Bundestag beschließt BKA-Gesetz
von VeitAusgerechnet Petra Pau von der Linksfraktion durfte eben das Ergebnis der Abstimmung über das BKA-Gesetz bekannt geben. Wie erwartet, ist es mit den Stimmen der Großen Koalition abgesegnet worden. 375 Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 168 dagegen, 6 enthielten sich. Jetzt kann nur noch Karlsruhe die Superpolizeibehörde verhindern - oder der Bundesrat. Der stimmt kurz vor Weihnachten ab.
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| Geschrieben am
12.11.2008 um 18:11 |
Kategorien: Deutschland, Thema Staatliche Überwachung | Tags: BKA, BKA-Gesetz, Bundesregierung, Bundestag, Wolfgang Schäuble |
Wir leben doch längst nicht mehr in einer Demokratie, sondern einem verdeckten Polizeistaat, einer heimlichen Diktatur. Auch den Abgeordneten der CDU und SPD, vor allem dem Bundesinnenminister sollte bewusst werden dass es nie eine 100%ige Sicherheit gab, dass es nie eine 100%ige Sicherheit geben wird und dass es keine 100%ige Sicherheit gibt.
Hätte man die bestehende Gesetzgebung die es bereits vor dem 11. September 2001 gab konsequent angewendet und die US-Behörden nicht verschlafen, wäre es heute auf der Welt friedlicher als man denken mag.
Der 11. September ist von den USA ausgeführt worden.
Das kann man auch ohne gute Physikkenntnisse herausfinden.