Adresshandel: Die Wirtschaft hat gewonnen

Eigentlich wollte die Große Koalition ja einstmals (Herbst 2008), die Verbraucher stärken und ihnen die Entscheidung überlassen, wann sie Werbepost bekommen und wann nicht. Hat sie aber nicht, ins neue Bundesdatenschutzgesetz kommt nur Weichgespültes. Mag auch an der famosen Lobbyarbeit der Wirtschaft gelegen haben. Die Kollegin Monika Schmidtke schreibt heute:

Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz. “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag der taz. Die Neuregelungen zur Datensicherheit seien zwar ein Fortschritt, aber die neuen Verbraucherschutzregelungen würden hinter die Erwartungen zurückfallen, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst geweckt hätte, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses.

Koalitionspolitiker verständigten sich am Montag bei einem Treffen bei Schäuble auf einen Kompromiss. Die Novelle soll Firmen die Weitergabe von Adressdaten von Kunden erschweren, die Koalition hat sie aber nach Protesten von Firmen und Verbänden deutlich abgeschwächt. So dürfen Unternehmen laut Edathy etwa Adressdaten in Zukunft wie bisher weiterverkaufen, auch wenn der Kunde einer Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat. “Firmen, die gekaufte Adressdaten verwenden, müssen aber die Verbraucher darüber informieren, woher diese Daten stammen”, sagte Edathy. Den Verbrauchern wird der Vorgang so transparenter gemacht, sie können sich dann eine Nutzung verbitten.

Mehr gibt es bald auf taz.de.

NACHTRAG:

Die große Flut

DATENSCHUTZ Die Industrie nutzt private Daten, um uns mit Werbepost zu überschwemmen. Ein neues Gesetz sollte das einschränken. Eigentlich

VON KIRSTEN KÜPPERS UND DANIEL SCHULZ

Die Ganze Geschichte aus der Sonntaz als PDF.

Kommentare (3)

  1. Bitte verzeiht den vielen Text, ich liess mich einfach aus. Bitte dennoch um die Geduld zum lesen.

    Wenn ich an dieses Beispiel hier denke, oder aber an die Internetzensur, die ohne Zweifel nichts gegen die Kinderpornographie ausrichten wird, frage ich mich, ob in Ländern wie Griechenland oder Frankreich die Bevölkerung mit sich so rumspringen ließe. Ihre Bürgerrechte und Informationsfreiheit ist den Bürgern ebenso wichtig wie uns. Aber da brennen einige Autos in den Vororten wenn die Politiker soetwas machen. Die Anhörung von Petitionen wird soweit hinausgezögert, dass bis dahin die Gesetze bereits durch sind. Das ist Politik..die schauen auf ihre eigenen Geldbörsen und im Sinne von “Nach uns die Sintflut” oder “ein andrer wird schon Schuld sein”..herrt Narrenfreiheit. Nicht ganz, es herrscht das liebe Geld und der Lobbyismus. Egal ob es um die Daten der Verbraucher, unsinnige Warnungen vor Kinderpornographieseiten, anstelle diese zu löschen oder den Tätern hinterher zu ermitteln…milde ausgedrückt, Es kotzt einen an. Es = Politik. Politik sollte den best möglichen Weg fuer das Land und dessen Bürger finden, aber eben diese Bürger machen ein Volk und das Land aus!! Mich hat noch kein Anrufer der irgendwas verkaufen wollte (was illegal ist über telefon) erklaeren wollen, woher er ,meine Handynummer und meinen Namen hat in Verbindung (ich melde mich nicht mit Namen am Tel). Gesetz ist das eine, aber diese frechen Anrufer (seehr milde ausgedrückt) halten sich an diese nicht, wenn sie gebeten werden ihren Namen oder die Herkunft meiner Adresse zu nennen..ebenso ist es verboten die verdammte Nummer seitens des Anrufers zu unterdreucken!! machen sie aber. geht man zur Polizei..geschieht nichts. warum nicht? ist es dann scheiss egal Herr Politiker? aha ok..also sind ihre eigenen Gesetze scheiss egal? andere auch? welche noch? wo fängts an mit dem ernstnehmen der Gesetze? sobald kein Lobbyist oder eine Firma mit den Adressen handelt? wie schnell lande ich vor Gericht, wenn ich privat anfangen würde Adressen-Handynummern, E-mailadressen, etc. zu sammeln und zu verkaufen? Ich denke, sobald ich am Jahresende diese nebeneinnahmen melde und man hinterfragt woher das Geld kommt. Es gibt viele Beispiele die einem aufregen.

    Folgende Seite zeigt, ein heikles Thema.
    Aber meine Beweggründe sind folgende.
    Es ist falsch wegzuschauen sowohl von den Bürgern, als auch von den Politikern. die Seiten gehören gelöscht, die Betreiber verfolgt, anstelle einfach eine Warnung vor solchen Seiten zu setzen. Was soll die bringen? Sensibilisieren? ich habe noch nie so eine Seite gesehen, also denke ich, nur wer soetwas intensiv sucht oder von jmd einen Link erhaelt findet soetwas. soll heissen: wer schon auf der seite ist, wollte dahin (ein kleiner teil kann durch versteckte/falsche links dahingekommen sein ok). wenn da jmd aber schon dahinwollte, dann interessiert diesen so eine hohle Warnung weniger. Die Politik schaut weg, hat laut eigener Aussage keine Ahnung wo die Server stehen und wieviel Umsatz damit geamcht wird. aber Das sind in der Presse schlagargumente, dass die Server im ausland stehen..blabla..(Link zeigt gegensätzliche Aussagen seitens der Politiker).
    Nur ein geringer Teil der bereits vorgefertigten Liste der zu sperrenden Seiten betreffen inhaltlich Pornografische Darstellungen minderjähriger. Komisch, dass diese anderen Seiten und Themen nicht bekannt gegeben wurden, oder ebenso offen disskutiert wurden. Aussage war eindeutig, dass es nur die KP-Seiten betrifft. Aber jedes Gesetz ist erweiterbar und genau da liegt der Hund begraben. Es sollen einfach andere Seiten gesperrt werden obwohl sie nicht vom Gesetz erfasst werden. Und wenn jmd mault, wirds einfach erweitert. Zensur..anstelle gegen die Täter vorzugehen. Zensur ist, als würde man sagen: “ich sehe es nicht, daher gibts des auch nicht”. es ist schlicht und einfach “wegschauen” und nichts tun. Hilft es gegen die KP? nein. es gibt genug abnehmer der bilder und videos im internet aus anderen ländern. es hilft null. aber einige können mit der masche wahlkampf machen, und man schaffte etwas wunderbares, veränderbares, ein gesetz, dass nach situatin und beliegen zu gunsten der obrigkeit geändert werden kann. ein hirngespinnst? irgendwie muss ja soetwas anfangen, es kommt nicht schlagartig in voller haerte von einem tag auf den anderen. ich will nichteinmal dass es ANFÄNGT!

    http://blog.bugie.de/?p=295

  2. Warum sollte man auch im Interesse der Bevölkerung handeln, wenn das bestimmte Lobbygruppen anders sehen?

  3. Arbeitet die SPD aktiv an ihrem eigenen Untergang?

    Anders kann man das doch gar nicht mehr erklären was da in letzter Zeit abgeht…