vonaktionfsa 08.11.2018

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Fast 4500 Menschen haben sich in einer Petition schon gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz ausgesprochen. Am kommenden Samstag, den 10. November wollen Brandenburger Bürger ihren Widerstand in einer Demonstration zeigen. Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Bündnis noPolGBbg.

Die Demo beginnt um 13:30h am Bahnhof Charlottenhof und führt über die Staatskanzlei zum Landtag.

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz  stellte gestern in einer Pressemitteilung fest:

Widerstand wächst: Online-Petition gegen das neue Polizeigesetz

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz startet kurz  vor der kommenden Demonstration am 10.11.2018 eine Online-Petition  gegen die geplanten Polizeigesetzesverschärfungen. Die erst seit  einigen Tagen gestartete Petition „Neues Polizeigesetz in Brandenburg  stoppen Grundrechte schützen!“ wurde bisher von über 3.500 Menschen [heute schon 4500] unterzeichnet. Auch die Ankündigung zur Demonstration auf Facebook fand bislang rund 1.200 Zusagen und Interessierte. Seit der Gründung  Ende September haben sich dem Bündnis 60 Organisationen und Gruppen –  hauptsächlich aus Brandenburg – angeschlossen.

Der wachsende Widerstand gegen das neue Polizeigesetz zeigt, dass  viele Menschen in Brandenburg mit den Polizeigesetzesverschärfungen  nicht einverstanden sind. Kommentare bei der Online-Petition beziehen  sich beispielsweise auf den Irrsinn der Partei „Die Linke“, die in  Bayern und bundesweit gegen die Polizeigesetzesverschärfungen –  aufgrund gefährlicher Eingriffe in die Grundrechte – klagt, jedoch  gleich gelagerte Verschärfungen in Brandenburg verantworten will.

Einige Kommentare der Unterzeichner*innen verweisen auf die Erlebnisse  im Überwachungsstaat der DDR, die sich nicht wiederholen sollten:  „Solche Gesetze darf es nie wieder geben!“

Weiterhin ist die Kritik am Polizeigesetz in der Angst vor einem  Rechtsruck begründet. Meldeauflagen und die unklaren Rechtsbegriffe  über das wann, wo und wie der neuen Eingriffsbefugnisse öffnen Tür und  Tor für willkürliche und politisch motivierte Grundrechtsverletzungen.  So können Verschärfungen im Polizeigesetz mit Leichtigkeit von  möglichen rechtsextremen Regierungen genutzt werden, um politische  Gegner*innen zu verfolgen.

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeigesetz-in-brandenburg-stoppen-grundrechte-schutzen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6663-20181110-demo-gegen-das-neue-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://nopolgbbg.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2328-20181110.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6682-20181108-widerstand-gegen-das-brandenburger-polizeigesetz-waechst.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/11/08/widerstand-gegen-das-brandenburger-polizeigesetz-waechst/

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kommentare

  • In München waren etwa 40000 Menschen auf der nopolGesetz Demo. Was hat das gebracht? Gar nichts. Die Gesetzesmuehle ist an und am Ende kommen geschredderte Einsprüche heraus. Die Überwachung ist eine weltweite AI gekoppelte Geldmaschine. Gesichtserkennung, Emotionserkennung, Bewegungsverfolgung, und irgendwann der umgekehrte Weg. Emotionslenkung, Bewegungslenkung, Crowd Control, Individual Control, Mind Control. In 3 Monaten Haft wird man zum Idioten gesichert ohne plausiblen Grund. Irgendwann kommt jeder dran. Heute ich, morgen Du!!!

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