vonaktionfsa 20.05.2019

Bewegungs-Blog

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Auch wenn es viele Parteien bisher nicht für nötig gehalten haben auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten, so sind wir weiter fest entschlossen an einem solidarischen Europa weiter zu arbeiten und an der Wahl am nächsten Sonntag teilzunehmen.

Das wollen wir heute noch einmal deutlich machen durch Demonstrationen in 7 Städten in Deutschland und mittlerweile 49 in ganz Europa, Wir wollen eine Woche vor der Europawahl die größten europaweiten Demonstrationen schaffen, die es je gab.

Ja, aber wofür denn?

Sortieren wir einfach mal die Argumente, die einerseits „für Europa“ und dann noch für eine Wahlteilnahme sprechen und stellen sie den Gefahren gegenüber, wenn Nationalisten und andere Rechte Parteien gewinnen.

Wir wollen am 19.5. demonstrieren für

  • Frieden statt Aufrüstung,
  • Humanität und Menschenrechte,
  • Solidarität,
  • soziale Gerechtigkeit statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen,
  • einen ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise
  • Meinungs- und Pressefreiheit, sowie eine lebendige Zivilgesellschaft
  • Recht auf Asyl und faire Asylverfahren statt Festung Europa,
  • eine Vielfalt an Lebensentwürfen,
  • Geschlechtergerechtigkeit,
  • die Freiheit von Kunst, Kultur

Der Demoaufruf lautet unter anderem

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Wir haben keine Alternative. Sollten hasserfüllte Politiker in großer Zahl gewählt werden, wäre d as eine Katastrophe: Ihre extremen Ansichten würden Teil unseres Alltags und vielleicht zur Normalität erklärtwerden. Lassen Sie uns deshalb jetzt unsere Stimmen verstärken, damit Hass keine Chance bekommt.

Und hier kommt das „taktische Argument“ für eine Wahlbeteiligung: Bei der jüngsten Europawahl ging in Deutschland nicht einmal jede*r Zweite zur Urne. Das muss sich dieses Mal ändern. Die von rechten Parteien gebildete Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) hat bereits 37 Sitze im EU-Parlament. Prognosen lassen befürchten, dass sie diese jetzt verdoppeln könnte.

Dazu kommt, wenn Rechtsextreme in Europa Erfolge feiern, stärkt sie das auch im eigenen Land. Ein Beispiel ist Polen: Bei den EU-Wahlen 2014 erstarkte die nationalkonservative PiS mit 31 Prozent der Stimmen und ebnete sich so den Weg für nationale Erfolge. Von denen leugnen viele den Klimawandel, sie machen Nationalismus und Ausgrenzung zur Richtschnur, auch wenn dafür Menschen auf der Flucht ertrinken.

Es gibt aber noch viel mehr „strategische Argumente“, denn selbst wenn das künftige EU-Parlament aussieht, wie das jetzige, dann mag ein Rechtsruck verhindert sein, aber die Politik der EU würde so weiter laufen, wie in den letzten 30 Jahren. Auch das gilt es zu verhindern!

Wir brauchen eine solidarische und fortschrittliche Politik für Europa

  • Frieden
    abrüsten statt aufrüsten – weg mit dem „2% Ziel“
    Zivilklauseln an die UNIs
    Schluss mit der Atomrüstung – Atombomben raus aus Büchel
    Schluss mit der „atomaren Teilhabe“ – keine Atombomben-Trainings für deutsche Piloten

Die „Kooperation für den Frieden“, in der wir als Aktion Freiheit statt Angst Mitglied sind, ruft alle ihr angeschlossenen Organisationen und Initiativen sowie alle friedensbewegten Menschen auf heute für den Frieden zu demonstrieren.

