Der Streit um die neue Verfassung Boliviens hat am vergangenen Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht.

Am Freitag versammelten sich die Delegierten der MAS zusammen mit einigen Sympathisanten anderer Parteien ohne Beteiligung der Opposition in einer Kaserne bei Sucre, um die Verhandlungen um die neue Verfassung wieder aufzunehmen. Die Arbeit der verfassungsgebende Versammlung war seit August zum Stehen gekommen: verschiedene Gruppen, die den Umzug der gesamten Regierung nach Sucre fordern, hatten seit Monaten den Tagungsort der Versammlung besetzt und die Delegierten unter Androhung von Gewalt am Eintritt gehindert. Mehrere Vermittlungsversuche auf hoher politischer Ebene unter Einbeziehung der Opposition waren gescheitert.

Am Samstagabend verabschiedeten die anwesenden Delegierten nach einer Marathonsitzung unter massivem Schutz des Militärs den Text der neuen Verfassung, basierend auf dem Entwurf der MAS. Nach dem Ende der Versammlung wurden die Delegierten nach Potosí evakuiert. Die Opposition in La Paz sowie die Gouverneure des „Halbmonds“ (Santa Cruz, Tarija, Beni, Pando)… weiter lesen

Sie sind ein echtes Multitalent: Chef der Rechtspartei „Nationale Einheit“, milliardenschwerer Zementunternehmer sowie Inhaber der bolivianischen Burger-King-Kette. Dass Sie zudem auch leidenschaftlicher und solidarischer Politiker sind, stellten Sie im letzten Dezember unter Beweis, als sie sich dem Hungerstreik der Opposition für eine Zwei-Drittel Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung anschlossen (dieses Blog berichtete) und ein paar Tage mit leidendem Gesicht und ansehnlichem Hungerbauch auf einer Matratze in den Gängen des Mariscal-Sucre Theaters ausharrten, ebenso wie Ihre Kollegen im Senat in La Paz.

Wirklich zu dumm, dass just in diesem Moment die BBC dort einen Dokumentarfilm drehen musste. Als die Produzentin der Dokumentation „Why revolution?“, Gloria Beretervide, in den Gängen des Kongresses über die hungerstreikenden Senatoren stolperte, fiel ihr ein merkwürdiger Geruch nach gebratenen Hühnchen auf. Als sie diesem folgte, fand sie zwischen den Sesseln der Abgeordneten Tüten mit lecker Crispy Chicken von – Sie wissen es natürlich längst… weiter lesen

Als die verfassungsgebende Versammlung Boliviens (asamblea constituyente) zum Nationalfeiertag am 6. August 2006 erstmals im Mariscal-Sucre-Theater im Zentrum Sucres zusammentraf, waren die Erwartungen gross: 365 Tage hatte der Kongress den Delegierten Zeit gegeben, um eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Angesichts der diametral entgegengesetzten Ansichten von MAS-Regierung und rechter Opposition war von vorneherein klar, dass das kein leichtes Unterfangen würde, und so erstaunt es nicht, dass am ein Jahr später keine vollständige Verfassung vorliegt.

Die Geschäftsordung erwies sich als die erste grosse Hürde: Sechs Monate verbrachten die Delegierten mit der Debatte über die Abstimmungsmodalitäten. Das Gesetz über die verfassungsgebende Versammlung bestimmt, dass die Versammlung Entscheidungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit trifft. W{hrend die rechte Opposition darauf bestand, dass diese Regel für alle inhaltlichen Entscheidungen im Plenum und in den Ausschüssen gelten müsse, argumentierte die MAS, dass Zwei Drittel nur für die Abstimmung über den Gesamttext gelte, während für Detailfragen und die Arbeit in… weiter lesen

Ein gutes Jahr ist vergangen seit Evo Morales als erster indigener Präsident Boliviens sein Amt antrat. Grundlegende Veränderungen zu schaffen, war das erklärte Ziel seiner Regierung. Eine erste Zwischenbilanz zeugt von insgesamt positiven Entwicklungen trotz einiger ernster Schwierigkeiten.

Den kompletten Artikel gibt’s in der Märzausgabe der Lateinamerika-Nachrichten sowie online hier zu lesen.

Sie war eines der Hauptwahlversprechen des Präsidenten Evo Morales: die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (asamblea constituyente) zur Reform der bolivianischen Verfassung, in der heikle Themen wie die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen, die Rechte der bislang stark benachteiligten indígena-Bevölkerung, sowie die Frage der Autonomien der Provinzen debattiert werden. Das Parlament berief die Versammlung ein und gab ihr das Mandat, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung zu erarbeiten – mit einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten.

Im Juli wurden Wahlen der Delegierten abgehalten, bei denen die MAS (Movimiento al Socialismo), die Partei des Präsidenten Evo Morales, 50,7 % der Stimmen bekam. Am 6. August, zur Feier der Unabhängigkeit Boliviens, trat die „Constituyente“ schließlich zu ihrer ersten Sitzung in der Hauptstadt Sucre zusammen (s. Bericht in der taz) und begann mit der Diskussion der Geschäftsordnung. Da die MAS keine Zweidrittelmehrheit in der Versammlung besitzt, ist sie auf die Stimmen der Opposition angewiesen,… weiter lesen