vonaktionfsa 20.12.2018

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Die Fans von „mehr Überwachung“ in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte Überwachung über Kameras und dem Abgleich mit den Datenbanken des Kraftfahrtbundesamtes aus der Tasche gezogen. In jeder Straße, in der Gerichte dann Fahrverbote anordnen, müssten die Überwachungssäulen aufgestellt werden – das würde der beteiligten Industrie Millionen bringen und die Finanzen der Städte und Kommunen weiter belasten.

Daneben würden Millionen Autofahrer bei ihren Fahrten überwacht. Nun gibt es nach Einschätzung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes angesichts der grundrechtlich verankerten informationellen Selbstbestimmung. Eine Ausarbeitung vom 12. Dezember erhärtet Bedenken, die auch der Bundesrat am 14. Dezember gegen die Gesetzesänderung vorgebracht hatte.

Die Gutachten nehmen direkt Bezug auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung von Autokennzeichen. Bemängelt werden insbesondere die langen Löschfristen der Aufnahmen und die Erfassung von Mitfahrern.

Statt die Städte mit teurer Technik zuzupflastern würde eine blaue Plakette für „saubere“ Diesel ausreichen und noch besser wäre es, den überhand nehmenden Individualverkehr durch massive Förderung des ÖPNVs zu bremsen – das würde der Umwelt und den Menschen wirklich helfen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Automatisierte-Ueberwachung-der-Fahrverbote-nicht-verhaeltnismaessig-4255368.html
und https://www.bundestag.de/blob/584916/09baa28e5acb56a279de219d9c7f6800/wd-3-413-18-pdf-data.pdf
und https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0501-0600/574-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6730-20181220-dieselfahrer-fotografieren-waere-verfassungswidrig.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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