vonaktionfsa 21.05.2019

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Eine neue Verordnung der Europäischen Union wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Danach können die Staaten der EU als Reaktion auf Cyberangriffe aus Drittstaaten Sanktionen erlassen. Personen, Organisationen oder andere „Einrichtungen“ können mit Einreiseverboten belegt und ihre Vermögenswerte können beschlagnahmt oder „eingefroren“ werden.

Telepolis berichtet: Um die Herkunft des Angreifers zu ermitteln, soll das geheimdienstliche Lagezentrum INTCEN in Brüssel mehr Kompetenzen erhalten. Dort darf man zwar keine eigene Spionage betreiben, sondern lediglich Analysen, Berichte und Einschätzungen aus den Mitgliedstaaten verarbeiten. Trotzdem soll das Zentrum bei der Entscheidungsfindung für eine mögliche Reaktion auf „böswillige Cyberaktivitäten“ mitarbeiten.

Wieviel von solchen Geheimdienstdossiers zu halten ist, wissen wir aus der Geschichte. So kamen die Falschinformationen u.a. über Massenvernichtungswaffen im Irak auch über den BND. Wir erinnern uns, dass die früheren Chefs von BND und BfV erklärt hatten, unser Ehrenmitglied Edward Snowden sei ein Spion der russischen Regierung.

Für alle ahnungslosen Politiker, die an dieser Verordnung mitgearbeitet haben, geben wir den Tipp, sich mal den Film „Cyberpeace statt Cyberwar“ von Alexander Lehmann anzusehen. Kriege aus Versehen oder auf Grund von Fake News sind damit vorprogrammiert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/EU-beschliesst-System-fuer-Cyber-Sanktionen-4426777.html
und Cyberpeace statt Cyberwar von Alexander Lehmann https://www.youtube.com/watch?v=St955HBD-7k
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6891-20190521-einreiseverbot-fuer-cyber-krieger.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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