vonaktionfsa 01.08.2019

Bewegungs-Blog

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Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und „Der Spiegel“ festgestellt haben, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt. Dies hat dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt ganz offensichtlich nicht gefallen. Er nannte den Bericht ein „böses Machwerk“.

Wir wollen nicht nach 3 Tagen die bekannten Fälle wiederholen, fest steht, es gibt sie und viele weitere bleiben leider unbekannt. Den Grund haben wir auch genannt: Bei 12.000 mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamte gibt es nur ca. 2000 Anzeigen pro Jahr. Davon führen weniger als zwei Prozent zu einem Gerichtsverfahren. Die Zahl der Anzeigen ist auch deshalb so gering, da die beschuldigten Polizisten in der Regel sofort mit Gegenanzeigen wegen „Verleumdung“ oder „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ reagieren.

Wie kann man diesen unhaltbaren Zustand ändern?

Dass überhaupt 2000 Anzeigen gestellt werden, liegt auch daran, dass stets irgendjemand sein Handy zieht und das Geschehen aufnimmt – das ist gut. Daraus die Forderung abzuleiten, dass alle Polizisten Bodycams tragen sollten, um ihre Handlungen nachweisbar zu machen, können wir bei unserer grundsätzlichen Ablehnung von Überwachungskameras nicht unterstützen.

Zeit-online berichtet: In fast allen Bundesländern sind einige wenige Geräte im Einsatz oder in der Testphase, und die Innenminister sind zufrieden. Bis Ende des Jahres soll auch die Bundespolizei mit 2.300 Geräten ausgestattet werden. Also Problem gelöst? Leider nicht, denn bisher sind die Bodycams vor allem dafür gedacht, Angriffe AUF Beamte, nicht VON Beamten, zu dokumentieren. Darauf legen auch die großen Polizeigewerkschaften Wert. Und: Die Beamten können selbst entscheiden, wann sie filmen und wann nicht.

Damit ist die Bodycam als Kontroll- und Beweismittel entwertet. Zu fordern wäre also:

  • dauerhafte Aufnahmefunktion im Einsatz,
  • Speicherung der Aufnahmen bei der Staatsanwaltschaft und nicht bei der Polizei,
  • Löschung der Aufnahmen, wenn keine Beweissicherung notwendig wird.

Als ehemaliger Betriebsrat sehe ich eine andauernde Überwachung bei der Arbeit als einen großen Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer, sehe aber auch, dass sich andere Berufsgruppen, wie Piloten oder Arbeitnehmer in Banken oder Tankstellen auch mit Videoüberwachung abfinden müssen.

Andererseits kann ich mich nach 50 Jahren immer noch daran erinnern, wie ich nach dem Fotografieren bei einer Demo plötzlich von einer Gruppe Polizisten umringt war, die mich aufforderten die Kamera abzugeben und den Film herausrissen, andernfalls würden sie mich mit in ihren Mannschaftswagen nehmen – damals hätte ich mir Augen- und Ohrenzeugen gewünscht.

PS. Auch der damit geäußerte Wunsch nach mehr Einmischung und Solidarität durch Menschen, die Polizeigewalt beobachten, wurde soeben durch einen Kommentar auf den Boden der Realität zurückgebracht. Eine Leserin berichtt, dass sie regelmäßig bei Ansammlungen von Polizisten nachfragt, was geschehen ist und dem Betroffenen Hilfe anbietet. Ihre Erfahrung ist, dass sie in der Regel nicht zu diesem durchgelassen wird und ihr oft eine Anzeige wegen Behinderung der Polizei angedroht wird. Auch allein bei der Frage nach der Dienstnummer wurde sie bedroht. – Schade, soll wirklich die Überwachungskamera die Lösung werden …

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/bodycams-polizeigewalt-videoueberwachung-sicherheit-kriminalitaet
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6966-20190801-bodycams-fuer-polizisten.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/08/01/mehr-ueberwachung-darf-nicht-die-loesung-sein/

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kommentare

  • Überwachungskameras können keine Personen schützen. Sie nehmen die Straftat auf. Auch muss überlegt werden, warum Verbrecher keine Angst vor Deutschen Gefängissen haben. Weil sie teilweise wie eine Kur rüber kommen. In Russland, Polen, England und den USA ist der Knast die Hölle auf Erden, wo keiner rein will aber rein kommt.

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