vonaktionfsa 16.12.2018

Bewegungs-Blog

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Nein, eigentlich nicht, denn obwohl wir eine maßlose und nach unserem Lebensstandard völlig unnötige Ausbeutung von Natur und Mensch erleben, wenden sich die Wähler in vielen europäischen Ländern eher rechten Parolen zu („Bürger“ wählen eigenen Totengräber“).

Trotzdem müssen wir immerhin feststellen, dass der Berliner Landesparteitag der Linken gestern beschlossen hat, Wohnungsgesellschaften in Gemeineigentum zu überführen, wenn sie das Menschenrecht auf Wohnen durch Profitinteressen negieren. Schließlich fordert Artikel 25 der Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren ein Recht auf einen Lebensstandard, Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.

Auch die Bewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich ist in den Schlagzeilen. Diese Schlagzeilen sagen leider nichts über ihre Beweggründe. Deshalb wollen wir hier ihr Manifest dokumentieren, auch um klarzustellen, dass die letzten Jahren unter einer neoliberalen Regierung den Franzosen einiges abverlangt haben. Der Kelch von einem ehemaligen Banker regiert zu werden, ist an uns durch die Nicht-Wahl von BlackRock Aufsichtsrat Merz noch einmal vorbeigegangen. 😉

Kommuniqué der „Gelben Westen“ von Anfang Dezember

„Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.
Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!
Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

• Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
• Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
• Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
• Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
• Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
• Steuern: die GROSSEN (McDonald’s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
• Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
• Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
• Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
• Keine Rente unter 1.200 Euro.
• Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
• Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
• Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
• Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
• Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
• Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
• Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
• Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
• Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
• Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
• Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
• Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
• Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
• Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
• Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
• Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
• Konsequente Zurverfügungstellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
• Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
• Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.
• Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
• Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
• Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
• Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
• Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
• Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
• Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
• Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
• Förderung des Schienengütertransports.
• Kein Quellensteuerabzug.
• Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
• Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
• Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin.

Diese Liste ist natürlich nicht erschöpfend, in Folge wird aber der Wille des Volkes gehört und umgesetzt werden durch die Schaffung eines Systems der Volksentscheide, welches umgehend eingeführt werden muss.

Abgeordnete, lassen Sie unsere Stimme im Parlament sprechen. Gehorchen Sie dem Willen des Volkes. Setzen Sie diese Anweisungen um.

gez., Die Gelbwesten“

Bis zu Durchsetzung dieser langen Liste von Forderungen werden wohl noch einige Aktionen notwendig sein …

Mehr dazu bei http://www.free21.org/das-manifest-der-gelben-westen/
und https://de.scribd.com/document/394450377/Les-revendications-des-gilets-jaunes
und die deutsche Übersetzung https://deutsch.rt.com/europa/80823-manifest-gelbwesten-ende-austeritatspolitik-volksentscheide/
 und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6726-20181216-manifest-der-gelben-westen.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2018/12/16/leben-wir-in-revolutionaeren-zeiten/

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