vonaktionfsa 19.01.2019

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Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. Wie soll ein Datenschutzbeauftragter seine Tätigkeit ohne äußeren Druck ausführen können, wenn seine Behörde Teil der zu Kontrollierenden ist. Auch die EU DSGVO sieht unabhängige Datenschutzbeauftragte vor.

Was ist passiert?

Die Hamburger Polizei hat ihr Videomaterial von den G-20 Protesten in viele Tausend Einzelbilder zerlegt, um damit die Fahndung nach „Gewalttätern“ durchzuführen. Im letzten Jahr ist sie mit Bildern auch an die Öffentlichkeit gegangen. Beides ist unserer Meinung nach grenzwertig, wurde aber von Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar akzeptiert.

Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Polizei diese Bildersammlung mit einer Gesichtserkennungssoftware mit  einer Vergleichsdatenbank der biometrischen Gesichtsdaten Tausender Bürger abgleicht. Es wurde nicht gesagt woher diese Daten stammen – etwa aus den seit 2 Jahren zentral zugreifbaren biometrischen Daten aus Pass und Ausweis? Sicher war es nicht die „normale“ Straftäterdatei.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter hatte im Dezember 2018 nach eine Kontrolle die Löschung dieser Datei verlangt und dem automatischen Abgleich das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlage bescheinigt. Dagegen hat die Hamburger Innenbehörde letzten Dienstag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hält die vorhandenen Regelungen in der Strafprozessordnung für ausreichend für den Einsatz der Software. Andernfalls würde er sich dafür einsetzen, eine gesonderte Spezialermächtigung  zu schaffen … um Unrecht zu Recht zu machen, muss man hinzufügen.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/news/politik/datenschutz—hamburg-streit-um-gesichtserkennung-innenbehoerde-reicht-klage-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190115-99-574653
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6762-20190119-woher-stammt-die-biometrische-abgleichdatei.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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