  • Klima
    Die bisher schwachen Klimaschutzgesetze müssen einer verantwortungsvollen Klimapolitik weichen. Noch immer folgen zu viele der Staats- und Regierungschef in der EU dem Dogma vom ständigen Wachstum der Wirtschaft, eingeflüstert von mächtigen Konzernen, die Profit über uns Menschen und über den Planeten stellen.
    Wir wollen ein gleichberechtigteres Europa, das Menschen willkommen heißt. Ein Europa, in dem alle Kinder so aufwachsen können, dass sie ihre Potenziale auszuschöpfen und die Natur wertgeschätzt und das Klimachaos eingedämmt wird. Nur das kann uns alle zu schützen.
     Dass EU-Verordnungen auch dem Menschen nutzen zeigt z.B. die europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Ihr verdanken wir, dass Reste des Hambacher Waldes noch nicht von RWE abgeholzt wurden.Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“: Vancouver, Los Angeles, London, Konstanz und bald auch Berlin – der Klimanotstand wird ausgerufen!
    Kiel ist gerade dabei sich dazu zu erklären. Viele von uns drängen auf Veränderung.
  • Asyl
    Wir wollen ein gleichberechtigteres Europa, das Menschen willkommen heißt.
    Die Drittstaatenregelung und das Dublin-Abkommen gehören auf den Mülhaufen der Geschichte.
    Es braucht einen europäischen Notfallplan für Bootsflüchtlinge!
    „Sichere Häfen“: Es muss Kommunen möglich werden, (zusätzlich) Geflüchtete aufzunehmen!
    Es darf keine Rückführungen von geretteten Menschen nach Libyen mehr geben!
  • Soziales
    Die Sozialcharta muss Bestandteil einer EU Verfassung werden.
    Großbritannien hatte die Aufnahme sozialer Regelungen in den Lissabon Vertrag verhindert – dann holen wir das jetzt nach!
    Hartz-IV Sanktionen gehören abgeschafft
    Für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
  • Verkehr
    Für eine Verkehrswende brauchen wir Verbündete im Europäischen Parlament. Changing Cities empfiehlt, Parteien zu wählen, die sich für den Schutz und Ausbau unserer demokratischen Grundwerte und für nachhaltige Mobilität einsetzen.
    EU-Richtlinien und EU-Verordnungen zur Verkehrssicherheit beeinflussen, wie sicher Menschen an ihr Ziel kommen.
    Fordert mit eurer Wahlentscheidung eine olitik für nachhaltige Mobilität ein!

Einiges ist schief gelaufen in Europa und da sind Veränderungen notwendig

  • „Frei“handelsabkommen
    TTIP, Glyphosat und inhumane Flüchtlingspolitik – immer wieder haben wir gemeinsam gegen Entscheidungen der EU gekämpft.
    CETA bleibt eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie
    CETA ist „noch nicht durch„: CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.
    Mit seinem Urteil vom 30. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg freigemacht für Sonderklagerechte von Konzernen in EU-Handelsabkommen, die dem Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (ICS) entsprechen.
  • Agrarsubventionen und EURO-Manipulationen
    Mit der Gründung der Euro-Gruppe haben sich die Finanzminister einfach selbst ermächtigt.
    Die EU Wirtschaftspolitik erzeugt (neben ihrer Abschottung nach außen) Konkurrenz im Innern. Staaten zu ermuntern für ihre „Innovationskraft“  ausschließlich auf Steuerreduktion, Lohnsenkung und Rückbau des Sozialstaates zu bauen widerspricht den Interessen der Menschen.
    Die antisoziale Politik der EU fördert Deregulierung und Zurückfahren des Staates, Lohndumping, Kürzung der Haushaltsausgaben, Abbau der Sozialsysteme, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verarmung und Arbeitslosigkeit, Liberalisierung von Kapitaltransfers etc.
    Die EU ist gefangen im Korsett neoliberaler Verträge, die systematisch Konzerninteressen Vorrang vor sozialen Standards, Menschenrechten und Umweltschutz geben.
  • Überwachung
    Wir haben Kritik an den neuen Polizeigesetzen in Deutschland
    Eine Politik der „Terrorangst“ nützt nicht den Menschen sondern nur den Sicherheits- und IT-Unternehmen.
    „Intelligente“ Videoüberwachung und Data Mining führt nicht zu mehr Sicherheit sondern zu Verdächtigungen gegen Unschuldige (False Positives).
    „Erkennungsraten“ mit 99,7% Fehler sind lediglich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
  • Transparenz
    Öffentliche Dienststellen, die gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen müssen, vertragen sich nicht mit der Demokratie.
    Auch private Unternehmen müssen ihre Handlungen offen legen und dafür zur rechenschaft gezogen werden können.
    Für ein Volksbegehren für ein Transparenzgesetz

Für diese Forderungen machen wir uns nun auf den Weg zur Demo. Heute Abend werden wir dies ergänzen durch erste Bilder, Redbeiträge und Erfahrungen aus Diskussion von der Veranstaltung in Berlin.

Update 19.5.19 19 Uhr: Wir waren viele – aber nicht ein Zehntel der #unteilbar Demo im Herbst. 20.000 Berlinerinnen und Berliner haben trotzdem ein Signal abgegeben – so wie sie am nächsten Sonntag ihre Stimme abgeben werden. Die Stimmung war gut und die politschen Parolen haben das oben beschriebene widergespiegelt.

Vermisst haben wir die Gewerkschaften, DGB, verdi, GEW und andere haben in den letzten Wochen massiv zur Demo mobilisiert, aber sichtbar wurde die Präsenz der Gewerkschaften nicht. Woran lag das?

Mehr dazu bei https://www.ein-europa-fuer-alle.de/
und http://aufstehen.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6888-20190519-aufstehen-fuer-europa.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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