vonaktionfsa 11.11.2018

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Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. Nun will die Landesregierung auch in Brandenburg ein neues Landespolizeigesetz, das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift. Dabei gibt es in Brandenburg eine rot-rote Regierungsmehrheit aus SPD und Linke – CSU Politik hätten wir hier soweit im Norden von Bayern nicht erwartet.

Deshalb sind gestern mehr als 2500 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen und haben ihren Protest lautstark an mehreren Stellen in Potsdam – dem Startpunkt am Bahnhof Charlottenhof, vor der Staatskanzlei und zur Abschlusskundgebung am Landtag kund getan.

Die Reden

Wir werden die Reden hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

  • von den Veranstaltern,
  • den Bündnispartnern,
  • und auch betroffenen Flüchtlingsorganisationen

Die ersten Bilder

 

Der Demozug wurde mit vielen kreativen, selbstgemalten, … bunten, ideenreichen, … aktuellen und historischen Transparente unterstützt.

Hausbewohner solidarisieren sich mit dem Anliegen der Veranstaltung.

Dieses Banner warnt deutlich, wie willkürlich sich die sogenannte „Schleierfahndung“ im neuen Polizeigesetz auf Menschen mit Migrationshintergrund auswirken kann.

Mehr dazu bei https://nopolgbbg.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6663-20181110-demo-gegen-das-neue-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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