vonaktionfsa 04.12.2019

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Schon die offiziellen Zahlen sind erschreckend und die Begründung für die erhöhten Aufgaben in keiner Weise nachvollziehbar, doch Telepolis berichtet nun, dass in verschiedenen anderen Haushalten Ausgaben für das Militär versteckt werden. Schauen wir uns die Zahlen an:

  • Präsident Trump freut sich, dass die Ausgaben der NATO um 130 Milliarden $ gestiegen sind.
  • Die Bundesrepublik meldet dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Milliarden Euro.
  • Im Bundeshaushalt stehen für das Jahr 2020 allerdings „nur“ 44,9 Milliarden Euro.
  • Das war eine Steigerung um fast 5 Milliarden gegenüber dem Vorjahr und davor betrug die Steigerung 4 Milliarden Euro.

Sind allein schon diese Steigerungen in keiner Weise mit einer herbeigeredeten „Bedrohungslage“ zu verstehen, so schauen wir mal hinter die Differenz von 44,9 zu den gemeldeten 50 Milliarden Euro. Um die zusätzlichen 5 Milliarden zu finden, muss man hinter die Antwort auf eine Anfrage der Linken blicken. Darin heißt es

Wenn von Verteidigungsausgaben die Rede ist, ist stets der entsprechende Betrachtungsrahmen zu beachten. Aus Sicht des Bundeshaushalts zählen hierzu im Wesentlichen die Ausgaben des Einzelplans 14. Der Begriff der Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien ist weiter definiert. Er enthält neben den Ausgaben des Einzelplans 14 auch Ausgaben aus anderen Einzelplänen.

Das erklärt erstmal überhaupt nichts, außer dass man mühsam weitere Haushaltspläne durchforsten muss. Fündig wird man dann in den „Ausgaben für UN-Einsätze“ (Einzelplan 5: Auswärtiges Amt) oder für die „Ertüchtigung“ (Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung), also für die Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure.

Interessant sind auch die Geldverschiebebahnhöfe bei der EU. So werden von der EU-Kommission 16 Mrd. Euro für militärisch relevante Weltraumprogramme, insbesondere Copernicus (Erdbeobachtung) und Galileo (Satellitennavigation) ausgegeben bei denen Deutschland einen hohen Anteil zahlt. Dazu kommt der „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, das sind aus dem EU-Haushalt 13 Mrd. Euro. Makaber sind 10,5 Mrd. Euro für einen „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) benannten Haushaltstitel, der u.a. für die Finanzierung von EU-Militäreinsätzen gedacht ist.

Telepolis rechnet für diese real militärischen EU-Töpfe über bis zu 46 Mrd. Euro. Nach einem Brexit wird der deutsche Anteil davon über 11,5 Mrd. Euro oder rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr entsprechen.

Festzustellen bleibt, dass an dem angeblich „jahrelangen Kaputtsparen der Bundeswehr“, wie es in den Medien wiedergegeben wird, nichts dran ist. Die Ausgaben für die Bundeswehr stiegen allein in den „Sparjahren“ vom Jahr 2000 (24,3 Mrd. Euro) bis 2014 (32,4 Mrd. Euro) um 33%. Der dann gestartete Wettlauf auf das 2% Ziel, das bedeutet 2% des Bruttosozialprodukts (BIP) also demnächst etwas 80 Milliarden Euro, lässt uns Schlimmes für die Zukunft erwarten.

Ohne Not werden Milliarden der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen statt endlich zukunftsorientiert in Bildung und Umwelt zu investieren – das ist ein Verbrechen an unseren Kindern.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7096-20191204-versteckte-aufruestung.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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