Steuerrückforderungen ist noch nicht viel bekannt, denn das Kapital ist ja bekannterweise ein scheues Reh.

Tobial Oertel möchte das ändern, deshalb hat er bei Change.org eine Petition gestartet, in der er fordert:

  • Wenn Bänker, Superreiche und Konzerne gemeinsam 55 Milliarden Euro Steuergelder mit Cum Ex und Cum Cum Geschäften abkassieren, die mit unserer Arbeitskraft erwirtschaftet wurden, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Regierung endlich handelt.
  • 400€ wurden jeder Bürgerin und jedem Bürger gestohlen.
  • Aufklärung: Der Staat muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sämtliche Cum/Ex Fälle aufzudecken und zu verfolgen sowie die einzelnen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Unternehmensstrafrecht verschärfen: die Einführung wirksamer Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen.
  • Ein systematisches Vorgehen der BaFin gegen illegale Finanzmarktpraktiken

„Nebenbei“  fordert er noch Friedrich Merz auf: Sorgen Sie für Transparenz und Klarheit! Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass er für den Parteivorsitz der CDU kandidieren wird. Seit Anfang 2010 sitzt Herr Merz u.a. im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Die Zeit schrieb darüber: “Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind.”

Na dann los, Petition unterschreiben!

Mehr dazu in der Petition bei https://www.change.org/p/olafscholz-cumex-ich-will-meine-steuern-zur%C3%BCck
und was ist Dividendenstripping https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping
und wie funktioniert Cum-Ex und Cum-Cum http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-so-funktionierten-die-milliardenschweren-steuertricks-a-1233939.html
und viele Artikel über Jahre dazu https://www.sueddeutsche.de/thema/Cum-Ex
und https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/11/04/forderung-nach-verfolgung-der-cum-ex-steuerbetrueger/

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