vonaktionfsa 09.12.2018

Bewegungs-Blog

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„Innere Sicherheit & soziale Bewegungen“ war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“ in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren an beiden Tagen dabei und haben einige Vorträge und Diskussionen miterleben können.

Alle Themen drehten sich um den verhängnisvollen Ansatz des Staats, dass „Sicherheit“ nur durch immer neue „Sicherheitsgesetze“ zu erhalten wäre, ohne dass man sich nach deren Einführung mal um ihre Wirkungen und angeblichen „Erfolge“ kümmern müsste. Alle in diese Gesetze auf Drängen von Bürgerrechtlern hinein geschriebenen späteren Evaluierungen wurden von Nachfolgeregierungen übergangen oder marginalisiert.

Das einzige formal zurückgezogene Gesetz bleibt Ursula von der Leyen’s Zugangserschwerungsgesetz , die Vorratsdatenspeicherung von 2016, VDS 2.0,gilt als Gesetz, wurde aber von der Bundesnetzagentur „ausgesetzt“ (Bundesnetzagentur „verzichtet“ auf Vorratsdatenspeicherung).

Die Themen auf dem CILIP Kongress sind auf unserer Seite und bei CILIP nachzulesen. Hier nur ein paar Eindrücke von den Veranstaltungen, die wir besucht haben.

Wir sind noch dabei unsere Erfahrungen zusammenzutragen und werden demnächst auf unseren Webseiten über einige Veranstaltungen berichten.

1. Die Inszenierung des Ausnahmezustands in Hamburg

Augenzeugen bei den G20 Protesten konnten feststellen: Was sich schon im Vorfeld abzeichnete, als beispielsweise genehmigte Camps polizeilich geräumt wurden, tauchte in der Rhetorik medialer und polizeilicher Berichterstattung wieder auf: Wir haben es hier mit einem Ausnahmezustand zu tun. So begleiteten Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen und dreiste Lügen von staatlicher Seite das Gipfelgeschehen und dessen Nachspiel. Dagegen stand von den Protestierenden eine andere Erzählung von Solidarität und Wut, die mit journalistischen, wissenschaftlichen und politisch-praktischen Mitteln geschrieben wird.

Die Hamburger Polizeiführung ist seit Jahren dafür bekannt, dass sie bei der Durchsetzung von ihrem Verständnis von „Recht und Ordnung“ nicht zimperlich ist. In den G20-Gipfel ging sie mit dem Anspruch darauf jeden Rechtsverstoß mit „aller Vollständigkeit“ zu verhindern. Da dieser Anspruch auch vorher in aller Breite zu den Medien kommuniziert wurde, musste sie bei der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Proteste scheitern.

Auch die technische Aufrüstung mit panzerähnlichen Fahrzeugen auf der einen und technischen Überwachungsmitteln auf der anderen Seite war für sie nicht ohne Komplikationen. So mussten vielfach für die Auffahrt der Panzer erst einmal mit viel Aufwand und Zeit die betroffenen Straßen von parkenden Autos befreit werden.

In jedem Fall war der Polizeieinsatz das Gegenteil dessen, was das BVerfG in seinem Urteil zu den Brokdorf Demos festgelegt hatte:

  • ein Polizeieinsatz soll verhältnismäßig sein
  • die Polizei soll versammlungsfreundlich agieren.

Während mit einigen Anmeldern die Kooperationsgespräche ohne oder mit wenigen Problemen liefen, wurden sie anderren einfach verweigert. Erst durch Intervention aus der Politik wurde die Polizeiführung zu den notwendigen Gesprächen gezwungen. Eine Unterteilung von Demo-Anmeldern in „Gute“ und „Böse“ im Vorfeld steht der Polizei in keinem Fall zu.

Die G20-Demos wirken in ihrer Einschüchterung und im Öffnen von Schranken bis heute fort. Die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern und das vermehrte Auftreten von „Robocops“ und SEK’s auch bei kleinen Demos sind die sichtbare Folge.

2. Racial profiling und institutioneller Rassismus

Vor allem schwarze Menschen aber auch Menschen aus anderen Erdteilen erleben in Deutschland oft Rassismus, teilweise „zwischen den Zeilen“ aber auch oft direkt und verletzend. So ist Rassismus auch zentral für die Entscheidung, bei wem die Polizei sogenannte verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durchführt.
Rassismus war auch bei den polizeilichen Ermittlungen im NSU-Komplex von zentraler Bedeutung. Obwohl die Überlebenden des NSU die rassistischen Hintergründe der Taten unmittelbar richtig analysierten, schlossen die Polizeien ein rechtes Tatmotiv fast durchgängig aus.

So wurden in dieser Diskussion genau diese beiden völlig verschiedenen Ebenen, einmal die staatlich verordnete und zum anderen die dumpf faschistische, untersucht und versucht ihre historische Herkunft bei den Handelnden zu entlarven.

Mehr dazu bei https://www.cilip.de/2018/10/12/konferenz-40-jahre-cilip/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6717-20181209-cilip-40-jahre-buergerrechte-und-polizei.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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