Am vergangenen Montag feierte Evo den ersten Jahrestag seiner Amtsübernahme im bolivianischen Parlament mit einer Rede, die eines Fidel Castro würdig gewesen wäre: Viereinhalb Stunden erzählte er ohne vom Manuskript abzulesen und anekdotenreich von den Erfolgen seiner Regierung und seinen Plänen für die kommenden Jahre. Besonders hob er die Verstaatlichung der Öl- und Gasreserven hervor, und kündigte die Verstaatlichungen weiterer Industrien für 2007 an. Weiterhin würdigte er die guten internationalen Beziehungen Boliviens, besonders die Unterstützung seiner Politik durch Kuba und Venezuela sowie die Fortschritte in den Verhandlungen mit Chile um einen Zugang zum Pazifik.

Nicht alle Anwesenden goutierten die Ausführungen des Präsidenten: Der Senator der Oppositionspartei „Podemos“, Luís Vásquez, verließ den Saal als Erster mit seinen Parteikollegen, als Evo ihm dafür dankte, ihn von vier Jahren aus dem Parlament ausgeschlossen zu haben: 2002 hatte Vásquez einen Antrag zum Ausschluß des Abgeordneten Evo Morales gestellt mit der Begründung, dieser zettele… weiter lesen

Als Reaktion auf die gewalttätigen Konflikte von Cochabamba um den Rücktritt des Präfekten Manfred Reyes Villa (dieses Blog berichtete) hat die Regierung von Evo Morales einen Gesetzentwurf vorgestellt, der vorsieht, dass Bürgermeister, Präfekten und der Präsident per Volksentscheid abgewählt werden können. Demnach muss die Wahlbehörde einen Volksentscheid organisieren, wenn 25 % der Stimmberechtigten dies fordern.

Wie viele Stimmen zur Abwahl eines Amtsinhabers nötig sind, soll nach Evos Idee von dem ursprünglichen Wahlergebnis abhängen. Wurde der Amtsinhaber mit weniger als 50 % gewählt, gilt er als abgewählt, sofern beim Volksentscheid das ursprüngliche Wahlergebnis plus einer Stimme erreicht wird. Wurde die Person mit 50 % oder mehr gewählt, muss das ursprüngliche Wahlergebnis um mindestens einen Prozentpunkt übertroffen werden, um sie abzuwählen.

Nehmen wir beispielsweise an, eine fiktive Person sei mit 47,6 % der Stimmen zum Präfekten gewählt wurden. Nehmen wir weiterhin an, eine Stimme entspräche einem Anteil von 0,0001 %.… weiter lesen

Nach zwei Tagen voller Anspannung in Cochabamba beriefen die sozialen Bewegungen, die den Protest gegen den Präfekten Capitán Manfred unterstützen, gestern Nachmittag eine Großkundgebung auf dem zentralen Platz der Stadt ein. Die zahlreich erschienenen Anhänger “beschlossen”, dass Capitán Manfred nicht mehr Präfekt von Cochabamba sei und “wählten” sodann ein 15 Personen großes Komitee, die Revolutionäre Regierung des Departaments Cochabamba, oder kurz Prefectura Popular. Zum Vorsitzenden dieser Volxregierung wurde Tiburcio Herrada Lamas bestimmt, ehemaliger Guerillakämpfer des Ejército Guerrillero Tupac Katari und Repräsentant der extremen Linken. Das war vielen Gruppen dann wohl doch zu radikal: Mehrere soziale Organisationen distanzierten sich von der „Abwahl“ Manfreds durch die Versammlung und verließen den Platz, einschließlich der Kokabauern, die einen Großteil der Protestierenden ausmachten.

Nachdem die Revolutionäre von der Polizei daran gehindert worden waren, die Präfektur zu entern, wurden sie von begeisterten Anhängern auf den Schultern einmal um den Platz getragen und kündigten an,… weiter lesen

Heute war ein schwarzer Tag für Cochabamba: Am Nachmittag zogen Hunderter aufgebrachter Menschen aus den Norden der Stadt ins Zentrum der Stadt. Die Aggressivität der selbsternannten „Jugend für die Demokratie“, die den Protestmarsch anführte, kam überraschend für die Polizei. Sie überrannten die völlig überforderten Beamten, um mit Schlagstöcken und Baseballkeulen die Demokratie im allgemeinen und den Präfekten Capitán Manfred im besonderen zu verteidigen und die Demonstranten, zumeist Kokabauern, „aus der Stadt zu vertreiben“. Diese besetzen seit dem Wochenende das Zentrum Cochabambas und fordern den Rücktritt des Comandante (siehe Eintrag von gestern). Die Kokabauern zückten ihrerseits Stöcke, Zwillen und Macheten. Es kam zu archaischen Straßenschlachten, bei denen zwei Menschen starben und fast 70 zum Teil schwer verletzt wurden.

Cocaleros und “Jugend für die Demokratie” lieferten sich heute Nachmittag blutige Straßenschlachten.
Quelle: Los Tiempos

… weiter lesen

Am Montag erinnerte das Zentrum Cochabambas an Kreuzberg am 1. Mai: Barrikaden aus brennenden Reifen und umgestürzten Müllcontainern blockierten die Kreuzungen, Tränengasschwaden waberten durch die Straßenschluchten, und das Portal der Präfektur sowie zwei davor geparkte Autos gingen in Flammen auf. Auf der zentralen Plaza del 14 de Septiembre versammelten sich Hunderte Demonstranten zu einer Mahnwache. Gestern wurden die Proteste auf das Umland ausgedehnt: Alle Zufahrtsstraßen nach Cochabamba wurden abgeriegelt, zeitweise wurde die Wasserversorgung der Innenstadt unterbrochen. Was ist denn los? Was ist passiert?

Die Demonstranten, angeführt von der Gewerkschaftsdachorganisation in Cochabamba, sowie der Organisation der Kokabauern aus dem Chapare, fordern den Rücktritt des Präfekten Manfred Reyes Villa.

El Comandante contra…

„Capitán Manfred“, wie sich der Ex-Militär und Ex-Präsidentschaftskandidat gerne nennen lässt, wurde im Dezember 2005 mit überwältigender Mehrheit zum Prefecto y Comandante General, so sein offizieller Titel, des Departamentos Cochabamba gewählt. Der Millionär Reyes Villa gehört… weiter lesen

Evo Morales arbeitet gern und lang. Die ersten, die damit kurz nach seiner Amtseinführung konfrontiert wurden, war eine Delegation japanischer Diplomaten, die etwas verschnupft reagierten, als sie um 5 Uhr morgens zu einer Audienz in den Präsidentenpalast zitiert wurden. Zu Neujahr waren die Minister dran: Evo berief für den Silvesterabend medienwirksam eine Kabinettssitzung in den Palacio Quemado ein, die bis in die frühen Morgenstunden des Neujahrstags dauerte und nur um Mitternacht kurz zwecks Anstoßens auf das neue Jahr unterbrochen wurde.

¡Salud! Evo und sein Kabinett bei der mitternächtlichen Kabinettssitzung.
Foto: Agencia Boliviana de Información

Während der Mammutsitzung verabschiedete die Regierung sechs Dekrete und drei Gesetzentwürfe. Die polemischste Entscheidung betraf die Visumspflicht für US-Bürger: ab nächster Woche benötigen alle US-Bürger für die Einreise nach Bolivien ein Visum, das vor der Einreise persönlich in einem bolivianischen Konsulat… weiter lesen