vonaktionfsa 19.12.2019

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Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren Wahlprogramm („Bürger“ wählen eigenen Totengräber ) untersucht und nur rückwärtsgewandte Forderungen gefunden.

Morgen diskutiert nun der Bundestag über einen Antrag der AfD, die im letzten Jahr geleasten israelischen Heron TP Drohnen zu bewaffnen. Nachdem die Regierung für diese Geräte bereits über eine Milliarde an Steuergeld zum Fenster rausgeworfen hat, will die AfD weiteres Steuergeld für diese gefährlichen und unethischen Tötungsmaschinen veruntreuen.

Die Debatte am 20.12. wird eventuell von historischer Bedeutung sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in den Medien die Bewaffnung schon befürwortet.  Die in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 schon lange versprochene Anhörung und breite gesellschaftliche Debatte bleibt bis jetzt aus. Vor mehr als sieben Jahren forderte erstmalig der damalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Und nun will sogar die „Opposition“ die Drohnen bewaffnen? Das ist kein Ausrutscher, denn die AfD will sogar mehr als die von der NATO geforderten 2% des Bruttosozialprodukts Deutschlands für das Militär aufwenden. Der Rüstungshaushalt ist in den letzten Jahren bereits um mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen – 2% des BIP würden einen weiteren Anstieg, sogar fast eine Verdopplung auf über 70 Milliarden Euro bedeuten.

Die AfD steigert damit nicht nur in unverantwortlicher Weise den Rüstungswettlauf und die Kriegsgefahr sondern sie nimmt den Menschen Geld aus der Tasche, das sie fürs Leben, die Bildung und andere soziale Projekte dringend benötigen!

Die Berichterstattung aus dem Ausschuss und Plenum zum Thema „Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr“ ist im Parlamentsfernsehen Live am Freitag, 20. Dezember 2019, ab 12.15h zu sehen.

Nebenbei: Auch „Politk“ der AfD für AKWs ist hirnrissig. Für den Abbau der Atommeiler zahlen die Stromkonzerne nun 38 Milliarden, die übrigen sicher 100 Milliarden über die nächsten Jahrhunderte zahlen wieder wir alle. Siehe: Pro-Atom-Bündnis aus Union, FDP und AfD
https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/ausgestrahltnews-pro-atom-bundnis-aus-union-fdp-un/
und mit Recht und Gesetz hat diese Partei auch nichts am Hut, denn AfD-Mitglieder in Essen und Duisburg verteilten nachweislich den Deutschland-Kurier. Dabei könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Siehe: Die AfD und der Deutschland-Kurier https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

Mehr zu der „Kriegsalternative“ ASOZIAL & MILITARISTISCH https://www.rationalgalerie.de/home/die-kriegs-alternative.html
und der morgige AfD Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913527.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7111-20191219-afd-will-sich-als-kriegstreiber-profilieren.htm

[Die Meinung der/s Autor*in entspricht nicht notwendigerweise der der Redaktion]

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https://blogs.taz.de/bewegung/2019/12/19/afd-auf-seiten-der-ruestungskonzerne/

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