vonaktionfsa 29.06.2019

Bewegungs-Blog

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Die Ramstein-Kampagne hat wieder viele Tausende Menschen zusammengebracht.

Seit einer Woche ist das Friedenscamp in der Nähe der US-Basis Ramstein bewohnt. Es gab viele Aktionen und auch Diskussionen zu den aktuellen politischen Entwicklungen. Auch die militärische Bedeutung der US-Air Base Ramstein in der US-Kriegsführung  gegen den Iran wurde dabei klar. Die Ramstein Kampagne schreibt dazu:

Die US-Air-Base in Ramstein ist in diesen Plänen unabdingbar, da Ramstein sowohl die Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken und Luftanschläge gegen den Iran wäre. Die Air Base ist ebenso für die nachrichtendienstliche Überwachung der gesamten Region sowie für die Kommunikation zwischen dem Nahen Osten und Europa unverzichtbar.

Die Drohneneinsätze in diesem Krieg – ebenso wie in Afghanistan, Jemen und Irak – würden von Ramstein organisiert werden. Der „Kollateralschaden“ in Form von unschuldigen Zivilisten wäre ohne die Air Base nicht denkbar.

Die Munition für diesen Krieg befindet sich in der Air Base und in den Außenlagern, wie schon bei dem Irak-Krieg in 2003. Die Base ist die Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Alle 30 Sekunden kann in Krisen- und Kriegszeiten eines der großen US-Militärflugzeuge aus Ramstein über die unsichere Bevölkerung donnern. „Irgendwo ist wieder Krieg“ – so sagt man dann wieder auf den Straßen von Landstuhl und Kaiserslautern.

Demonstrationsfreiheit geht vor US-Hörigkeit

In der letzten Woche musste die Kampagne Stopp Air Base Ramstein auch noch einen Eilantrag am Verwaltungsgericht gegen die Kreisverwaltung Kaiserslautern einreichen. Der Grund hierfür ist der Versuch der Kreisverwaltung, durch versammlungsrechtliche Auflagen das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv einzuschränken. Die Kreisverwaltung gefährdet durch willkürliche Auflagen die Gesundheit der Teilnehmer*innen der Abschlusskundgebung vor der Air Base Ramstein.

Diese Auflage ist unvereinbar mit dem sogenannten Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Stellenwert einräumt.

Die Kreisverwaltung hatte per Verfügung festgelegt:

  • Dass die Abschlusskundgebung, anders als in den 4 Jahren zuvor auf zwei Spuren der Zufahrtsstraße, nur auf dem Seitenstreifen der Straße stattfinden darf.
  • Der veränderte Kundgebungsort hat zur Folge, dass die Gesundheit der Teilnehmenden gefährdet werden würde. Der Raum würde extrem verknappt und die Demonstranten wären gezwungen im Durchschnitt zu dritt auf 1 qm zu stehen.

Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, denn

  • eine gefährliche Enge droht, die in der zu erwartenden Hitze gesundheitsgefährdend ist,
  • Platzangst und Panik der Teilnehmenden ausbrechen könnte
  • Unfrieden und Aggression provoziert werden könnte
  • die Möglichkeit einer Einkesselung der Teilnehmenden besteht, die dann zwischen der Air Base Ramstein und der Polizei eingezwängt wären und für die    es keine Ausweichmöglichkeit mehr gäbe.

Die Verfügung wirft die Fragen nach dem Warum auf. Ist dies ein Einknicken vor den USA (und ihrer Kriegsführung) sowie vor der deutschen Politik? Es bleibt, dass die sinnlose Einschränkung der Kreisverwaltung auf dem Rücken der Demonstrierenden und der Polizei ausgetragen wird.

Trotz solcher Versuche das Versammlungsrecht der Friedensbewegung einzuschränken war die Woche „Stopp Ramstein“ bisher ein Erfolg und das wird auch mit der heutigen Großdemonstration so sein.

Friedenscamp, Friedensfußballturnier, Friedenswerkstatt, Arbeitsgruppen zu verschiedensten Themen, viele Abendveranstaltungen, internationale Meetings, u.v.m. – und vor allem Diskussionen unter Menschen, die aus ganz verschiedenen Orten Deutschlands hier zusammengekommen sind und ihre Ansichten austauschen konnten.

Fazit aller Diskussion ist stets die Feststellung: Die US Air Base Ramstein verübt von deutschem Boden Kriegsverbrechen – das darf die Bundesregierung nicht weiter geschehen lassen. Die Verträge mit den USA über die Nutzung von Ramstein sind zu kündigen!

Enttäuschend sind lediglich die Reaktionen aus der Politik und leider auch der Medien. Die völkerrechtswidrigen Kriege und die verbrecherischen angeblich „gezielten“ Tötungen werden in der Politik kaum in Frage gestellt. Zu den Tausenden von zivilen Opfern der US-Drohnenmorde organisiert Aktion Freiheit statt Angst seit dem Jahresbeginn Ausstellungen – The Drones Quilts Project – wir freuen uns über Hinweise, wo diese Ausstellung noch gezeigt werden kann.

Mehr dazu bei https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-festival-2019/
und https://www.ramstein-kampagne.eu/
und The Drones Quilts Project
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6930-20190629-stopp-air-base-ramstein.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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