vonaktionfsa 10.01.2019

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Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist Teil des Bündnisses gegen dieses Gesetz und war auch am 10.11. bei der Demo dagegen dabei.

Die Landesregierung in Bayern hat vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. Nun plant neben anderen Landesregierungen auch noch eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg ein reaktionäres Polizeigesetz. Die erste Lesung dazu hatte Mitte November stattgefunden..

Vor dem Ausschuss für Inneres und Kommunales wurden gestern zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung und der CDU Opposition Gutachten von diesen Vertretern und Sachverständigen angehört:

  • Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
  • Prof. Dr. Thomas Bode, BDK-Landesverband Brandenburg
  • Dr. Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.
  • Jörg Göhring, Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Brandenburg
  • Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
  • Klaus Kandt, Polizeipräsident in Berlin a. D.
  • Prof. Dr. Guido Kirchhoff, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
  • Dr. Nils Kößler, Landespolizeipräsidium Hessen
  • Prof. Dr. Fredrik Roggan, Fachhochschule der Polizei Brandenburg

Mit Prof. Dr. Clemens Arzt gibt es dazu ein ausführliches Interview im bento-Blog. Er macht auch darin deutlich, dass er viele Regelungen im Gesetzentwurf für bedenklich hält. Insbesondere wendete er sich dagegen, dass die Polizei künftig Menschen für Wochen und Monate dazu zwingen könnte, ihren Wohnort oder auch Stadtteil nicht mehr zu verlassen. Wer dagegen verstößt, kann mit Gefängnis bestraft werden. Das gab es bisher mit Ausnahme von Baden-Württemberg nicht im deutschen Polizeirecht.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Schleierfahnung. Als Schleierfahndung werden anlasslose Kontrollen durch die Polizei bezeichnet. So dürfen Personen kontrolliert und teilweise durchsucht werden, auch wenn es keinen Verdacht gegen sie gibt. Kritiker bemängeln neben dem Grundrechtseingriff eine sehr niedrige Trefferquote bei der Schleierfahndung. Es geht also scheinbar nicht um (die nicht vorhandenen) Fahndungserfolge sondern um Einschüchterung.

Er sieht die neuen Polizeigesetze auch als Entsprechung zu den politischen Entwicklungen in Polen und Ungarn. Der Staat wird autoritärer und sammelt die Macht. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Mehr dazu bei https://www.bento.de/politik/polizeigesetze-warum-verschaerfen-derzeit-fast-alle-bundeslaender-ihre-gesetze-a-6b55519e-b73b-435b-93c9-2856c2dfdd14
und https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/fachausschuesse/anhoerungen_/_fachgespraeche_im_ausschuss_fuer_inneres_und_kommunales/anhoerung_zur_aenderung_des_brandenburgischen_polizeigesetzes_(09.01.2019)/892181
und http://www.maz-online.de/Brandenburg/Streit-um-innere-Sicherheit-Das-steht-im-neuen-Brandenburger-Polizeigesetz
und die Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksache 6/9821 und Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 6/9828
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6752-20190110-anhoerung-zum-brandenburger-polizeigesetz.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/01/10/sicherheitsnovelle-soll-einschuechternd-wirken/

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