Sachsen steht seit dem SPD-Parteitagsbeschluss gegen das BKA-Gesetz bei Hans-Peter Uhl nicht sonderlich hoch im Kurs. Das haben wir heute im Laufe unserer Recherche bemerkt. Mein Kollege Daniel Schulz, der sich seit Sonntag 16 Uhr mit nichts anderem mehr beschäftigt, als mit Schäubles Polizeigesetz und dafür sogar auf sein Mittagessen verzichtete, sprach vorhin mit Uhl am Telefon. Das Gespräch muss spektakulär gewesen sein, einen Teil davon kann man in unserem Text für die morgige Ausgabe lesen, aber eben nur einen Teil. Deswegen hier das Best-Of:

“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”

“Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden.”

“Mit der bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen.”

“Platter geht es nicht.”

“Die Bundes-SPD hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Unsere Gesprächspartner waren ja nicht irgendwelche Wichtigtuer aus Sachsen, sondern Profis.”

“Die Online-Durchsuchung muss natürlich im Gesetz bleiben, alles andere ist großer Quatsch.”

“Gegen das Gesetz wird in Karlsruhe geklagt. Und das oberste deutsche Gericht wird uns bestätigen, dass es verfassungsgemäß ist. Und dann kommt irgendwer daher, und reißt die Aufbauarbeit vieler Jahre einfach ein.”

“Es kann natürlich sein, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss wandert. Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können.”

“Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Punkte für uns eventuell noch einmal verhandelbar sind.”

Sobald unser Text auf taz.de erscheint, sagen wir Bescheid. Zumindest der Kommentar ist jetzt Online.

NACHTRAG: Der Text ist da.

Kommentar schreiben Speichern und weitersagen Kommentare als RSS Feed | Geschrieben am 17.11.2008 um 18:11 | Kategorien: Bayern, Deutschland, Thema Staatliche Überwachung | Tags: BKA, BKA-Gesetz, Bundestag, CSU, Online-Durchsuchung, Uhl |