vonaktionfsa 14.04.2019

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Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019
Auftakt: Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr anschließend Demonstration
Abschluss: Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen Jutta Kausch (Schauspielerin) Dr. Hartmut König (Oktoberklub) Michael Müller ( Bundesvorsitzender der  NaturFreunde Deutschlands)

Der Aufruf zum Berliner Ostermarsch lautet;

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die  NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA  war  die treibende Kraft  im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche  Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai  1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion  mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst.

Die NATO blieb.  

Vor  20 Jahren,  im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die  Bombardierung Belgrads  geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen  Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein  für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001  haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den  Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme  Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser  völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan,  Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung –  vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie  jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik  bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre  Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen.  Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße  bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende  des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen,  wurde die NATO  beständig nach Osten ausgedehnt – entgegen fester Zusicherungen  an die russische  Regierung.

Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung  Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung,  Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO , und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit  regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur „Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen“ Richtung Osten werden auch  deutsche Transportmittel und  Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land  ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze  weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer  Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in  Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO  verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland  und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller  Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von  Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während  die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen  Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent  ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen.

Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h.  jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung! Zur Rechtfertigung  dieses  Wahnsinns  wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur  Bedrohung und zum Feind aufgebaut.

Alle  Vorschläge der russischen Regierung,  anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt  es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich  für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen  einzusetzen.

Unser Land  trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa.  Wir fordern von der Bundesregierung

  • Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
  • Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Abzug der US-Atomwaffen
  • Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
  • Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
  • Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und  Rüstungsexporten
  • Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu  Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
  • Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland

Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen. 
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von  Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Viele weitere Organisationen rufen zum Ostermarsch in Berlin auf. Auch Aktion Freiheit statt Angst wird am Samstag wieder dabei sein, denn die wichtigste Forderung zur Einhaltung der Menschenrechte ist das Recht auf Frieden – ohne Frieden ist alles nichts. Auch Attac Berlin ruft zur Demo am kommenden Wochenende:

Ohne Frieden ist alles nichts!

Das wissen die, die Krieg erlebt haben, und die HEUTE Krieg erleiden, geflohen sind oder ausharren. Abrüsten statt Aufrüsten ist unsere Forderung angesichts der deutschen Außen- und Rüstungspolitik, denn

  • Die deutsche Bundeswehr leistet seit 25 Jahren militärische Auslandseinsätze mit unzähligen Toten, Zerstörung, Hunger und Armut im Gefolge.
  • Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt Deutschland wächst mit Frankreich zur militärisch bestimmenden Zentralmacht in der Europäischen Union heran. Sie verpflichten andere EU- Staaten zur Aufstockung des Rüstungsetats.
  • Die deutsche Regierung will den Militäretat von ca. 39 Milliarden Euro 2018 auf 55 Milliarden bis 2024 aufstocken.
  • Die Bundesregierung weigert sich, dem UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen beizutreten und mit der US-Regierung über den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen zu verhandeln; stattdessen ist deren Modernisierung geplant. „Noch wirksamere“ Waffen unterstehen dem Befehl des US– Präsidenten und sollen von deutschen Piloten geflogen werden.
  • Damit ist die Zeit der Entspannung auch in Deutschland vorbei, und der Rüstungswahn galoppiert. Weltweit werden bisher bewährte Verträge gekündigt, die Ausgaben für Kriegsführung erhöht, Waffensysteme modernisiert; ein Klima der Aggressivität und der gegenseitigen Bedrohung, stärker denn je, zieht herauf. Weil kein NATO-Mitglied und kein atomar gerüsteter Staat dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 zugestimmt hat und weil die Rüstungskontrolle über Mittelstreckenraketen durch Trump und Putin aufgekündigt wurde, ist die Gefahr atomarer Vernichtung so groß wie nie.
  • Denkt nicht: wir können eh nichts tun. Macht die Gegenprobe – Euer Leben und das Eurer Kinder ist es wert.

Die Ostermärsche, die mit der Antiatombewegung der fünfziger Jahre entstanden, sind seit Jahrzehnten Ausdruck eines Friedenswillens, der aus der Bevölkerung kommt. Sie werden umso mehr wahrgenommen, je mehr Menschen sich an ihnen beteiligen.

Attac warnt auch insbesondere vor PESCO, zu dem Zusammenschluss in der Militär- und Rüstungspolitik in der EU gehören 25 Staaten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur kontinuierlichen „realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ und damit, wie bereits im Lissabon Vertrag angedeutet, zu weiterer Aufrüstung. Die Vereinbarungen werden den militärindustriellen Komplex innerhalb der EU stärken und noch mehr Rüstungsexporte und Großprojekte wie die geplante Euro-Drohne ermöglichen. Deutschland als dominierende Zentralmacht gewinnt auch militärisch an Einfluss.

Es darf nicht „Standard“ sein, dass man sich immer mehr auf den Krieg vorbereitet, anstatt zivile Konfliktlösungsstrategien zu intensivieren.

Nach der Kündigung des IFN- Vertrages für Mittelstreckenwaffen erhöht sich die Gefahr eines Atomkrieges. Die große Mehrheit der Staaten der Welt hat bereits 2017 in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland blockiert jedoch gemeinsam mit den Atomwaffen- und anderen NATO-Staaten weiterhin den Verbotsprozess. Der Militärflughafen (Fliegerhorst) Büchel liegt in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Dort üben deutsche Piloten mit Bundeswehr-Tornados im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die US- Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Eine „Modernisierung“ ist geplant. Die frei fallenden Waffen sollen durch Lenkwaffen ersetzt werden, mit eine größeren Zielgenauigkeit, mit unterschiedlicher Spreng- und auch als bunkerbrechende Kraft. Damit wird die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ruft deshalb Städte und Gemeinden dazu auf, sich für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots einzusetzen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Bremische Bürgerschaft hat ihren Senat schon mit einer Bundesratsinitiative für das Atomwaffenverbot beauftragt. Wiesbaden, Main, Marburg und Köln haben sich dem ICAN Städteappell angeschlossen.

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2439-20190420.htm
und die Termine der Demos in anderen Städten https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6852-20190420-abruesten-statt-aufruesten.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/04/14/auf-zum-ostermarsch-2019-in-berlin/

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