vonaktionfsa 22.05.2019

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Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion Freiheit statt Angst war vor einigen Jahren auch auf der „FUSION“ dabei. Neben viel Musik stellen sich auch NGOs mit ihren Ideen vor.

So viel Solidarität und friedliches Miteinander ist den Rechten ein Dorn im Auge. In diesem Jahr nun versagt der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch dem Festival die Genehmigung. Er möchte, dass auf dem Areal Patrouillen von uniformierten und verdeckten Beamten unterwegs sind und dort eine sichtbare Polizeiwache vorhanden sein soll.

Wer hat ihm dies eingeredet?

Zeit online hat am Montag darüber berichtete, dass die Polizei in diesem Jahr schon frühzeitig einen Großeinsatz plante. Dazu gibt es eine Bachelorarbeit zur „Fusion“, die das Polizeipräsidium bei der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt habe und die zwischen Januar und April geschrieben worden sei. Danach sollen 100 Beamte im Schichtdienst die „Fusion“ bestreifen. 1.000 Polizisten sollen insgesamt im Einsatz sein, zusätzlich eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei, die außerhalb stationiert wäre. Auch von Räumpanzern und Wasserwerfern ist die Rede. Bundeswehrsoldaten sollen die Zufahrt zu dem Polizeicamp bauen.

Betreuer dieser Arbeit soll Ulf-Theodor Claassen sein, ehemalige AfD-Kreisvorstand für Mecklenburg-Schwerin, der 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war und seitdem aus dem Präsidium Rostock versetzt wurde und nun Dozent für „Einsatzlehre“ ist. Claassen und Hoffmann-Ritterbusch sollen auch maßgeblich am Polizeieinsatz während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 beteiligt gewesen sein.

Neben dem massiven Angriff auf ein Fest für solidarisches und friedliches Miteinander regt uns als Datenschützer auch auf, dass in der Bachelorarbeit auch sensible persönliche Daten des Veranstalters und von Mitarbeitern enthalten gewesen sind. Vielleicht wirft der zuständige Datenschutzbeauftragte mal einen Blick darauf.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/355162.repression-festival-im-polizeigriff.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6892-20190522-polizeiplanung-gegen-friedliches-musikfestival.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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