vonaktionfsa 18.05.2019

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Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag des Grundgesetzes in der nächsten Wochen ist diese Lücke geschlossen worden.

Warum das eine Lücke war, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 „nur“ die sog. „Grundrechte“ enthalten und damit „nur“ reine, universell gültige Menschenrechte umfassen –
dass aber erst der Artikel 20 die sog. „Staatsstrukturprinzipien“: die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält.

Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die „Verfassung im Kleinen“ bezeichnet,

Als Höhepunkt bildet nun der Artikel 20  in der Reihe der Stelen den Politikern ein Denk-Mal, das es wert ist nicht vergessen zu werden. Es wird den Politiker im Bundestag zeigen WOFÜR die Menschen sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist.

Artikel 20 Grundgesetz lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ein Jahr für das Geburtstagsgeschenk

Am 23. Mai 2018, also vor einem Jahr begannen die Arbeiten an der Stele für den Artikel 20 GG vor der Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg Platz. Es wurde mit dem Schnitzen des ersten von 4 Teilen einer insgesamt 300kg schweren Buchenplatte begonnen.

An vielen Tagen im letzten Jahr wurde daran von vielen Freiwilligen gearbeitet, bis nun alle 494 Buchstaben golden hervortreten.

Der „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ hatte vor einem Jahr zum Beginn des 70sten Jahres des Grundgesetzes verkündet:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Vor 500 Jahren hat Martin Luther mit dem Anschlag seiner Thesen in der katholischen Kirche das Christentum eingefordert. Heute fordern wir, indem wir die Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik in eine Buchenstele einhämmern und sie am Bundestag aufstellen, von unseren Politikern die Beachtung des Grundgesetzes – d.h.: die Beachtung der unbedingten Gültigkeit der Menschenrechte und die Beachtung der für das Staatswesen zugrunde gelegten sozialen und demokratischen Strukturen – ein.“

Zur Freude vieler Berlinerinnen und Berlinern und den zahlreichen Touristen rund um den Bundestag steht die Stele mit dem vermissten Artikel 20 nun seit heute dort wo sie hingehört.

Die Berliner Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden“, schreibt das Künstlerkollektiv.

Als Verein, der sich insbesondere auch für die Privatsphäre der Menschen einsetzt, fiel uns gleich der Artikel 10 GG, das Postgeheimnis, ins Auge.

Auch der Artikel 15 GG, der zur Zeit durch das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne im Gespräch ist, war hier noch unangetastet.

Verhindern wir, dass die FDP mit ihrem Versuch die Stele mit dem Artikel 15 GG zu zerstören, Erfolg hat!


Begehen wir nun am nächsten Donnerstag, den 70. Geburtstag des Grundgesetzes und setzen uns weiter für die Verwirklichung seiner Artikel ein.

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/und http://tafelrunde.artikel20gg.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und ein Video von den Arbeiten https://www.youtube.com/watch?v=4PdFhgKUrO8

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/05/18/artikel-20-der-unbedingt-dazu-gehoert-fehlte/

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